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CSU-Minister Glos kämpft gemeinsam mit deutschen Autobauern gegen den Klimaschutz und für mehr Spritfresser aus deutscher Fertigung

Berlin (ots)

Deutsche Autohersteller erklären
EU-Klimaschutzpolitik den Krieg - Deutsche Umwelthilfe fordert: 
"Brüssel muss dem PS- und Geschwindigkeitsrausch der Autobosse durch 
klare Spritverbrauchsgrenzen begegnen"
Die im deutschen Automobilverband VDA zusammengeschlossenen 
deutschen Autobauer haben der EU-Klimaschutzpolitik nun offen "den 
Krieg erklärt". In einem gemeinsamen Schreiben der fünf großen 
Hersteller an EU-Kommissionspräsident Baroso fordern sie nach Ansicht
der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) faktisch das "Ende der 
EU-Klimaschutzpolitik". Gleichzeitig machen Sie in ungewöhnlich 
deutlicher Weise klar, was sie selbst von der sog. "freiwilligen 
Selbstverpflichtung" zum Klimaschutz im Straßenverkehr halten - 
nämlich nichts.
"Die EU-Kommission hatte Ende der 90er Jahre für den Fall der 
Nichteinhaltung der Klimaschutzziele durch die europäischen Autobauer
für den Fall des Scheitern angekündigt, den Spritverbrauch von 
Neuwagen gesetzlich zu reglementieren", so DUH-Bundesgeschäftsführer 
Jürgen Resch. Während italienische und französische Autobauer diese 
verbindliche Vereinbarung mit der EU ernst genommen haben und mit 
ihrem Spritverbrauch bereits heute nahe dem EU-Zielwert von 140 g 
CO2/km liegen, haben BMW, Audi, VW, Porsche und DaimlerChrysler eine 
Modelloffensive mit besonders durstigen Fahrzeugen gestartet und 
liegen heute mit durchschnittlich 160 - 295 g CO2/km deutlich über 
dem EU-Klimaschutz-Zielwert. "Die deutschen Autobauer kämpfen für ihr
Recht, mit Vollgas in die Klimakatastrophe fahren zu dürfen. Und 
Wirtschaftsminister Glos sitzt dabei vergnügt auf dem Beifahrersitz."
Die Deutsche Umwelthilfe hält die Situation für die deutschen 
Autobauer für alarmierend. Durch eine ausgesprochen "kreative" 
Lobbyarbeit gegenüber Parlament und Regierung ist es ihr in den 
vergangenen Jahren gelungen, Anreize für spritsparende Fahrzeuge wie 
in anderen Ländern zu verhindern. Mehr noch: In Deutschland werden 
Dienstwagen mit Spitzen-Spritverbräuchen auch noch mit 49% vom 
Finanzminister subventioniert, wie die Deutsche Umwelthilfe am 
vergangenen Montag in Berlin enthüllte. In einer derartigen 
"Förderkulisse" ist es schon fast verständlich, wenn VW-Cheflenker 
Winterkorn spritsparende Pkw (Audi A2) aus dem Programm streicht, 
einen Monster-SUV in Verkehr bringt und den neu vorgestellten Audi R8
(Verbrauch 22,1 l/100 km im Stadtverkehr) liebevoll als "Auto zum 
Brötchen holen" bezeichnet (siehe Auto Motor und Sport Heft 3/2007).
"Die deutsche Automobilindustrie wird die nächsten Jahre nur 
überleben, wenn sie den Klimaschutz endlich ernst nimmt und die Autos
produziert, die die Welt tatsächlich benötigt. Hierzu muss Brüssel am
kommenden Mittwoch, den 31.1. die Weichen stellen", so Resch. 
Wirtschaftsminister Glos jedenfalls leistet der Automobilindustrie 
mit seiner Gefälligkeitsunterstützung einen Bärendienst. "Das 
Beispiel Toyota und Honda zeigt, dass Automobilunternehmen 
langfristig erfolgreich sind, wenn sie sich dem Klimaschutz 
verschreiben und spritsparende Technologien in allen 
Fahrzeugkategorien einsetzen."
Resch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und 
Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf, die Blockierer im 
Klimaschutz in die Schranken zu weisen, so wie es Umweltkommissar 
Dimas mit seinem Strategievorschlag für fixierte CO2-Grenzwerte 
vorgeschlagen habe. "Barroso muss wissen, dass sein Kniefall vor den 
Autoherstellern die eben erst ansatzweise erworbene Glaubwürdigkeit 
der EU-Kommission im Klimaschutz wieder in Frage stellt und 
mittelfristig den europäischen Autoherstellern nicht einmal hilft. 
Auf dem Weltmarkt werden in absehbarer Zeit nur noch solche Fahrzeuge
absetzbar sein, die beim Klimaschutz Teil der Lösung und nicht Teil 
des Problems sind," so Resch.
Umweltkommissar Dimas hatte das in seinem nun von der Tagesordnung
der morgigen Brüsseler Kabinettssitzung abgesetzten Vorlage 
(www.duh.de) entschieden abgelehnt und erklärt, dass der 140g/km 
CO2-Zielwertes für CO2 in 2008 bzw. 120g/km in 2012 unabhängig von 
den zusätzlich zu unternehmenden Anstrengungen erreicht werden müssen
und eine Verrechnung beider Maßnahmen nicht erfolgen dürfe. Die 
CO2-Emissionen im Straßenverkehr haben sich - bei insgesamt sinkendem
Treibhausgasausstoß in der EU - seit 1990 dramatisch um 26 Prozent 
erhöht.
Resch erinnert daran, sich die deutschen Hersteller BMW, 
Volkswagen, DaimlerChrysler und Porsche auch in den USA auf eine 
Anti-Klimaschutz-Position festgelegt haben. In Kalifornien klagen sie
(gemeinsam mit amerikanischen Autoherstellern) gegen die von 
Gouverneur Arnold Schwarzenegger im dortigen Klimaschutzgesetz AB 
1493 fixierten Begrenzungen des Spritverbrauchs von Neuwagen, und 
zwar mit dem absurden Argument, Kohlendioxid sei nicht als 
"Luftschadstoff" einzustufen.
Die DUH hatte am 22.1.2007 ein "Sofortprogramm zur Minderung der 
Klimagas-Emissionen von Pkw" (www.duh.de) vorgelegt, in dem unter 
anderem verbindliche Verbrauchsobergrenzen für Pkw und die 
Abschaffung der Subventionen Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch 
gefordert werden.

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgeschäftsführer,
Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil.: 0171/3649170, Fax: 030/258986-19, E-Mail:
resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, Fax: 030/258986-19, Mobil: 0171
5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de

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