Deutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige gegen DaimlerChrysler wegen Diesel-Smart
Berlin (ots)
Autokonzern hatte im Juni die DUH mit juristischen Schritten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gezwungen, als diese den Verzicht auf geregelten Rußfilter im neuen Diesel-Smart enthüllte - Smart-Sprecher bestätigt, dass der Kleinwagen mehr Feinstaub ausstößt als ein moderner Stadtomnibus - Appell an Umweltminister und Oberbürgermeister, gegen Schmutz-Smart zu protestieren
Berlin, 28. November 2006: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wirft dem DaimlerChrysler-Konzern vor, im Juni diesen Jahres mit falschen Behauptungen eine frühzeitige Debatte über die mangelnde Abgasreinigung des neuen Diesel-Smart unterbunden zu haben. Das Unternehmen war damals juristisch gegen die DUH vorgegangen, nachdem die Umweltorganisation öffentlich gemacht hatte, dass der neue Diesel-Smart - wie sein Vorgänger - über keinen geregelten Dieselpartikelfilter verfügen werde. Mit dem Argument, die Entscheidung sei noch nicht gefallen, hatte der Stuttgarter Konzern die DUH zur Abgabe einer "strafbewehrten Unterlassungserklärung" gezwungen. Unter Androhung einer Strafzahlung von 5001 EUR war fortan der DUH untersagt zu behaupten, dass der neue Smart keinen Partikelfilter erhalte, und somit den zukünftigen Euro 5 Grenzwert für Partikel nicht einhält.
Über fünf Monate hinweg war somit die DUH nicht mehr in der Lage, diese ihr aus internen Kreisen bekannt gemachte Entscheidung von DaimlerChrysler öffentlich anzuprangern. Erst Anfang November verdichteten sich die Hinweise derart, dass sich die DUH trotz Fortbestand der Unterlassungserklärung in einer Pressekonferenz am 9. November 2006 entschloss, den Rußskandal beim neuen Smart bekannt zu machen. Weil die inzwischen bestätigte Entscheidung den Verdacht begründet, dass der Verzicht auf den geregelten Dieselpartikelfilter zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich längst gefallen war, stellt die DUH nun Strafanzeige gegen den Autohersteller wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen Betrugs. Der DUH ist durch das von DaimlerChrysler angestrengte Verfahren seinerzeit ein nicht unerheblicher finanzieller Schaden entstanden.
"Es bedeutet eine neue Qualität in der öffentlichen Auseinandersetzung, wenn ein Konzern wie DaimlerChrysler einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband mit juristischen Tricks zu untersagen versucht, unbequeme Fakten zu veröffentlichen. Über Monate hinweg konnte die DUH potenzielle Smart-Käufer nicht über die Rußwerte dieses "Dreckspatzes von Mercedes" informieren. In dieser Auseinandersetzung geht es nicht um Rechthaberei. Wir glauben vielmehr, dass die Konzernspitze ihre Entscheidung noch einmal überdacht hätte, wenn damals schon der Sturm der Entrüstung über die skandalöse Entscheidung losgebrochen wäre, den wir heute erleben. Im Ergebnis wäre das der Gesundheit der Menschen in den Städten zugute gekommen", begründete DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch das juristische Vorgehen.
Am gestrigen (Montag) Abend hat Smart-Pressesprecher Hubert Kogel gegenüber dem TV-Magazin Report Mainz auch den DUH-Vorwurf, der neue Diesel-Smart stoße mehr Dieselruß aus als ein moderner Stadtbus, ausdrücklich bestätigt. Auf die Report-Frage, ob diese Behauptung zutreffe, antwortete Kogel, der neue Diesel-Smart werde ausgestattet sein "mit einem offenen System, das schmutziger ist als ein geschlossenes System" und auf nochmalige Report-Nachfrage nach dem Stadtbus mit geregeltem Dieselpartikelfilter bestätigte Smart-Sprecher diese Frage mit: "Also ja".
Mit dem Verzicht auf die in Neu-Pkw inzwischen gängige Abgasreinigungstechnik ausgerechnet in einem Stadtwagen unterläuft der DaimlerChrysler-Konzern die Bemühungen der Städte und Kommunen, die Feinstaubbelastung entlang den Hauptverkehrsadern wirksam zu reduzieren. "Das Vorgehen von DaimlerChrysler rechtfertigt den Vorwurf der fortgesetzten Luftvergiftung", so Resch.
Nachdem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Hermann, die Smart-Verantwortlichen bereits aufgefordert haben, ihre Entscheidung gegen den vollwirksamen Filter im Diesel-Smart zu revidieren, ruft die DUH nun die Umweltminister der Länder und die Oberbürgermeister der vom Feinstaubproblem betroffen Kommunen auf, es den Bundespolitikern gleich zu tun. "Machen Sie DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche klar, dass der Diesel-Smart unverkäuflich bleiben wird, solange er bei Ihrem Kampf gegen die Feinstaubmisere Teil des Problems und nicht Teil der Lösung bleibt", sagte Resch.
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Dr. Cornelia Ziehm, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiterin
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Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V. - Leiter Politik,
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