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Wege aus der Wirtschaftskrise: - Konjunkturprogramme: Investitionsschwerpunkte nach Dringlichkeit des Bedarfs setzen - Neue Legislaturperiode: Trotz Wirtschaftskrise Strukturreformen vorantreiben

Berlin (ots)

Das Zukunftsinvestitionsgesetz sollte auch für
kommunale Straßenbaumaßnahmen geöffnet werden. Diese Auffassung 
vertrat heute der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen 
Bauindustrie Dipl.-Ing. Herbert Bodner anlässlich der 
Jahrespressekonferenz seines Verbandes in Berlin. Das Deutsche 
Institut für Urbanistik (Difu) habe klar nachgewiesen, dass der 
Investitionsstau im kommunalen Straßenbau mit 30 Mrd. Euro (44 %) am 
größten sei - und zwar deutlich vor dem Nachholbedarf in den 
Bereichen Schulen und Sportstätten mit 5,6 bzw. 4,4 Mrd. Euro (8 bzw.
6 %). Bodner: "Die Investitionsschwerpunkte müssen nach der 
Dringlichkeit des Bedarfs gesetzt werden."
Gleichzeitig machte Bodner klar, dass die öffentlichen 
Investitionsetats auch über den Zeitraum der Konjunkturprogramme 
hinaus bedarfsgerecht ausgestattet werden müssten. Der 
Investitionsstau bei Bund, Ländern und Gemeinden sei zu groß, als 
dass er allein durch zwei Konjunkturprogramme auch nur annähernd 
aufgelöst werden könne. Es sei notwendig, dass Bund, Länder und 
Gemeinden ihre eigenen Investitionen auf dem jetzt erreichten Niveau 
weiterführten und die Kommunen nach dem Auslaufen der 
Konjunkturprogramme zu der moderat expansiven Investitionslinie aus 
der Zeit vor der Wirtschaftskrise zurückkehrten. Bodner: "Eine 
Fortsetzung der 'Infrastrukturpolitik auf Verschleiß' darf es weder 
bei Bund und Länder noch bei den Kommunen geben, wenn wir einen der 
ganz wichtigen deutschen Standortvorteile nicht verspielen wollen."
Deutschland müsse auch in der Zeit der Wirtschaftskrise auf 
Reformkurs bleiben, erklärte Bodner. Die deutsche Bauindustrie werde 
deshalb im bevorstehenden Bundestagswahlkampf darauf achten, dass die
strukturellen Reformen ganz oben auf der politischen Tagesordnung 
bleiben bzw. auf die politische Agenda der nächsten Legislaturperiode
gesetzt werden. Bodner nannte in diesem Zusammenhang die Korrektur 
der Unternehmensteuerreform 2008, die Umstellung der 
Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- auf die 
Nutzerfinanzierung, die Beschleunigung von Planungs- und 
Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben, den zügigen 
Ausbau der erneuerbaren Energien, ins¬besondere in den Bereichen 
Offshore-Windkraft-Anlagen und Geothermie, sowie den Abbau von 
Hemmnissen, die derzeit der Modernisierung des Kraftwerksbestandes 
entgegenstehen.
Kurzstatements aus der Pressekonferenz mit Dipl.-Ing. Herbert 
Bodner können Sie unter www. bauindustrie.de abrufen.

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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