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Konjunkturprogramm: Bauindustrie für stärkere Einbeziehung öffentlich-privater Partnerschaften: Investitionsmittel effizient einsetzen - PPP-Bundesmaßnahmen beschleunigen

Berlin (ots)

"Wir begrüßen ein zweites Konjunkturprogramm der
Bundesregierung in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Um den 
möglichst effizienten Einsatz der Investitionsmittel sicherzustellen,
sollten besonders öffentlich-private Partnerschaften zum Tragen 
kommen." Dies erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises "Private 
Finanzierung" im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Dr. rer. 
pol. Peter Noé. Die Erfahrungen mit den bisher insgesamt 106 
vergebenen Projekten im öffentlichen Hochbau hätten gezeigt, dass 
PPP-Maßnahmen im Durchschnitt 16 Prozent günstiger seien als die 
Realisierung auf konventionellem Wege. Zudem bestehe die Möglichkeit,
dass zumindest ein Teil der Maßnahmen nicht der öffentlichen 
Verschuldung zugerechnet werden müsse, was die spätere 
Rekonsolidierung der öffentlichen Haushalte erleichtere. Nach den 
Erhebungen des Hauptverbandes liegen bereits Vorbereitungen für über 
100 weitere kommunale PPP-Projekte vor.
Da davon auszugehen sei, dass die Rezession am Bau erst 2010 ihre 
volle Wirkung entfalten werde, sollten PPP-Projekte - trotz etwas 
längerer Ausschreibungsfristen - ein fester Bestandteil bei der 
Planung konjunkturpolitischer Maßnahmen sein. "Denn eines ist klar", 
erklärte Noé, "auch wenn zur Zeit öffentliche Mittel in großem Umfang
zur Verfügung gestellt werden, die Verpflichtung der öffentlichen 
Auftraggeber zu einem möglichst effizienten Einsatz dieser Mittel 
bleibt bestehen." Gerade weniger finanzstarken Kommunen könnte der 
private PPP-Partner eine mögliche Selbstbeteiligung abnehmen. Dies 
sei bei EU-Mitteln bereits in vielen Staaten erfolgreiche Praxis.
Noé sieht außerdem bei den Hochbaumaßnahmen des Bundes Spielräume 
für einen verstärkten Einsatz öffentlich-privater Partnerschaften. 
Eine wichtige Aufgabe könne hier die neu gegründete ÖPP 
Partnerschaften Deutschland AG übernehmen, bei der die Bundesressorts
bereits PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 300 Mio. 
Euro angemeldet hätten.
Darüber hinaus schlägt Noé vor, die zweite Staffel von 
PPP-Verkehrsprojekten beschleunigt umzusetzen. Hier käme vor allem 
ein frühzeitiger Start der A-Modell-Projekte A 8 Ulm-Augsburg und A 9
Hermsdorf-Schleitz in Frage.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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