All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

DUH präsentiert Eckdaten für vorsorgenden Hochwasserschutz

One document

Berlin (ots)

Die jüngsten Flutwellen in Deutschland und Europa werfen ein 
grelles Licht auf das Versagen der Politik - Deutsche Umwelthilfe 
erinnert an nicht umgesetzte Planungen und Gesetzesinitiativen und 
legt Vorschläge für einen nachhaltigen und wirksamen Hochwasserschutz
in Zeiten des Klimawandels vor
20. April 2006: "Jahrhundertfluten" im Drei-Jahres-Rhythmus sind 
nach Überzeugung von immer mehr Wissenschaftlern Folge zunehmender, 
vom Menschen verursachten Klimaänderungen. Ihre verheerenden 
Konsequenzen entlang der Flussufer sind ganz sicher auch Folge 
unterlassener politischer Hilfeleistung. Darauf hat die Deutsche 
Umwelthilfe e. V. (DUH) anlässlich der Präsentation eigener "Eckdaten
für einen vorsorgenden Hochwasserschutz" in Berlin hingewiesen.
An guten Vorgaben für einen nachhaltigen Hochwasserschutz gab es 
vor und nach den Hochfluten an der Oder (1997), in Bayern (1999, 
2002, 2005), am Rhein (1995, 1998, 2001, 2003) und vor allem an der 
Elbe (2002, 2003, 2006) keinen Mangel. So hatte das Institut für 
Wasserwirtschaft und Kulturtechnik der Universität Karlsruhe im 
Rahmen eines Forschungsschwerpunktes "Elbe-Ökologie" des 
Bundesforschungsministeriums entlang der Elbe schon 1998 insgesamt 39
Standorte mit einer Fläche von ca. 37.000 Hektar für mögliche 
Deichrückverlegungen oder Polder identifiziert.
Umgesetzt ist bis heute ein einziges der damals genannten Projekte
(Roßlau, Sachsen-Anhalt, gewonnene Retentionsfläche 140 Hektar), in 
der Realisierung befindet sich ein weiteres (Lenzen, Brandenburg, 425
Hektar). Die letztgenannte Deichrückverlegung bei Lenzen wurde von 
der DUH von Anfang an im Rahmen des Projektes "Lebendige Elbe"  - 
auch finanziell - unterstützt. Fünf Jahre später, im Jahr 2003 
listete die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) - 
eine vom Bund gegründete Arbeitsgruppe unter Beteiligung Tschechiens 
und der deutschen Elbeanrainer-Länder - in einem "Aktionsplan 
Hochwasserschutz Elbe" noch 31 weitere, notwendige Projekte 
(Deichrückverlegungen und Polder) mit einer zusätzlichen 
Überflutungsfläche von 11.555 Hektar auf. Auch diese Vorschläge 
blieben weitgehend ohne praktische Folgen. Stattdessen weist eine 
aktuelle, noch nicht veröffentlichte Fortschreibung des genannten 
IKSE-Berichts aus diesem Jahr nach Informationen der DUH noch 26 
Projekte aus, mit gewinnbaren Flächen von nur noch 7.762 Hektar.
"Was wir beobachten, ist mit den Gesetzen der praktischen Vernunft
nur schwer in Einklang zu bringen: Die Fluten steigen, die Pläne zu 
ihrer Bändigung schrumpfen", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen 
Resch. Der vorsorgende Hochwasserschutz, der immer dann angekündigt 
werde, wenn die Not am größten sei, bleibe vor Ort regelmäßig 
Fiktion. "Seit Jahrhunderten werden die Deiche an der Elbe nach jedem
Hochwasser in der bestehenden Trassenführung erhöht. Inzwischen sind 
Milliarden an Steuergeldern verbaut. Für die wirklich wirksamen, weil
den Wasserstand senkenden Überflutungsflächen, existieren meist nur 
Pläne. Wir brauchen eine Flussoffensive an der Elbe, aber auch 
entlang der anderen deutschen Ströme, die endlich diesen sinnlosen 
Kreislauf durchbricht."
In Zukunft müssen nach Überzeugung der DUH Überflutungsflächen 
genutzt werden, wo immer das möglich ist - auch und viel stärker als 
bisher an den Nebenflüssen im gesamten Einzugsgebiet eines großen 
Stroms. "Das bringt doch nichts! - dieses Standardargument von Deich-
und Wasserbauingenieuren gegen kleinräumige Überflutungsflächen muss 
aus dem Wortschatz getilgt werden", fordert Frank Neuschulz, der 
Leiter des Bereichs Naturschutz der DUH. Stattdessen müsse es künftig
heißen: "Wir brauchen alles!"
Darüber hinaus müssten klare Festlegungen über Polderflutungen 
entlang der Flüsse getroffen werden, so dass die Unterlieger nicht 
länger auf die "freiwillige Solidarität" von Ländern, Landkreisen und
