Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts: Bundestag bremst öffentlich-private Partnerschaften aus - Neues Vergaberecht nimmt Realität des PPP-Markts nicht zur Kenntnis
Berlin (ots)
"Ein schwarzer Tag für öffentlich-private Partnerschaften in Deutschland." Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts, nach dem ÖPP-Projektgesellschaften künftig einem Zwang zur Fach- und Teillosvergabe unterworfen werden sollen. Den ÖPP-Unternehmen werde damit die nötige Flexibilität genommen, ohne die die von den öffentlichen Auftraggebern erwarteten Effizienzgewinne nicht erwirtschaftet werden könnten. Knipper: "Jetzt kommt es auf die Bundesländer an, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen, um weiteres Unheil vom noch jungen deutschen ÖPP-Markt abzuwenden".
Den Abgeordneten der großen Koalition wirft Knipper vor, dem von ÖPP-Gegnern verbreiteten "Märchen von der Mittelstandsfeindlichkeit öffentlich-privater Partnerschaften" aufgesessen zu sein. Tatsächlich sei aber jedes zweite der mehr als 100 bislang vergebenen ÖPP-Projekte von einem mittelständischen Unternehmen gewonnen worden. Mehr noch: 70 bis 80 % der Unteraufträge bei großen ÖPP-Projekten seien an den regionalen Mittelstand gegangen. Alle Untersuchungen zeigten, dass diese Quote bei ÖPP-Projekten sogar höher sei als bei konventioneller Ausschreibung. Knipper: "Hier wird neues Recht geschaffen, ohne die Realität des Marktes überhaupt zur Kenntnis zu nehmen."
Mit ihrem Beschluss setzten sich CDU/CSU und SPD in Widerspruch zu ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung, in der ausdrücklich die Förderung öffentlich-privater Partnerschaften festgeschrieben worden sei, kritisierte Knipper. Es sei schon etwas befremdlich, wenn die Bundesregierung in ihrem Konjunkturprogramm die Beschleunigung von ÖPP-Verfahren anstrebe, während gleichzeitig die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Spielräume von ÖPP-Projektgesellschaften beschnitten. Die ÖPP-Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland) werde es schwer haben, den durch die Koalitionsfraktionen angerichteten Schaden auch nur zu begrenzen, wenn sie Anfang des nächsten Jahres an den Start gehe.
Seit 2002 sind in Deutschland 106 ÖPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 3 Mrd. Euro vergeben worden. Weitere 150 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 5 Mrd. Euro befinden sich derzeit in der Ausschreibung oder in der Vorbereitung. Die Frage, wie viele Projekte nach dem Beschluss des deutschen Bundestags eingestellt werden müssen, kann heute noch nicht beantwortet werden.
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