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Aus für Rußfilterförderung: Unions-Fraktionschef Volker Kauder am langen Arm von DaimlerChrysler

Berlin (ots)

Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedeuten
das Aus für eine steuerliche Förderung des Dieselpartikelfilters in 
Deutschland - Lobbystrategie von DaimlerChrysler-Chef Zetsche geht 
auf - Hersteller wollen Filterförderung nicht, weil sie hoffen, ohne 
sie mehr Neuwagen verkaufen zu können
22. November 2006: Die neuerliche Blockade der Rußfilterförderung 
durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedeutet im Ergebnis keine 
Verzögerung, sondern faktisch das endgültige Aus für eine steuerliche
Förderung des Dieselpartikelfilters in Deutschland. Darauf hat die 
Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hingewiesen und gleichzeitig auf 
Basis nichtöffentlicher Äußerungen aus den Führungsetagen der 
Automobilindustrie gezeigt, dass dieses von vornherein das Ziel der 
Hersteller war.
"DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche ist nun am Ziel und kann sich
bei Volker Kauder, dem Unionsfraktionsvorsitzenden, dafür bedanken. 
Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Kauder hat sich nach
unseren Informationen in den vergangenen Tagen persönlich für dieses 
Desaster stark gemacht, das den Stuttgarter Konzern reich und die 
Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger krank macht",  sagte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Ausgerechnet in der 
schmutzigsten Stadt Deutschlands mit über 180 Überschreitungen der 
Feinstaub-Grenzwerte pro Jahr verhindert ein schwarzer Block aus CDU 
und rückständiger Automobilindustrie den seit Jahren erwarteten 
Startschuss für die Filterförderung. Zetsche und Kauder machen sich 
persönlich schuldig, spätestens seit gestern sind sie verantwortlich 
für Krankheit und Leid der Dieselrußgeschädigten."
Im Ergebnis bedeute schon die Forderung der Unionsfraktion, die 
Bundesregierung möge das Gesetz im kommenden Jahr "regulär" in den 
Bundestag einbringen, für 2007 auf eine Gegenfinanzierung zu 
verzichten, nicht nur eine mehrmonatige Verzögerung, da hierzu das 
Finanzierungskonzept komplett neu errechnet und mit den Ländern 
abgestimmt werden muss. Die bisher vorgesehene Steuererhöhung für 
Dieselstinker um 1,20 Euro pro 100 ccm Hubraum kann aus 
verfassungsrechtlichen Gründen offensichtlich nicht rückwirkend zum 
1. Januar 2007 in Kraft treten. Vor allem aber blockiere die 
Forderung der Unionsfraktion, den hubraumabhängigen Malus für 
schmutzige Dieselfahrzeuge erst nach 2007 zu erheben, die Förderung 
insgesamt. "CDU und CSU müssen wissen, dass sie mit dieser Forderung 
eine Einigung mit den Ländern unmöglich machen und es somit zu keiner
Filterförderung in Deutschland kommen wird. Schon unter Rotgrün und 
dann noch einmal im Frühjahr 2006 seien frühere Konzepte an der aus 
Sicht der Ländermehrheit mangelnden "Aufkommensneutralität" 
gescheitert. Dies wird sich nun wiederholen", so Resch.
Der DUH-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass 
DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche, der auch als offizieller 
"Berater" der Bundesregierung fungiere, im vergangenen Mai fast im 
Alleingang eine ursprünglich geplante Strafsteuer für 
Diesel-Neufahrzeuge ohne Dieselpartikelfilter in Höhe von 300 Euro 
gekippt hatte. Nun stehe auch der zweite Malus für Dieselstinker, die
hubraumabhängige Steuerbelastung 1,20 EUR/100 ccm, in Frage. Damals 
hatten DaimlerChrysler-Mitarbeiter nach einem Gespräch zwischen 
Zetsche und Bundesumweltminister Gabriel den Lobbyeinsatz ihres Chefs
- entgegen den Gepflogenheiten - sogar noch einmal schriftlich in 
einem Schreiben an das Bundesumweltministerium bekräftigt. Der Brief 
verfolgte zwei Ansinnen: Als Mindestanforderung an die Politik sollte
die geplante Zulassungssteuer in Höhe von 300 Euro für ungefilterte 
Neufahrzeuge vom Tisch - sie hätte vor allem auf potenzielle Käufer 
des Diesel-Smart fortwo, der auch in seiner ab 2007 verkauften 
Version nicht mit einem geregelten Rußfilter ausgestattet sein soll, 
eine abschreckende Wirkung entfaltet. Darüber hinaus machte 
DaimlerChrysler in dem Schreiben klar, was der Konzern insgesamt von 
der Filter-Nachrüstung der rund zehn Millionen Pkw auf deutschen 
Straßen hält - nämlich nichts. Auf Basis fadenscheiniger und längst 
widerlegter Zahlen stellte der Stuttgarter Konzern die Frage, "ob die
Pkw-Nachrüstung aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten der beste 
Lösungsansatz sei". Mit erstaunlicher Offenheit erklärten die 
Zetsche-Mitarbeiter, worum es eigentlich geht. Statt einer 
Nachrüststrategie müsse es gemeinsames Ziel von DaimlerChrysler und 
Bundesregierung sein "Altfahrzeuge ... schrittweise durch effiziente 
Fahrzeuge mit neuer Technologie (inkl. serienmäßigen Partikelfilter) 
zu substituieren." Kurz: DaimlerChrysler wollte Neufahrzeuge 
verkaufen statt alte nachzurüsten.
"Den ersten Teil der Operation setzte DaimlerChrysler-Chef Zetsche
im Frühjahr mit Hilfe ´befreundeter´ Bundesländer wie 
Baden-Württemberg durch", erklärte Resch, "für den zweiten Teil, die 
Blockade der Filterförderung insgesamt, steht nun der 
baden-württembergische Abgeordnete Volker Kauder zur Verfügung, der 
praktischerweise auch CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender ist."
Resch appellierte insbesondere an die Abgeordneten der 
Unionsfraktion, sich nicht für Partikularinteressen einzelner 
Konzerne einspannen zu lassen und spätestens kommende Woche einen 
Antrag auf Filterförderung im Bundestag einzubringen. Nur unter 
dieser Voraussetzung könne der Bundesrat die Regelung wie 
ursprünglich geplant bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am 15.
Dezember verabschieden: "Kommen Sie ihrem Wählerauftrag nach, 
schützen Sie die Menschen vor gefährlichem Feinstaub und setzen Sie 
nicht mutwillig tausende von Arbeitsplätzen in der mittelständischen 
Zulieferindustrie aufs Spiel, die schon viel zu lange darauf wartet, 
dass die Politik endlich ihre Versprächen hält. Wir verlangen von der
CDU/CSU Politik für die Menschen und keine Gefälligkeiten für 
rückständige Automobilkonzerne!"

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: Mobil: 0171 3649170, Fax: 030
258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V. - Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax: 030
258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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