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Atomkraftwerk Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe zieht gegen Informationsblockade vor Gericht

Berlin, 28. Dezember 2006 (ots)

Umweltschützer wollen beim
Verwaltungsgericht Schleswig sofortige Herausgabe der 
Schwachstellenliste des AKW Brunsbüttel erzwingen - Ministerin 
Trauernicht (SPD) Eindruck der "Komplizenschaft mit Vattenfall" 
vorgeworfen - EU-Umweltinformationsrichtlinie droht ins Leere zu 
laufen
Nach monatelangen vergeblichen Bemühungen, eine Liste mit "hunderten 
offener Punkte"  im Zusammenhang mit der Sicherheit des umstrittenen 
Atomkraftwerks Brunsbüttel zu erhalten, sucht die Deutsche 
Umwelthilfe e. V. (DUH) nun Hilfe beim Verwaltungsgericht Schleswig. 
Die Richter sollen verfügen, dass die der DUH vom Kieler 
Sozialministerium in einem Beschluss von Anfang November 
grundsätzlich zugebilligte Einsicht in die so genannte 
Schwachstellenliste sofort und nicht erst in mehreren Jahren gewährt 
wird. Die Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) hatte die 
von der DUH beantragte "sofortige Vollziehung" am 7. Dezember 
verweigert, obwohl Vattenfall in dem Verfahren keine konkreten 
Geheimhaltungsgründe für die seit Monaten andauernde 
Informationsblockade vorgetragen hatte.
"Uns bleibt keine andere Wahl, als die Gerichte zu bemühen, weil die 
Öffentlichkeit offensichtlich in einer jahrelangen Hängepartie 
bewusst in Unkenntnis über den wahren Sicherheitszustand des 
Altreaktors Brunsbüttel gehalten werden soll", erläuterte 
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake den Schritt seiner 
Organisation. "Es geht in dieser Auseinandersetzung um die Sicherheit
der Bevölkerung vor den Risiken der Atomenergie, aber es geht auch 
darum, ob die EU-Umweltinformationsrichtlinie im Schulterschluss 
eines Konzerns und einer Landesministerin faktisch ausgehebelt werden
darf. Das wollen wir grundsätzlich geklärt haben."
Hintergrund der Auseinandersetzung ist eine inzwischen fünfeinhalb 
Jahre zurückliegende, im Atomgesetz vorgeschriebene 
Sicherheitsüberprüfung des umstrittenen Siedewasserreaktors an der 
Elbe. Im Verlauf der Untersuchung hatten sich nach dem Eingeständnis 
der für die Sicherheit der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein 
zuständigen  Ministerin Trauernicht hunderte offene Punkte ergeben 
haben, die bis zum heutigen Tag nicht geklärt sind. Seit Ende August 
verlangt die DUH die Herausgabe der Liste und beruft sich dabei auf 
die EU-Umweltinformationsrichtlinie, in deren Begründung ausdrücklich
festgelegt ist, dass die Informationen  "so rasch wie möglich und 
innerhalb einer angemessenen Frist zugänglich gemacht" werden müssen.
Ministerin Trauernicht hatte dem DUH-Antrag Anfang November zwar 
grundsätzlich zugestimmt, sich aber nach einer Klage des 
Brunsbüttel-Betreibers Vattenfall geweigert, die sofortige 
Vollziehung der Aktenherausgabe anzuordnen. Nach ähnlichen 
Erfahrungen der Umweltorganisation Greenpeace kann das im Ergebnis 
eine jahrelange Verzögerung bedeuten, die sogar über das vorgesehene 
Stilllegungsdatum des Brunsbüttel-Reaktors im Jahr 2008/2009 
hinausreichen würde. "Ministerin Trauernicht ist verantwortlich 
dafür, dass Sicherheitsdefizite, von denen niemand weiß, wie 
gravierend sie sind, nach mehr als fünf Jahren immer noch nicht 
behoben wurden. Das allein ist ein Skandal. Wenn sie nun die 
Information der Öffentlichkeit (weiter) zu verzögern sucht, dann 
liegt der Verdacht einer Komplizenschaft mit Vattenfall nahe", sagte 
Cornelia Ziehm, die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der DUH.
Die Umweltorganisation vermutet, dass die Veröffentlichung der 
Sicherheitsdefizite über Jahre hinausgezögert wurde, um Vattenfall 
teure Nachrüstinvestitionen vor der bevorstehenden Stilllegung des 
Meilers zu ersparen. Dazu passe auch die von leitenden Mitarbeitern 
in Brunsbüttel erklärte Bereitschaft, beispielsweise die 
Sicherheitsleittechnik des Reaktors dann - und anscheinend nur dann -
umfangreich nachzurüsten, wenn der Staat einer Laufzeitverlängerung 
von mindestens etlichen Jahren zustimme. "Nach solchen Aussagen 
stellt sich zum wiederholten Mal die Frage, ob das Versprechen 
´Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit` in Brunsbüttel noch gilt. 
Wir haben immer gesagt, wenn die Schwachstellenliste so harmlos ist, 
wie Vattenfall glauben machen möchte, dann stellt sich Frage, warum 
aus ihr seit Monaten ein  Staatsgeheimnis gemacht wird", sagte Baake.
Wenn sich allerdings herausstelle, dass die Liste "gravierende 
Sicherheitsdefizite enthält, dann steht die Kieler Atomaufsicht im 
Feuer, weil sie die Probleme mehr als fünf Jahre lang hat schleifen 
lassen."

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, DUH, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Mobil: 0151 55 01 69 43, E-Mail: baake@duh.de
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz & Recht, DUH,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, Mobil:
0160/5337376, E-Mail: ziehm@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Öffentlichkeitsarbeit,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-0, Fax: 030
258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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