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Bauindustrie begrüßt Konjunkturprogramm: - Stabilisierung der öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau notwendig - Bundesländer jetzt in der Pflicht

Berlin (ots)

"Die deutsche Bauindustrie begrüßt die von der
Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung 
öffentlicher und privater Investitionen. Vor dem Hintergrund der 
schwächer werdenden Nachfrage im Wirtschafts- und Wohnungsbau ist 
dies ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der 
baukonjunkturellen Entwicklung in Deutschland. Wichtig ist uns, dass 
es vor allem bei der Investitionslinie Verkehr zu einer langfristigen
Verstetigung auf hohem Niveau kommt." Mit diesen Worten kommentierte 
heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der 
Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Kabinettsbeschluss 
der Bundesregierung.
"Jetzt sind allerdings die Bundesländer in der Pflicht", so 
Knipper. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung in ihrem 
Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft die Investitionen in die 
Verkehrswege um 1 Mrd. Euro erhöhe und die Bundesländer diese 
Erhöhung durch die Ablehnung des Maut-Kompromisses am Freitag im 
Bundesrat auf kaltem Wege wieder einkassierten.
Das Kabinett hat u. a. beschlossen, die Investitionen des Bundes 
in die Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen 
in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 1 Mrd. Euro zu erhöhen. Damit 
können nach Einschätzung von Knipper nunmehr zügig die drängenden 
Zukunftsaufgaben beim Ausbau der Verkehrswege in Deutschland in 
Angriff genommen werden.
Auch die beschlossene Aufstockung des 
CO2-Gebäudesanierungsprogramms um 3 Mrd. Euro für die Jahre 2009 bis 
2011 wird von Knipper begrüßt. Angesichts der anhaltend hohen 
Energiepreise sowie der großen hohen Bedeutung des Klimawandels führe
an diesem Schritt auf Dauer kein Weg vorbei. Damit könne die 
Regierung gleichzeitig die zwei Ziele der Stabilisierung der 
baukonjunkturellen Entwicklung und des Klimaschutzes erreichen.
Wichtig sei auch die Zusage, das Infrastrukturprogramm der KfW für
strukturschwache Kommunen um 3 Mrd. Euro aufzustocken. Mit besonders 
günstigen Zinskonditionen für einen befristeten Zeitraum sollen 
Kommunen in prekärer Haushaltslage bei ihrer Investitionstätigkeit 
unterstützt werden. Gerade vor dem Hintergrund anziehender 
Kapitalmarktzinsen - auch für öffentliche Kreditnehmer - sei eine 
solche Vorgehensweise sinnvoll.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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  • 21.10.2008 – 10:19

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