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Rußfilterförderung weiter ungewiss

Berlin (ots)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verzögert
Regelung seit
Anfang des Jahres - Deutsche Umwelthilfe fordert, Gesetzentwurf 
endlich vorzulegen und Einigungsvorschlag der vergangenen
Woche nachzubessern - Anreiz für Nachrüstung von Pkw mit geregeltem 
Partikelfilter fehlt - Diesel-Neufahrzeuge ohne Partikel-
filter sollen ab 2007 mit einmaliger Strafsteuer belegt werden
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) aufgefordert, endlich den bereits für März 2006 
angekündigten Gesetzentwurf zur Rußfilterförderung vorzulegen. Trotz 
der grundsätzlichen Einigung der Umweltminister der Länder und des 
Bundes am vergangenen Freitag hänge die Nachrüstförderung am 
"seidenen Faden des Bundesfinanzministeriums".
"In dieser Woche entscheidet sich, ob die für den 1. Januar 2007 
angekündigte Nachrüstförderung tatsächlich wahr wird. Die 
verbleibende Frist von sechs Wochen bis zur Verabschiedung des 
Gesetzes im Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat ist denkbar 
knapp. Wir hoffen sehr, dass dem Bundesfinanzminister die Gesundheit 
der Menschen und die Bewohnbarkeit unserer Städte mehr am Herzen 
liegen als das Interesse rückständiger Automobilhersteller. Die 
Autohersteller dürfen die Filterförderung nicht noch einmal - wie 
zuletzt in diesem Frühjahr - blockieren", sagte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Für die von der Deutschen Umwelthilfe e. V. koordinierte Allianz 
"Kein Diesel ohne Filter" forderte Resch Präzisierungen und 
Nachbesserungen der angekündigten Regelung. Mit dem beschlossenen 
Steuernachlass von 330 Euro für ungeregelte Partikelminderungssysteme
würden in der Praxis die Partikelemissionen nur um ca. 30 bis 50 
Prozent reduziert. Diese Systeme seien deshalb nur für die 
Nachrüstung älterer Dieselstinker akzeptabel. Für alle neueren, 
bisher ungefilterten Dieselfahrzeuge sei dagegen ein gesonderter, 
höherer Fördersatz von 660 Euro unverzichtbar, um auch den 
nachträglichen Einbau vollwertiger geregelter Dieselpartikelfilter 
(Wirksamkeit mehr als 90 Prozent) zu initiieren. Weil immer mehr 
Staaten wie Japan aber auch Kalifornien hohe Wirkungsgrade bei den 
Partikelfiltersystemen fordern, wären derartige Systeme nicht nur in 
Deutschland sondern weltweit absetzbar.
"Mehr Selbstbewusstsein der Umwelt- und Finanzminister gegenüber 
den Automobilherstellern" forderte Resch angesichts des 
offensichtlichen Einknickens bei der ursprünglich geplanten 
einmaligen Strafsteuer für Diesel-Neuwagen ohne Filter. Nach einer 
schriftlichen Intervention des Stuttgarter DaimlerChrysler-Konzerns 
im Mai 2006 verschwand die vorgeschlagene Malusregelung für 
ungefilterte Neufahrzeuge ersatzlos aus der Diskussion. Die 
Automobilhersteller bedankten sich für diesen Kniefall der Politik 
auf ihre Art: Seit diesem Sommer bringen sie im Segment der Klein- 
und Stadtwagen neue Pkw-Modelle als "Dieselstinker" ohne geregelten 
Filter auf den Markt.
"Das Verschmutzungsprivileg für Diesel-Pkw muss endlich 
flächendeckend fallen", sagte Resch. "Wer heute noch neue Diesel-Pkw 
ohne geregelten Filter auf den Markt bringt, muss für diese 
demonstrative Ignoranz einen Preis zahlen". Die DUH fordert deshalb 
eine einmalige Strafsteuer für Neufahrzeuge ohne geregelten Filter in
Höhe von 300 Euro, wie sie von Umweltpolitikern des Bundes und der 
Länder vor der Intervention von DaimlerChrysler vorgesehen war. "Eine
solche Regelung würde sehr schnell dazu führen, dass rußende 
Diesel-Neufahrzeuge schnell vom Markt verschwinden."
Die DUH sieht die Politik unter extremem Handlungsdruck, weil 
Dieselruß vor allem in Ballungszentren hauptverantwortlich für das 
Feinstaubproblem ist. Nach Abschätzungen der 
Weltgesundheitsorganisation WHO sterben allein in Deutschland 
jährlich etwa 75.000 Menschen vorzeitig an Feinstaub. Die 
Lebenserwartung aller Menschen in Deutschland sinkt dadurch 
durchschnittlich um fast ein Jahr.
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)-Bundesgeschäftsführer, 
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel. Mobil.: 0171 3649170, 
Fax: 030 258986-19, E-Mail:  resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz; Deutsche Umwelthilfe e. V. - Leiter Politik, 
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel: 030 258986-0, Fax: 030 
258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail:  rosenkranz@duh.de

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