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Korrektur in Tabelle zur Meldung: Bundesregierung soll Klima schädliche Dienstwagenflotte komplett austauschen

Berlin (ots)

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht CO2-Ausstoß und
Spritverbrauch der Dienstwagenflotte von Regierungsmitgliedern und 
kritisiert "öffentliches Schaufahren" gegen den Klimaschutz - 
Klimawandel verlangt "Neue Vorbildrolle der Politik"- 
Dienstwagenprivileg von bis zu 49% Steuersubvention für Klima 
schädliche gewerbliche Dienstwagen muss fallen
13. Februar 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) verlangt 
den Komplettaustausch der Dienstwagenflotte der Mitglieder der 
Bundesregierung gegen emissionsarme Fahrzeuge. Spätestens seit der 
Entscheidung der EU-Kommission für einen durchschnittlichen 
Emissions-Zielwert von effektiv 130 Gramm Kohlendioxid pro gefahrenem
Kilometer (g CO2/km) sei das Festhalten an schweren 
Spritschlucker-Limousinen unverantwortlich. "Der heraufziehende 
Klimawandel verlangt von der Politik eine Neuinterpretation ihrer 
Vorbildrolle. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen mit gutem 
Beispiel vorangehen und somit dem Verdacht entgegentreten, anderen 
etwas zumuten zu wollen, was sie selbst nonchalant verweigern", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Entscheidung der 
Bundesregierung für emissionsarme Dienstwagen wäre nach Überzeugung 
der DUH ein für jedermann nachvollziehbares Signal, dass "das 
Zeitalter des fossilen Überflusses jetzt an sein Ende kommt und die 
Politik endlich handelt".
Der Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die in 
seinem Ministerium mit der Reisetätigkeit verbundenen 
Klimabelastungen durch eine Ausgleichszahlung für 
Klimaschutzmaßnahmen zu beheben, löst nach Ansicht der DUH das 
zugrunde liegende Problem Sprit schluckender Pkw nicht. Derzeit 
belasten die Dienstwagen deutscher Bundesminister das Klima mit 
durchschnittlich etwa 240 g CO2/km und überschreiten damit den von 
der EU-Kommission in der vergangenen Woche verabschiedeten 
EU-Zielwert für Pkw um fast das Doppelte. Das ergaben Recherchen der 
DUH in den Bundesministerien. Als Standardfahrzeuge nutzen die 
Regierungsmitglieder Audi A8 quattro, VW Phaeton, Mercedes S- und 
E-Klasse und 7er BMW-Limousinen. "Unsere Politiker sind leider keine 
Vorbilder beim Autokauf. Der Bürger sollte sich eher an 
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas orientieren, der seinen Spritfresser
erklärtermaßen gegen eine Limousine mit sparsamem Hybridantrieb 
eintauschen will. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihr  
von der Automobilindustrie gesponsertes Schaufahren gegen den 
Klimaschutz geschlossen zu beenden", so Resch.
Selten habe eine Anfrage der DUH zu größerer Aufgeregtheit geführt
wie die Recherche über die Dienstwagen-Gewohnheiten der 
Spitzenpolitiker. Seit einer Woche bemüht sich die Umweltorganisation
eine Übersicht über die Fahrzeugflotte in Berlin und Bonn zu 
erhalten. Trotz mehrfacher Anschreiben und Anrufe in Pressestellen 
und Ministerbüros gaben sich die meisten Häuser ausgesprochen 
einsilbig. Viele Spitzenpolitiker mochten sich erkennbar nicht mehr 
erinnern, welche Automarke und Motorisierung sie für ihre 
Staatskarossen gewählt haben. Die Büros verweigerten die Auskunft, 
versprachen Rückrufe, die nicht erfolgten oder erklärten gar, 
Aussagen zu dem heiklen Thema "mit anderen Ministerien abstimmen zu 
müssen". Immerhin zu dreizehn Ministerien hat die DUH inzwischen 
trotzdem Angaben erhalten oder über Dritte recherchieren können.
