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Bauindustrie zur Aufnahme der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag: - Werteverzehr des staatlichen Infrastrukturvermögens stoppen - Verkehrsinvestitionshaushalte bedarfsgerecht ausstatten

Berlin (ots)

Die deutsche Bauindustrie appelliert an die
Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages, den schleichenden 
Vermögensverzehr insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu
stoppen. Wie der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der 
Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin 
anlässlich der Aufnahme der Haushaltsberatungen im Deutschen 
Bundestag feststellte, könne dieses Ziel mit der im Entwurf des 
Bundeshaushalts 2008 vorgesehenen Investitionslinie von 9,1 Mrd. Euro
für den Verkehrswegebau nicht erreicht werden. Schon mit Blick auf 
die rasanten Baustoffpreissteigerungen in den letzten Monaten, 
insbesondere bei Stahl und Bitumen, müssten die Mittel für den Bau 
und Erhalt von Straßen, Schienen- und Wasserwegen auf 10 Mrd. erhöht 
werden.
Seinen Appell richtet Knipper aber nicht nur an die 
Haushaltspolitiker des Bundes. Auf allen staatlichen Ebenen sei 
inzwischen ein schleichender Vermögensverzehr zu beobachten; seit 
2003 reichten - nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank - die 
staatlichen Bruttoinvestitionen nicht mehr aus, um die Abschreibungen
zu ersetzen. Insgesamt sei inzwischen ein Vermögensverzehr von 15 
Mrd. Euro, zuletzt 2006 von 4,1 Mrd. Euro eingetreten. Knipper: "Im 
Klartext heißt das: Wir betreiben unsere Infrastruktur seit Jahren 
auf Verschleiß".
Wer die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes 
Deutschland erhalten wolle, müsse die Leistungsfähigkeit der 
Verkehrswege in Deutschland stärken, erklärte Knipper. 
Investitionsbedarf gebe es genug: Durch die starke Zunahme des 
Schienengüterverkehrs vor allem im Nord-Südverkehr sei auf vielen 
Teilstrecken der Deutschen Bahn AG die Kapazitätsgrenze erreicht bzw.
überschritten. Für 15 % der Brückenflächen von Bundesfernstraßen sei 
ein kritischer bzw. ungenügender Bauwerkszustand ermittelt worden. 
Und auch die Gebrauchsfähigkeit der Bundeswasserstraßen sei durch 
ungenügende oder veraltete Schleusentechnik bzw. nicht ausreichenden 
Tiefgang der Wasserwege teilweise erheblich eingeschränkt. Knipper: 
"Wer diese Fakten zur Kenntnis nimmt, der kommt an einer Aufstockung 
der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2008 nicht vorbei."
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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