Vattenfall verweigert Deutscher Umwelthilfe Auskunft über Sicherheitsdefizite in Brunsbüttel
Berlin (ots)
Brunsbüttel-Betreiber will Liste mit "offenen Punkten" aus Sicherheitsüberprüfung nicht herausgeben - Kieler Sozialministerium kündigt rechtliche Prüfung der Auskunftsverweigerung an - DUH verlangt von Vattenfall "ehrlichen Umgang" mit den seit Jahren nicht geklärten Sicherheitsproblemen.
Berlin, 3. Oktober 2006: Die Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. oHG, eine Tochter der Energiekonzerne Vattenfall Europe und E.ON, verhindert aktiv die Veröffentlichung einer Liste mit seit Jahren offenen Punkten aus der Sicherheitsüberprüfung des Problemreaktors an der Elbe. Das geht aus einem Schreiben des Kieler Sozialministeriums an die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) vom Ende vergangener Woche hervor, in dem die schleswig-holsteinische Atomaufsicht der Umweltorganisation mitteilt, dass der Atomkraftwerksbetreiber "einer Weitergabe der Informationen an Sie widersprochen hat." Dies müsse nun "eingehend geprüft werden." Die DUH hatte Ende August ein entsprechendes Informationsbegehren auf Grundlage der EU-Umweltinformationsrichtlinie an die Kieler Atomaufsicht gerichtet. Hintergrund des Auskunftsersuchens waren Informationen der DUH, wonach es nach einer im Jahr 2001 in Brunsbüttel durchgeführten "periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ)" fünf Jahre später immer noch zahlreiche "offene Punkte" gebe. Die Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) hatte die Tatsache der "offenen Punkte" bestätigt, der DUH zunächst öffentlich die eingeforderten Informationen zugesagt und schließlich eine rechtliche Prüfung des Begehrens angekündigt.
Es kann nicht sein, dass Vattenfall mehr als fünf Jahre benötigt, um die Sicherheit eines der umstrittensten Atomkraftwerke in Deutschland nachzuweisen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. "Die Öffentlichkeit hat gerade nach den Diskussionen über Defizite im Notstromsystem des Brunsbüttel-Reaktors nach dem Störfall im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark ein Recht darauf zu erfahren, worum es sich bei den zahlreichen ´offenen Punkten´ handelt." Die DUH forderte einen "ehrlichen und für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Umgang mit den offenbar seit Jahren ungeklärten Sicherheitsproblemen." Dazu gehöre die Herausgabe der Liste mit den offenen Punkten. Das sei auch notwendig, damit die DUH sich angemessen auf ein persönliches Gespräch vorbereiten könne, das Vattenfall Europe der Umweltorganisation Mitte September zur Klärung von Sicherheitsfragen in Brunsbüttel angeboten hatte. Andernfalls entstehe der Eindruck einer "Doppelstrategie, bei der Gesprächsangebote und scheinbare Offenheit einerseits und Informationsblockaden andererseits einander abwechseln".
Für Rückfragen: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil.: 0151 55 01 69 43, E-Mail: baake@duh.de
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