Kommunen am Oberlauf der Flüsse angewiesen seien. Neuschulz erinnerte
daran, dass bei der Jahrhundertflut im Jahr 2002 allein die Flutung 
der Havelniederung mit einem Speichervolumen von 75 Millionen 
Kubikmetern eine Kappung der Elbe-Scheitelwelle von 41 cm bewirkt 
habe. "Beim vorsorgenden Hochwasserschutz brauchen wir Bonus- 
beziehungsweise Malusregelungen für alle Gebietskörperschaften bei 
einer vernünftigen Flächenbereitstellung auf der einen und 
zusätzlichem Flächenfraß etwa durch Ausweisung weiterer Neubaugebiete
in potenziellen Flutungsbereichen auf der anderen Seite". Außerdem 
müssten Kosten-Nutzen-Analysen Einzug in den Hochwasserschutz finden.
Maßstab soll nach den DUH-Vorstellungen die erwartbare Absenkung des 
Wasserstandes bei Hochwasserereignissen pro investierter Million Euro
sein.
Cornelia Ziehm, die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der DUH, 
forderte, dass die Politiker sich nicht unter Hinweis auf eine 
vielleicht irgendwann kommende EU-Hochwasserrichtlinie ihrer 
gegenwärtigen Verantwortung entledigen dürfen. "Es müsse jetzt und 
hier gehandelt werden. Es bedürfe nunmehr endlich stringenter 
bundesgesetzlicher Vorgaben zum Hochwasserschutz. Die 
Föderalismusreform biete dafür die Chance." Die zwischen Bund und 
Ländern aufgesplitterte Kompetenzverteilung im Bereich des 
Hochwasserschutzes muss ein Ende haben. Außerdem müsse der "Vorrang 
für einen vorsorgenden Hochwasserschutz vor technischen Maßnahmen wie
Deicherhöhungen  gesetzlich verankert werden."  Das nach der Elbeflut
von 2002 verabschiedete "Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden 
Hochwasserschutzes" habe bereits viele jetzt von der DUH 
aufgegriffene Vorschläge enthalten, ehe es im Vermittlungsausschuss 
"unter dem Einfluss von Länderegoismen immer weiter verwässert 
wurde", sagte Ziehm. "Dieser Vorgang dürfe sich nicht ein zweites Mal
wiederholen."
Resch erklärte, die DUH, die seit neun Jahren an der Elbe im 
Rahmen des Projekts "Lebendige Elbe" aktiv für einen 
umweltverträglichen Hochwasserschutz einstehe, werde "sehr genau 
beobachten, wo in Zukunft die vielen schönen Ankündigungen dieser 
Tage geräuschlos zu den Akten gelegt werden sollen. Wir wollen einen 
vorsorgenden Hochwasserschutz, der die Menschen vor dem Fluss, aber 
auch den Fluss vor den Menschen schützt". Einen wirkungslosen 
Hochwasserschutz gegen die Natur, wie in Niedersachsen, wo sich 
Umweltminister Hans-Heinrich Sander in den letzten Jahren "mit 
Inbrunst dem Kampf gegen die Gehölze der Elbtalauen" gewidmet habe, 
dürfe es nicht noch einmal geben.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 
Berlin; Tel.: Mobil.: 0171/ 3649170, Fax.: 0 77 32/ 9995-77, E-Mail:  
resch@duh.de
Dr. Frank Neuschulz, Leiter Naturschutz, Gartenstr. 7, 29475 
Gorleben; Mobil: 0160/8950556, Fax.: 05882/220; E-Mail:  
neuschulz@duh.de
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht, Hackescher 
Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030/258986-18, Fax.: 030/258986-19, 
Mobil: 0160/5337376, E-Mail:  ziehm@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • 19.04.2006 – 13:32

    Autoindustrie verfehlt Klimaschutzziel

    Berlin (ots) - Die Effizienzverpflichtung der Autoindustrie gegenüber der EU ist endgültig gescheitert - In Deutschland werden nach Schweden und Finnland die europaweit größten Spritschlucker verkauft - Deutsche Umwelthilfe verlangt angesichts des sich beschleunigenden Klimaeffekts und rasant steigender Kraftstoffpreise von Autoindustrie und Bundesregierung einen "radikalen Kurswechsel" hin zu verbindlichen ...

  • 18.04.2006 – 07:41

    Nach der Flut: Deutsche Umwelthilfe präsentiert Eckdaten für vorsorgenden Hochwasserschutz

    Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die zweite Jahrhundertflut an der Elbe binnen dreieinhalb Jahren deutet nicht nur auf ein im Schatten des globalen Klimawandels wachsendes Problem. Sie hat auch alle rituellen Politiker-Statements in Bund und Ländern widerlegt, die unter dem Eindruck der Elbeflut im Sommer 2002 ...