Jetzt den Stromanbieter wechseln! ... und Atomstrom "unverkäuflich" machen
Berlin (ots)
Das Aktionsbündnis "Atomausstieg selber machen!" wirbt beim Energiegipfel dafür, von den Atomstromkonzernen RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW zu Ökostrom-Händlern zu wechseln - Am Kanzleramt können Besucher in einer "StromWechselstube" den Ausstieg vollziehen - Bündnis kritisiert Merkels falsche Gäste für Zukunftsdiskussion
Der Atomausstieg in Deutschland kann nur aus der Gesellschaft heraus unumkehrbar gemacht werden. Das ist die Lehre aus der faktischen Aufkündigung der Atomkonsensvereinbarung durch die dominierenden Energiekonzerne. Darauf hat die Initiative "Atomausstieg selber machen" anlässlich des Energiegipfels in Berlin hingewiesen. Das von Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen nach dem Antrag auf Laufzeitverlängerung für den ältesten deutschen Atomreaktor Biblis A gegründete Aktionsbündnis wirbt heute vor dem Kanzleramt mit einer "StromWechselstube" dafür, die Vertragsbeziehungen zu den Atomstromproduzenten und ihren Tochterunternehmen aufzukündigen und zu Anbietern von Ökostrom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zu wechseln.
"Kein privater Haushalt, kein Gewerbetrieb und kein Unternehmen ist in Deutschland gezwungen, Atomstrom zu kaufen", werben die Initiatoren für ihre Idee des "gesellschaftlichen Atomausstiegs". Wenn sich die seit zwanzig Jahren mehrheitlich atomkraftkritischen Deutschen in großer Zahl von den Atomkraftproduzenten abwenden, werde "Atomstrom ein schwer verkäufliches Gut." Damit könnten die Menschen direkt Einfluss nehmen auf die Geschäftspolitik der Konzerne. "Ein Unternehmer, der seine Ware wegen der Art, wie sie produziert wird, immer schlechter absetzen kann, wird die Produktionsmethode ändern." Dieser Effekt werde auch bei den Atomkonzernen eintreten.
Den dominierenden Energiekonzernen warf das Aktionsbündnis "Wortbruch und Scheinheiligkeit" vor. In der Atomkonsensvereinbarung hätten sich ihre höchsten Repräsentanten vor wenigen Jahren verpflichtet, den dort festgelegten Ausstiegsfahrplan "dauerhaft" umzusetzen. Nun wollten sie davon nichts mehr wissen und planten den Widereinstieg mit Hilfe juristischer Winkelzüge und Unterstützung der Atomkraft-Ideologen aus Union und FDP. RWE sei von der früheren rotgrünen Bundesregierung der Bau einer teuren Notstromwarte in Biblis erlassen worden, unter der Bedingung, dass der Altreaktor regulär im Jahr 2008 vom Netz gehe und keine Strommengen von anderen Meilern auf dieses Kraftwerk übertragen werden. Jetzt sage RWE-Chef Harry Roels "April, April" und mache den "Wortbruch zum demonstrativen Bestandteil seiner Geschäftspolitik". Im Übrigen sei die Übertragung von Strommengen aus dem gerichtlich stillgelegten Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich auf den Reaktor Biblis A aus eben diesem Grund im Atomgesetz ausdrücklich verboten worden, was RWE nicht daran hindere, genau dies jetzt zu beantragen.
Scheinheilig sei die ständige Forderung der Konzerne nach verlässlichen energiepolitischen Rahmenbedingungen, wenn gleichzeitig die beiden in den vergangenen Legislaturperioden rechtlich auf mindestens zwanzig Jahre fixierten Rahmengesetze über den Atomausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien tagtäglich von denselben Unternehmen bis aufs Messer bekämpft werden. "Die Herren Roels (RWE), Bernotat (E.ON), Rauscher (Vattenfall Europe) und Claassen (EnBW) wollen nicht verlässliche Rahmenbedingungen, sondern die eigenen Rahmenbedingungen der uneingeschränkten Profitmaximierung". Das Bündnis "Atomausstieg selber machen!" erinnerte daran, dass ein Jahr Laufzeitverlängerung pro Reaktor durchschnittlich 300 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen der Atomkonzerne spülen würde. Damit würden jedoch nicht die Strompreise der Kunden gesenkt, sondern die milliardenschweren Einkaufstouren im Ausland finanziert, wie das zuletzt auf 35 Milliarden Euro erhöhte RWE-Gebot für den spanischen Versorger Endesa beweise.
Bundeskanzlerin Merkel müsse sich fragen, ob es sinnvoll sei, Manager zum Palaver über die Energiezukunft zu laden, die schriftliche Vereinbarungen wie den Atomkonsens ohne Zögern brechen, sobald sich die Chance dazu eröffnet. Mit den obersten Platzhirschen über mehr Markt in der Energiewirtschaft zu verhandeln, sei so vielversprechend wie eine Diskussion mit der Metzgerinnung über die Einführung des Vegetariertums.
Im Bündnis "Atomausstieg selber machen!" haben sich, koordiniert von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), bisher neun Organisationen zusammengeschlossen: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund der Energieverbraucher, der Deutsche Naturschutzring (DNR), Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), die Deutsche Sektion der IPPNW, ROBIN WOOD und X-tausendmal quer. Die Initiatoren empfehlen vier Ökostrom-Unternehmen - die Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace energy, Lichtblick und Naturstrom - als atomstromfreie Versorger.
Mehr Information unter: www.atomausstieg-selber-machen.de; Infoline: 0800-7626852
Für Rückfragen: Rainer Baake, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Mobil.: 0151 55016943, E-Mail: baake@duh.de
Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Mobil: 0171 6065225, E-Mail: thorben.becker@bund.net
Kathrin Klinkusch, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Mobil: 0173 9306515, E-Mail: Kathrin.Klinkusch@NABU.de
Bettina Dannheim, Energiereferentin ROBIN WOOD, Mobil: 0174 7123943, E-Mail: energie@robinwood.de
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