All Stories
Follow
Subscribe to Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Neues Vergaberecht gefährdet Erfolg öffentlich-privater Partnerschaften: Bis 19 % Effizienzgewinn - Jedes zweite PPP-Projekt bisher an mittelständische Unternehmen vergeben

Berlin (ots)

"Die große Koalition setzt fahrlässig die Erfolge
des PPP-Prozesses in Deutschland aufs Spiel." Diese Befürchtung 
äußerte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes 
der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, mit Blick auf Pläne 
der Koalition, PPP-Projekte künftig einem Zwang zur Fach- und 
Teillosvergabe zu unterwerfen. Zwischen den PPP-Experten bestehe seit
Jahren Konsens, dass die gewünschten Effizienzgewinne nur bei einer 
Gesamtvergabe der Leistungen und ein Maximum an Flexibilität in der 
Organisation des PPP-Projektes erzielt werden können. Knipper: 
"Einerseits bereitet die Bundesregierung die Gründung einer 
Partnerschaften Deutschland Gesellschaft vor, um das von ihr selbst 
gesetzte Ziel einer 15-prozentigen PPP-Investitionsquote zu 
erreichen; andererseits wollen die Koalitionsfraktionen über das 
Vergaberecht den PPP-Prozess bremsen oder ganz abwürgen."
"Mit dem Gebot zur Fach- und Teillosvergabe laufen die 
öffentlichen Auftraggeber Gefahr, hohe Effizienzgewinne ohne Not zu 
verschenken", erläuterte Knipper. Eine Auswertung von 30 
PPP-Projekten durch das Difu-Institut habe immerhin ergeben, dass der
PPP-Beschaffungsweg bis zu 19 Prozent günstiger gewesen sei als der 
konventionelle. Der von den Koalitionsfraktionen behauptete Nachteil 
der Generalunternehmervergabe gegenüber der Fach- und Teillosvergabe 
von 7 bis 15 Prozent sei dagegen durch nichts belegt; dass diese 
Behauptung dennoch immer wieder auch im Zusammenhang mit 
PPP-Projekten erhoben werde, sei angesichts der nachgewiesenen 
Effizienzvorteile geradezu grotesk. Knipper: "Wir können uns gerade 
in der Rezession einen verschwenderischen Umgang mit Steuermitteln 
nicht leisten."
Für die offensichtlich von den Koalitionsparteien vermutete 
Diskriminierung des Mittelstandes durch PPP-Verfahren findet Knipper 
keine Anhaltspunkte. Ganz im Gegenteil: Die Erfahrungen zeigten, dass
jedes zweite PPP-Projekt an ein mittelständisches Unternehmen 
vergeben worden sei. Die übrigen Projekte seien zwar Großunternehmen 
zugeschlagen worden; die meisten dieser Vorhaben seien jedoch auf 
Grund von Größe und Komplexität ohnehin auch bei konventioneller 
Ausschreibung an große Unternehmen gegangen. Aber selbst bei diesen 
Großprojekten seien 70 bis 80 Prozent der Unteraufträge kleinen und 
mittelständischen Unternehmen der Region zugefallen. Knipper: "Auch 
die Koalitionsfraktionen sollten diese Fakten endlich zur Kenntnis 
nehmen."
Bis November 2008 sind in Deutschland 106 PPP-Projekte mit einem 
Investitionsvolumen von 3 Mrd. Euro zugeschlagen worden. Gegenüber 
der konventionellen Realisierung ergibt sich daraus ein rechnerischer
Effizienzvorteil von 480 Mio. Euro. 150 Projekte mit einem 
Investitionsvolumen von etwa 5 Mrd. Euro befinden sich derzeit in der
Vorbereitung bzw. im Vergabeverfahren.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

Original content of: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
More stories: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.