Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie begrüßt Konjunkturprogramm: - Stabilisierung der öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau notwendig - Bundesländer jetzt in der Pflicht
Berlin (ots)
"Die deutsche Bauindustrie begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung öffentlicher und privater Investitionen. Vor dem Hintergrund der schwächer werdenden Nachfrage im Wirtschafts- und Wohnungsbau ist dies ein notwendiger Schritt zur Stabilisierung der baukonjunkturellen Entwicklung in Deutschland. Wichtig ist uns, dass es vor allem bei der Investitionslinie Verkehr zu einer langfristigen Verstetigung auf hohem Niveau kommt." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung.
"Jetzt sind allerdings die Bundesländer in der Pflicht", so Knipper. Es könne nicht sein, dass die Bundesregierung in ihrem Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft die Investitionen in die Verkehrswege um 1 Mrd. Euro erhöhe und die Bundesländer diese Erhöhung durch die Ablehnung des Maut-Kompromisses am Freitag im Bundesrat auf kaltem Wege wieder einkassierten.
Das Kabinett hat u. a. beschlossen, die Investitionen des Bundes in die Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 1 Mrd. Euro zu erhöhen. Damit können nach Einschätzung von Knipper nunmehr zügig die drängenden Zukunftsaufgaben beim Ausbau der Verkehrswege in Deutschland in Angriff genommen werden.
Auch die beschlossene Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms um 3 Mrd. Euro für die Jahre 2009 bis 2011 wird von Knipper begrüßt. Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise sowie der großen hohen Bedeutung des Klimawandels führe an diesem Schritt auf Dauer kein Weg vorbei. Damit könne die Regierung gleichzeitig die zwei Ziele der Stabilisierung der baukonjunkturellen Entwicklung und des Klimaschutzes erreichen.
Wichtig sei auch die Zusage, das Infrastrukturprogramm der KfW für strukturschwache Kommunen um 3 Mrd. Euro aufzustocken. Mit besonders günstigen Zinskonditionen für einen befristeten Zeitraum sollen Kommunen in prekärer Haushaltslage bei ihrer Investitionstätigkeit unterstützt werden. Gerade vor dem Hintergrund anziehender Kapitalmarktzinsen - auch für öffentliche Kreditnehmer - sei eine solche Vorgehensweise sinnvoll.
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