All Stories
Follow
Subscribe to Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ministerpräsident Wulff soll Kettensägen-Minister Sander zur Ordnung rufen

One document

Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe verlangt Stellungnahme des niedersächsischen 
Ministerpräsidenten zur "Kahlschlag-Aktion" seines 
FDP-Umweltministers in den Elbtalauen - Statt zu Maßnahmen zum 
vorsorgenden Hochwasserschutz greift Sander zu rechtswidrigen 
Aktionen gegen die Natur
Berlin, 17. Dezember 2006: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) 
hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) 
schriftlich aufgefordert, zu der "Kahlschlag-Aktion" seines 
Umweltministers Hans-Heinrich Sander in den Elbtalauen öffentlich 
Stellung zu nehmen. Der für Naturschutz zuständige FDP-Minister hatte
Ende November unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes eigenhändig 
ufernahe Weiden abgeholzt und dazu zuvor die Presse eingeladen. Unter
Naturschützern hatte die ebenso demonstrative wie sinnlose Aktion 
Kopfschütteln und Empörung ausgelöst.
"Das niedersächsische Naturschutzrecht verpflichtet die 
Landesbehörden sicher zu stellen, dass die vom Landtag beschlossenen 
Schutzvorschriften für den Naturhaushalt eingehalten werden. Dass ein
für den Naturschutz zuständiger Minister eigenhändig zur Kettensäge 
greift, um gegen Recht und Gesetz die Natur zu zerstören, ist ein 
beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Die 
Öffentlichkeit erwartet eine klare und unmissverständliche 
Stellungnahme des Ministerpräsidenten", sagte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.
Sanders Kahlschlag-Aktion war erfolgt, nachdem eine entsprechende 
Aufforderung der ihm unterstellten unteren Wasserbehörde im Landkreis
Lüchow-Dannenberg an rund 300 Eigentümer, elbnahe Grundstücke von so 
genanntem Auengehölz zu befreien, praktisch ohne Resonanz geblieben 
war. Nach einem entsprechenden Erlass des Umweltministeriums sollen 
auf insgesamt etwa 25 Kilometer Elbufer die Weichholzauen weitgehend 
verschwinden. Tituliert wird dieser Brachial-Eingriff als angebliche 
Hochwasserschutzmaßnahme.
Das Gesetz über das Biosphärenreservat "Niedersächsische 
Elbtalaue" verbietet in der Kernzone C ausdrücklich alle Handlungen, 
die den Gebietsteil oder auch nur einzelne Bestandteile zerstören. 
Weder gab es Freistellungen oder Ausnahme-Tatbestände, noch hätte es 
sie geben können, wenn der Minister sie zuvor beantragt hätte. Denn 
die angeblich durch Weiden und Pappeln erhöhte Hochwassergefahr war 
von Wissenschaftlern des Instituts für Wasser- und 
Gewässerentwicklung der Universität Karlsruhe auf Veranlassung der 
DUH bereits im vergangenen Frühjahr überprüft und für "nicht haltbar"
erklärt worden.
"Die Aktion von Minister Sander erfüllt mithin den Tatbestand 
einer mit einer Geldbuße bis zu EUR 50.000 zu ahndenden 
Ordnungswidrigkeit", heißt es in dem DUH-Schreiben an de 
Ministerpräsidenten. "Allerdings untersteht die für die Verfolgung 
derartiger Ordnungswidrigkeiten zuständige untere Naturschutzbehörde 
der Fachaufsicht durch den Umweltminister. Realistischerweise wird 
die Behörde deshalb kaum gegen den ´eigenen´ Minister vorgehen", 
sagte Cornelia Ziehm, die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der 
DUH. "Der Umweltminister stellt sich über das Gesetz und weit und 
breit ist niemand, der ihn daran hindern könnte - außer dem 
Ministerpräsidenten. Deshalb ist unsere Aufforderung an Herrn Wulff 
mehr als ein Appell. Wir verlangen etwas Selbstverständliches, 
nämlich dass die Mitglieder seiner Regierung die vom 
niedersächsischen Landtag verabschiedeten Gesetze einhalten."
Das Schreiben der DUH an Ministerpräsident Wulff ist dieser 
Pressemitteilung als pdf-Datei angehängt.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht, DUH,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-18, Fax.: 030
258986-19, Mobil: 0160 5337376, E-Mail: ziehm@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, DUH, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax: 030 258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

Original content of: Deutsche Umwelthilfe e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
More stories: Deutsche Umwelthilfe e.V.
  • 11.12.2006 – 12:09

    Deutsche Umwelthilfe setzt sich vor Gericht gegen Media Markt durch

    Berlin (ots) - Landgericht Stuttgart erlässt einstweilige Verfügung wegen Verstößen bei der Energiekennzeichnung gegen Esslinger Filiale - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Media Markt tritt Verbraucherrecht und Klimaschutz mit Füßen" - Deutsche Umwelthilfe kündigt Intensivierung der Testbesuche in Media Markt- und Saturn-Filialen in der ...

  • 08.12.2006 – 09:42

    Atomkraftwerk Brunsbüttel: Mängelliste soll "Staatsgeheimnis" bleiben

    Berlin (ots) - Kieler Sozialministerin Trauernicht verweigert nach Vattenfall-Klage sofortige Herausgabe der Schwachstellenliste - Deutsche Umwelthilfe nennt Entscheidung "Affront gegen Informationsinteresse der Bevölkerung und gegen geltendes EU-Recht" Berlin, 8. Dezember 2006: Mit ihrem gestern veröffentlichten Beschluss, die Entscheidung über die ...

  • 01.12.2006 – 10:10

    Geiz ist blöd und gefährdet Ihr Klima

    Berlin (ots) - Media Markt missachtet fortgesetzt Verbraucher- und Klimaschutzregelungen - Deutsche Umwelthilfe zieht wegen Verstößen bei der Energiekennzeichnung erneut gegen Media Markt-Filiale vor Gericht - Ein Jahr nach Beginn der Diskussion sind ökologische Fortschritte in der Produktpalette der Elektrogeräteketten Media Markt und Saturn nicht zu erkennen - Billigprodukte belasten Umwelt und Geldbörse ...