Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Schwerpunkte des zweiten Konjunkturprogramms:Den kommunalen Investitionsstau auflösen - Den Ausbau der Verkehrswege des Bundes vorantreiben - Öffentlich-private Partnerschaften nutzen
Berlin (ots)
Die deutsche Bauindustrie unterstützt die Pläne der Bundesregierung, ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Volumen von bis zu 50 Mrd. Euro aufzulegen. Dies erklärte heute in Berlin der neue Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner im Rahmen seiner ersten Pressekonferenz zum Jahresauftakt in Berlin. Die baurelevanten Bestandteile des ersten Konjunkturprogramms werden nach Schätzung des Hauptverbandes zwar etwa 62.000 Arbeitsplätze in der deutschen Wirtschaft sichern oder schaffen, davon 33.600 im Baugewerbe; dieser Impuls wird jedoch nicht ausreichen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.
Den Schwerpunkt des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung sieht Bodner im Bereich der kommunalen Infrastruktur. Die Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) habe noch einmal gezeigt, dass sich in den Kommunen einen Investitionsstau von 70 Mrd. Euro aufgebaut habe. Der größte Nachholbedarf bestehe im Bereich der kommunalen Straßeninfrastruktur, für deren Erneuerung allein 30 Mrd. Euro aufgebracht werden müssten. Für die kommunalen Schulen habe Difu einen Nachholbedarf u.a. im Brandschutz und bei der Schadstoffbeseitigung von insgesamt 6 Mrd. Euro festgestellt; weitere 6 Mrd. Euro müssen zusätzlich in die energetische Sanierung der Schulen fließen. Damit aber auch finanzschwache Kommunen, die nur einen geringen oder keinen Kreditaufnahmespielraum haben, in den Genuss der Förderung kommen, spricht sich Bodner für ein Zuschussprogramm aus, das von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird.
Als weiteren Schwerpunkt schlägt Bodner die Ergänzung des ersten Konjunkturprogramms im Bereich der Verkehrswege vor. Um eine schnelle Beschäftigungswirkung zu erzielen, könnten Verstärkungsmittel in laufende Verkehrsprojekte fließen. Der Stau an baureifen Fernstraßenbauprojekten könnte weiter abgebaut werden. Denkbar wäre daneben ein mittelfristig angelegtes Programm zur Sanierung von Autobahnbrücken. Die Deutsche Bahn könnte die Sanierung des Bestandsnetzes, insbesondere die "Beseitigung der Langsamfahrstrecken" sowie den Ausbau von "Infrastrukturknoten" in Angriff nehmen. Darüber hinaus wäre an ein Sonderprogramm "Bahnhöfe" zu denken, u.a. zur energetischen Sanierung des Gebäudebestandes.
Bodner begrüßt, dass die Bundesregierung auch öffentlich-private Partnerschaften in ihren Konjunkturprogrammen fördern möchte. Zum einen wäre damit eine effizientere Verwendung öffentlicher Investitionsmittel sichergestellt. Erfahrungen hätten gezeigt, dass PPP-Maßnahmen im öffentlichen Hochbau im Durchschnitt 16 % günstiger seien als öffentliche Beschaffungsmaßnahmen. Zum anderen bestehe die Möglichkeit, dass zumindest ein Teil der Maßnahmen nicht der öffentlichen Verschuldung zugerechnet werden müsste. PPP vereinfache insoweit die spätere Rekonsolidierung der öffentlichen Haushalte. Spielräume für eine verstärkte Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften sieht Bodner vor allem im Bereich der Hochbaumaßnahmen des Bundes. Eine wichtige Aufgabe könne hier insbesondere die neu gegründete ÖPP Partnerschaften Deutschland AG übernehmen, bei der die Bundesressorts bereits PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 300 Mio. Euro angemeldet hätten.
Bodner geht davon aus, dass die Konjunkturschwäche zumindest zwei Jahre, wenn nicht sogar länger, anhalten wird. Es wäre deshalb falsch, lediglich auf kurzfristig wirksame Maßnahmen zu setzen. Konjunkturpolitisch effektiver wäre, die Maßnahmen des zweiten Konjunkturprogramms zumindest zu einem Teil auch mittelfristig zu konzipieren. Um ein Höchstmaß an Wirksamkeit zu erzielen, komme es ganz wesentlich auf den richtigen zeitlichen Mix der geplanten Maßnahmen an. Gleichzeitig zeichne sich aber schon jetzt ab, dass die Zahl der baureifen Projekte endlich sei. Insbesondere die Deutsche Bahn verfüge - im Unterschied zu Straßenbauverwaltungen - derzeit nicht über einen Planungsvorrat, der kurzfristig aus der Schublade gezogen werden könnte. Bodner schlägt deshalb vor, der Deutschen Bahn ein Planungskostenbudget in Höhe vom 50 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.
Dagegen äußerte sich Bodner skeptisch zu einer generellen Lockerung des Vergaberechts. Selbstverständlich müsse über den Abbau überflüssiger Bürokratie und eine Beschleunigung der Vergabeprozesse nachgedacht werden; dabei dürfe man aber nicht den Rechtsschutz, die Transparenz der Verfahren und die Wirtschaftlichkeit aus den Augen verlieren. In diesem Sinne wäre es sicherlich sinnvoll, die in den Bundesländern nach wie vor unterschiedlichen Wertgrenzen für die beschränkte Ausschreibung bei vorangehendem Teilnahmewettbewerb zu vereinheitlichen - und zwar auf einem deutlich höheren Niveau. Eine Vergabe "auf Zuruf" könne und dürfe es aber auch aus konjunkturpolitischen Gründen nicht geben.
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