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Bauindustrie zu Konjunkturprogramm II: Kommunaler Tiefbau auf Talfahrt - Kanalsanierung nicht ausschließen - Fokussierung auf kommunalen Straßenbau notwendig

Berlin (ots)

"Das geplante kommunale Investitionsprogramm kann
seine gewünschte Wirksamkeit nur dann entfalten, wenn es zügig auf 
den Weg gebracht wird und sich auf alle Bereiche der kommunalen 
Daseinsvorsorge erstreckt." Mit diesen Worten kommentierte heute in 
Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen 
Bauindustrie, RA Michael Knipper, den Entwurf einer 
Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, nach der der 
Bereich der Abwasserentsorgung im Rahmen dieses Programms nicht 
gefördert werden soll. Beim kommunalen Straßenbau sollen lediglich 
Lärmschutzmaßnahmen mit in das Programm einbezogen werden.
Knipper verwies in diesem Zusammenhang auf das Gutachten des 
Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), das erst kürzlich für die 
deutschen Städte und Gemeinden einen Investitionsstau in Höhe von 70 
Mrd. Euro aufgrund unterlassener Infrastrukturinvestitionen in den 
vergangen Jahren ermittelt hatte. Mehr als die Hälfte dieser Summe 
entfällt auf die beiden Bereiche der Abwasserkanäle sowie der 
kommunalen Straßen. Daher sei es unsinnig, gerade die beiden Bereiche
vom kommunalen Investitionsprogramm auszuschließen, auf die der 
größte Sanierungsbedarf entfalle. Dies gelte besonders vor dem 
Hintergrund, dass im Oktober und November 2008 die Auftragseingänge 
im Bauhauptgewerbe für den sonstigen öffentlichen Tiefbau um jeweils 
45 % eingebrochen seien.
Um die gewünschten Produktions- und Beschäftigungswirkungen in der
deutschen Bauwirtschaft zu erzielen, forderte Knipper von Bund und 
Ländern eine größtmögliche Flexibilität bei Ausgestaltung und 
Handhabung des kommunalen Investitionsprogramms. "Nur eine breit 
angelegte kommunale Investitionsoffensive, die alle Bausparten und 
damit auch alle Baufirmen gleichermaßen berücksichtigt, kann 2009 für
den gewünschten konjunkturpolitischen Impuls sorgen", so Knipper.
Dies gelte auch für die so genannte unsichtbare Infrastruktur wie 
Kanalnetze, deren schlechter Erhaltungszustand nicht täglich zu 
besichtigen sei. Auch den Hinweis, dass Bürger und Unternehmen durch 
ihre Abwassergebühren zum Erhalt dieser Netze beitrügen, ließ Knipper
nicht gelten. Schließlich seien laut Difu-Gutachten 20 % der 
Kanalisation kurz- bzw. mittelfristig sanierungsbedürftig. Dem 
müssten Bund und Länder - auch im Sinne des Umweltschutzes - Rechnung
tragen.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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