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Schwerpunkte des zweiten Konjunkturprogramms:Den kommunalen Investitionsstau auflösen - Den Ausbau der Verkehrswege des Bundes vorantreiben - Öffentlich-private Partnerschaften nutzen

Berlin (ots)

Die deutsche Bauindustrie unterstützt die Pläne der
Bundesregierung, ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Volumen von
bis zu 50 Mrd. Euro aufzulegen. Dies erklärte heute in Berlin der 
neue Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie 
Dipl.-Ing. Herbert Bodner im Rahmen seiner ersten Pressekonferenz zum
Jahresauftakt in Berlin. Die baurelevanten Bestandteile des ersten 
Konjunkturprogramms werden nach Schätzung des Hauptverbandes zwar 
etwa 62.000 Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft sichern oder 
schaffen, davon 33.600 im Baugewerbe; dieser Impuls wird jedoch nicht
ausreichen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.
Den Schwerpunkt des zweiten Konjunkturprogramms der 
Bundesregierung sieht Bodner im Bereich der kommunalen Infrastruktur.
Die Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) habe noch 
einmal gezeigt, dass sich in den Kommunen einen Investitionsstau von 
70 Mrd. Euro aufgebaut habe. Der größte Nachholbedarf bestehe im 
Bereich der kommunalen Straßeninfrastruktur, für deren Erneuerung 
allein 30 Mrd. Euro aufgebracht werden müssten. Für die kommunalen 
Schulen habe Difu einen Nachholbedarf u.a. im Brandschutz und bei der
Schadstoffbeseitigung von insgesamt 6 Mrd. Euro festgestellt; weitere
6 Mrd. Euro müssen zusätzlich in die energetische Sanierung der 
Schulen fließen. Damit aber auch finanzschwache Kommunen, die nur 
einen geringen oder keinen Kreditaufnahmespielraum haben, in den 
Genuss der Förderung kommen, spricht sich Bodner für ein 
Zuschussprogramm aus, das von Bund und Ländern gemeinsam getragen 
wird.
Als weiteren Schwerpunkt schlägt Bodner die Ergänzung des ersten 
Konjunkturprogramms im Bereich der Verkehrswege vor. Um eine schnelle
Beschäftigungswirkung zu erzielen, könnten Verstärkungsmittel in 
laufende Verkehrsprojekte fließen. Der Stau an baureifen 
Fernstraßenbauprojekten könnte weiter abgebaut werden. Denkbar wäre 
daneben ein mittelfristig angelegtes Programm zur Sanierung von 
Autobahnbrücken. Die Deutsche Bahn könnte die Sanierung des 
Bestandsnetzes, insbesondere die "Beseitigung der 
Langsamfahrstrecken" sowie den Ausbau von "Infrastrukturknoten" in 
Angriff nehmen. Darüber hinaus wäre an ein Sonderprogramm "Bahnhöfe" 
zu denken, u.a. zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes.
Bodner begrüßt, dass die Bundesregierung auch öffentlich-private 
Partnerschaften in ihren Konjunkturprogrammen fördern möchte. Zum 
einen wäre damit eine effizientere Verwendung öffentlicher 
Investitionsmittel sichergestellt. Erfahrungen hätten gezeigt, dass 
PPP-Maßnahmen im öffentlichen Hochbau im Durchschnitt 16 % günstiger 
seien als öffentliche Beschaffungsmaßnahmen. Zum anderen bestehe die 
Möglichkeit, dass zumindest ein Teil der Maßnahmen nicht der 
öffentlichen Verschuldung zugerechnet werden müsste. PPP vereinfache 
insoweit die spätere Rekonsolidierung der öffentlichen Haushalte. 
Spielräume für eine verstärkte Nutzung öffentlich-privater 
Partnerschaften sieht Bodner vor allem im Bereich der 
Hochbaumaßnahmen des Bundes. Eine wichtige Aufgabe könne hier 
insbesondere die neu gegründete ÖPP Partnerschaften Deutschland AG 
übernehmen, bei der die Bundesressorts bereits PPP-Projekte mit einem
Investitionsvolumen von etwa 300 Mio. Euro angemeldet hätten.
Bodner geht davon aus, dass die Konjunkturschwäche zumindest zwei 
Jahre, wenn nicht sogar länger, anhalten wird. Es wäre deshalb 
falsch, lediglich auf kurzfristig wirksame Maßnahmen zu setzen. 
Konjunkturpolitisch effektiver wäre, die Maßnahmen des zweiten 
Konjunkturprogramms zumindest zu einem Teil auch mittelfristig zu 
konzipieren. Um ein Höchstmaß an Wirksamkeit zu erzielen, komme es 
ganz wesentlich auf den richtigen zeitlichen Mix der geplanten 
Maßnahmen an. Gleichzeitig zeichne sich aber schon jetzt ab, dass die
Zahl der baureifen Projekte endlich sei. Insbesondere die Deutsche 
Bahn verfüge - im Unterschied zu Straßenbauverwaltungen - derzeit 
nicht über einen Planungsvorrat, der kurzfristig aus der Schublade 
gezogen werden könnte. Bodner schlägt deshalb vor, der Deutschen Bahn
ein Planungskostenbudget in Höhe vom 50 Mio. Euro zur Verfügung zu 
stellen.
Dagegen äußerte sich Bodner skeptisch zu einer generellen 
Lockerung des Vergaberechts. Selbstverständlich müsse über den Abbau 
überflüssiger Bürokratie und eine Beschleunigung der Vergabeprozesse 
nachgedacht werden; dabei dürfe man aber nicht den Rechtsschutz, die 
Transparenz der Verfahren und die Wirtschaftlichkeit aus den Augen 
verlieren. In diesem Sinne wäre es sicherlich sinnvoll, die in den 
Bundesländern nach wie vor unterschiedlichen Wertgrenzen für die 
beschränkte Ausschreibung bei vorangehendem Teilnahmewettbewerb zu 
vereinheitlichen - und zwar auf einem deutlich höheren Niveau. Eine 
Vergabe "auf Zuruf" könne und dürfe es aber auch aus 
konjunkturpolitischen Gründen nicht geben.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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