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Kieler Atomaufseherin soll Brunsbüttel-Schwachstellenliste veröffentlichen

Berlin (ots)

Nach dem Eingeständnis der Existenz einer
Schwachstellenliste mit "sehr vielen offenen Punkten" zum 
Problemreaktor in Brunsbüttel, verlangt die Deutsche Umwelthilfe von 
der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Gitta Trauernicht die 
sofortige Veröffentlichung der Liste - notfalls will die Organisation
vor Gericht Akteneinsicht einklagen - nach "objektiven 
Falschaussagen" des Brunsbüttel-Betreibers Vattenfall Europe sieht 
die DUH dessen Zuverlässigkeit als nicht mehr gegeben.
31. August 2006: Die Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht 
(SPD) soll eine von ihr unter Verschluss gehaltene Liste mit 260 
Fragen zu Schwachstellen des umstrittenen Atomkraftwerks Brunsbüttel 
sofort veröffentlichen. Dazu hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
die für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Ministerin 
heute in einem Schreiben aufgefordert. Damit reagierte die DUH, die 
Mitte August detailliert über gravierende und intern von 
Reaktorexperten schon seit 2002 diskutierte Sicherheitsmängel im 
Notstromsystem des Siedewasserreaktors berichtet hatte, auf eine 
Äußerung von Frau Dr. Trauernicht in der taz vom Donnerstag. Auf die 
von der DUH zuvor bekannt gemachte Tatsache angesprochen, in den 
Schubladen der Kieler Atomaufsicht schlummere eine Liste mit 260 
Sicherheitsmängeln, räumte Trauernicht gegenüber der taz ein, es gebe
eine "Liste mit sehr vielen offenen Punkten" zum Atomkraftwerk 
Brunsbüttel.
"Entweder diese Schwachstellen-Liste ist harmlos, dann verstehen 
wir nicht, warum sie von Frau Trauernicht behandelt wird wie ein 
Staatsgeheimnis", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, "oder
die Liste offenbart Sicherheitsdefizite, die nach dem schweren 
Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark eine sofortige 
Abschaltung des Brunsbüttel-Reaktors erfordern. Die DUH hat Hinweise,
dass diese Liste sehr wohl relevante Sicherheitsmängel auflistet, 
deren Beseitigung seit Jahren vom Kraftwerksbetreiber Vattenfall 
verweigert wird.  Es kann nicht sein, dass der Fortbestand der 
Sicherheitsmängel in Kauf genommen wird, weil den Betreiberinteressen
an einem fortgesetzten Betrieb Vorrang eingeräumt wird. In jedem Fall
hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, zu erfahren, worüber der 
Reaktorbetreiber Vattenfall und die Atomaufsicht in 
Schleswig-Holstein offenbar seit Jahren einen schwelenden Streit 
ausfechten."
Resch erinnerte daran, dass Vattenfall Europe auf die Fragen der 
Atomaufsicht zur Übertragbarkeit des Forsmark-Unfalls auf die Anlage 
in Brunsbüttel zunächst wochenlang "objektive Falschaussagen"  
verbreitet habe. Erst anlässlich einer internen Sitzung des 
Ausschusses "Elektrische Einrichtungen" der 
Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung am letzten 
Donnerstag hatte das Unternehmen plötzlich eingestanden, dass Teile 
des elektrischen Notstromsystems doch wie in Forsmark von der 
Funktionstüchtigkeit von Wechselrichtern abhängen. Damit stelle sich 
die Frage nach der im Atomgesetz zwingend vorgeschriebenen 
Zuverlässigkeit der Betreiber von Atomanlagen. Die war bezüglich des 
AKW Brunsbüttel bereits nach einer schweren Wasserstoffexplosion im 
Dezember 2001 gestellt worden und hatte schließlich zur Entfernung 
des damals verantwortlichen Kraftwerksdirektors von seinem Posten 
geführt. Angesichts dieser Vorgeschichte dürfe es "nicht einmal den 
Anschein der Kungelei zwischen Atomaufsicht und Betreiber geben", 
sagte Resch.
Die DUH verlangt in ihrem heutigen Schreiben sofortige Einsicht in
die Schwachstellenliste, die von Vattenfall angeblich nach und nach 
bei laufendem Reaktorbetrieb abgearbeitet werden soll. Die DUH hat 
daher heute auch Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz 
(UIG) sowie dem schleswig-holsteinischen Informationsfreiheitsgesetz 
(IFG- S-H) beantragt und wird ihren Informationsanspruch 
gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 
Berlin; Tel.: Mobil.: 0171 3649170, Fax.: 030 258986-19, E-Mail:  
resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 
Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail:  rosenkranz@duh.de

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