"Die Automobilhersteller nutzen unsere Spitzenpolitiker jeden 
Abend in der Tagesschau als kostenlose Werbeträger für ihre schweren 
Limousinen. Sie können sicher sein, dass die Investition sich 
rechnet. Denn dem schlechten Beispiel folgen jährlich hunderttausende
Dienstwagen-Berechtigte, die offenbar in Punkto Wichtigkeit und 
CO2-Belastung nicht hinter der Staatsspitze zurückstehen wollen. 
Während die deutschen Autohersteller die Ministerien mit 
Preisnachlässen von bis zu 60 Prozent locken, kämpft ausgerechnet der
Bundesfinanzminister für die Beibehaltung überkommener Subventionen 
von bis zu 49 Prozent beim Kauf  Klima belastender Dienstwagen, die 
den Steuerzahler jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge kosten", 
erklärte Resch.
Bei diesem Geschäft gerät nach Überzeugung der DUH sogar 
regelmäßig die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie der Bundesverwaltung 
(DKfzR) unter die Räder. Diese schreibt ausdrücklich vor, dass "bei 
der Auswahl der Fahrzeuge auf einen kostengünstigen Unterhalt und 
geringen Spritverbrauch" zu achten sei. Dabei muss ein deutscher 
Minister nicht einmal ein japanisches Auto kaufen, wenn er sowohl die
Dienstvorschriften einhalten als auch einen persönlichen Beitrag zum 
Klimaschutz leisten will:  Für 40.103 EUR ist zum Beispiel der 
Mercedes-Benz E-220D mit 170 PS, 227 km/h Spitzengeschwindigkeit und 
einem moderaten Emissionswert von  167 g CO2/km zu haben. Mit diesem 
Auto würden die Minister den Spritverbrauch und CO2-Ausstoß drastisch
reduzieren und sich zudem an die eigenen Dienstvorschriften halten, 
in denen es heißt: "Für die Bundesverwaltung sind schadstoffarme 
Kraftfahrzeuge mit möglichst geringem Kraftstoffverbrauch zu 
beschaffen."
Tabelle: Wer emittiert wie viel? PS, Spritverbrauch und 
CO2-Ausstoß aktueller Dienstwagen der Bundesminister bzw. Ihrer 
Staatssekretäre
Ministerium Minister/StS Fahrzeug            PS  Verbr.Stadt  CO2/km
1.  BMG     Ulla Schmidt Mercedes-Benz S500  388     17,7l     286g
2.  BMWT     M.Glos      BMW 750i Benzin     367     16,9l     271g
3.  BMVBS    W.Tiefensee BMW 740i Benzin     367     16,3l     267g
4.  BMFSFJ   U.v.d.Leyen Audi A8 4,2 Benzin  350     15,7l     259g
5.  BMJ      B. Zypris   VW Phaeton V6 TDI   225     12,9l     259g
6.  BMI      StS Hahlen/Hanning 
                         VW Phaeton V6 TDI   225     12,9l     259g
7.  BMF      StS Diller/Hendricks 
                         Mercedes-Benz S350  272     14,7l     247g
8.  BMU      S. Gabriel  Audi A8 4,2 TDI     326     13,3l     249g
9.  BMAS     F.Müntefering  
                         Audi A8 4,2 TDI     326     13,3l     249g
10. BMBF     A. Schavan  Mercedes-Benz S350  272     14,7l     247g
11. BMELV    H. Seehofer Audi A8 3,0 TDI     223     12,1l     223g
12. Ausw.Amt StMin Erler/Gloser  
                         Audi A8 3,0 TDI     223     12,1l     223g
13. BMZ      H. Wieczorek-Zeul  
                         Mercedes-Benz E200  184     12,1l     212g
(Quelle DUH-Recherche vom 6. bis 12. Februar 2007; Folgende Häuser
wollten weder zu den Dienstwagen ihrer Minister noch zu denen ihrer 
Staatssekretäre Angaben machen: Verteidigungsministerium und 
Bundeskanzleramt bzgl. des Staatsministers im Kanzleramt. Gepanzerte 
Pkw wurden nicht aufgenommen)

Pressekontakt:

Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Tel. Büro 07732-99950; Fax.: 030
258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0, Fax:
030/258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de

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