Rußfilterförderung vor dem endgültigen Aus?
Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) nennt die Ablehnung des Bund-Länder-Kompromisses über die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Abgasreinigungssystemen durch die Unionsfraktion im Bundestag einen "Sieg der Unvernunft über den Gesundheitsschutz"
Fünf Jahre nach dem Start der Debatte über eine steuerliche Förderung sauberer Diesel-Pkw rückt eine Lösung erneut in weite Ferne. Nachdem sich Bundesregierung und Länder Anfang November endlich auf eine Regelung zur Förderung nachgerüsteter Dieselpartikelfilter geeinigt hatten, blockiert jetzt die Unionsfraktion im Bundestag die Entscheidung. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe sperren sich die Unionspolitiker gegen eine kaum mehr als symbolische steuerliche Höherbelastung ungefilterter Diesel-Pkw um 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum ab 2007.
"Nachdem der Verband der Automobilindustrie unter Führung und nach persönlicher Intervention von DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche vor ein paar Wochen die ursprünglich geplante Strafsteuer von 300 Euro für ungefilterte Neufahrzeuge gestoppt hat, steht jetzt auch noch die im Bund-Länder-Kompromiss vorgesehene Nachrüstförderung von Diesel-Pkw in Höhe von 330 Euro vor dem Aus," sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Die Unionsfraktion profiliert sich auf Kosten der Gesundheit der Menschen insbesondere in den Ballungszentren, die nun nicht mehr mit einer merklichen Minderung ihrer massiven Feinstaubbelastung rechnen können." Resch verwies darauf, dass rund zehn Millionen Diesel-Pkw ungefiltert auf deutschen Straßen unterwegs seien. Gerade in den Wintermonaten würden die Feinstaubwerte in praktisch allen Ballungszentren regelmäßig über die zulässigen Grenzwerte steigen. Die Union provoziere mit der erneuten Blockade darüber hinaus den Zusammenbruch mittelständischer Rußfilterhersteller mit tausenden von Arbeitplätzen, die sich aufgrund der Versprechungen aller Parteien seit Jahren mit Millioneninvestitionen auf den bevorstehenden Nachrüstboom vorbereitet hätten.
Resch: "Wenn die Politik nach jahrelangem Tauziehen endlich einen Kompromiss formuliert, den Start der Förderung zum 1. Januar 2007 verspricht und die Union dann mit fadenscheinigen Begründungen erneut ausschert, dann bleibt nur ein Schluss: Die Filterförderung ist nicht gewollt. Der politische Wille zum Schutz der Bevölkerung ist nicht da." Das erneute Scheitern der Filterförderung sei auch eine Katastrophe für die Kommunen, die seit Jahren auf Unterstützung für ihre Bemühungen um saubere Luft entlang der Verkehrsadern hoffen und sich nun erneut getäuscht sähen.
Die DUH befürchtet, dass bei einem Scheitern des nach vier Jahren Bund-Länder-Streit gefundenen Kompromisses zur Finanzierung der Nachrüstregelung aus verfassungsrechtlichen Gründen ein vollkommener Neustart der Debatte notwendig werden könnte. "Das wäre dann der Anfang vom Ende jeder wie auch immer gearteten Filterförderung in Deutschland und der Offenbarungseid der Politik", sagte Resch.
Bund und Länder hatten sich vor zwei Wochen auf einen Kompromiss zur Filterförderung in Altfahrzeugen verständigt. Danach hätten Autofahrer, die ihren gebrauchten Diesel bis Ende 2009 nachrüsten lassen, einmalig 330 Euro erhalten. Für Fahrzeughalter, die ihre Dreckschleuder nicht nachrüsten, war für 2007 bis Ende 2010 ein Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum vorgesehen.
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