All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Rußfilterförderung vor dem endgültigen Aus?

Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) nennt die
Ablehnung des Bund-Länder-Kompromisses über die steuerliche Förderung
der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Abgasreinigungssystemen durch die 
Unionsfraktion im Bundestag einen "Sieg der Unvernunft über den 
Gesundheitsschutz"
Fünf Jahre nach dem Start der Debatte über eine steuerliche 
Förderung sauberer Diesel-Pkw rückt eine Lösung erneut in weite 
Ferne. Nachdem sich Bundesregierung und Länder Anfang November 
endlich auf eine Regelung zur Förderung nachgerüsteter 
Dieselpartikelfilter geeinigt hatten, blockiert jetzt die 
Unionsfraktion im Bundestag die Entscheidung. Nach Informationen der 
Deutschen Umwelthilfe sperren sich die Unionspolitiker gegen eine 
kaum mehr als symbolische steuerliche Höherbelastung ungefilterter 
Diesel-Pkw um 1,20 Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum ab 2007.
"Nachdem der Verband der Automobilindustrie unter Führung und nach
persönlicher Intervention von DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche  
vor ein paar Wochen die ursprünglich geplante Strafsteuer von 300 
Euro für ungefilterte Neufahrzeuge gestoppt hat, steht jetzt auch 
noch die im Bund-Länder-Kompromiss vorgesehene Nachrüstförderung von 
Diesel-Pkw in Höhe von 330 Euro vor dem Aus," sagte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Die Unionsfraktion 
profiliert sich auf Kosten der Gesundheit der Menschen insbesondere 
in den Ballungszentren, die nun nicht mehr mit einer merklichen 
Minderung ihrer massiven Feinstaubbelastung rechnen können." Resch 
verwies darauf, dass rund zehn Millionen Diesel-Pkw ungefiltert auf 
deutschen Straßen unterwegs seien. Gerade in den Wintermonaten würden
die Feinstaubwerte in praktisch allen Ballungszentren regelmäßig über
die zulässigen Grenzwerte steigen. Die Union provoziere mit der 
erneuten Blockade darüber hinaus den Zusammenbruch mittelständischer 
Rußfilterhersteller mit tausenden von Arbeitplätzen, die sich 
aufgrund der Versprechungen aller Parteien seit Jahren mit 
Millioneninvestitionen auf den bevorstehenden Nachrüstboom 
vorbereitet hätten.
Resch: "Wenn die Politik nach jahrelangem Tauziehen endlich einen 
Kompromiss formuliert, den Start der Förderung zum 1. Januar 2007 
verspricht und die Union dann mit fadenscheinigen Begründungen erneut
ausschert, dann bleibt nur ein Schluss: Die Filterförderung ist nicht
gewollt. Der politische Wille zum Schutz der Bevölkerung ist nicht 
da." Das erneute Scheitern der Filterförderung sei auch eine 
Katastrophe für die Kommunen, die seit Jahren auf Unterstützung für 
ihre Bemühungen um saubere Luft entlang der Verkehrsadern hoffen und 
sich nun erneut getäuscht sähen.
Die DUH befürchtet, dass bei einem Scheitern des nach vier Jahren 
Bund-Länder-Streit gefundenen Kompromisses zur Finanzierung der 
Nachrüstregelung aus verfassungsrechtlichen Gründen ein vollkommener 
Neustart der Debatte notwendig werden könnte. "Das wäre dann der 
Anfang vom Ende jeder wie auch immer gearteten Filterförderung in 
Deutschland und der Offenbarungseid der Politik", sagte Resch.
Bund und Länder hatten sich vor zwei Wochen auf einen Kompromiss 
zur Filterförderung in Altfahrzeugen verständigt. Danach hätten 
Autofahrer, die ihren gebrauchten Diesel bis Ende 2009 nachrüsten 
lassen, einmalig 330 Euro erhalten. Für Fahrzeughalter, die ihre 
Dreckschleuder nicht nachrüsten, war für 2007 bis Ende 2010 ein 
Aufschlag auf die Kfz-Steuer von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter 
Hubraum vorgesehen.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: Mobil.: 0171 3649170,
Fax.: 030 258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V. - Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0,
Fax.: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • 15.11.2006 – 10:15

    Zuspruch für Ökostrom wächst weiter

    Berlin (ots) - Nach einer Umfrage der Fachzeitung Energie & Management (E&M) werden Grünstrom-Anbieter in Deutschland immer beliebter - Imageprobleme der Stromkonzerne einerseits und die Initiative der Umweltverbände "Atomausstieg selber machen!" andererseits eröffnen neue Perspektiven für Ökostromer - Umwelthilfe: "Chancen auf Marktzuwachs ...

    One document