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Bauforderungssicherungsgesetz: Bundestag stürzt Baubranche in massive Liquiditätsprobleme

Berlin (ots)

"Der Deutsche Bundestag hat mit der heutigen
Verabschiedung des gestutzten Änderungsgesetzes zur Sicherung von 
Bauforderungen der gesamten Baubranche - vom Hauptunternehmer bis zum
kleinsten Handwerker - einen Bärendienst erwiesen." Das erklärte 
heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der 
Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper. Damit habe sich die große
Koalition über die Vorschläge der eigenen Bundesregierung 
hinweggesetzt, die zumindest die Separierung des Baugeldes auf 
getrennte Baustellenkonten aufheben wollte. Knipper: "Dies kommt 
einer Desavouierung der eigenen Bundesregierung gleich." Statt das 
Gesetz durch die Einrichtung eines Sammelkontos einigermaßen 
handhabbar zu machen, müssten jetzt eingehende Zahlungen 
ausschließlich für das konkrete Bauvorhaben verwendet werden. "Dieses
führt zu einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf der Unternehmen in 
Milliardenhöhe und erhöht das Insolvenzrisiko der gesamten Branche", 
so Knipper weiter.
"Mit dem Bauforderungssicherungsgesetz wird der Bauwirtschaft ein 
Sonderopfer aufgebürdet, das sonst keiner anderen Branche zugemutet 
wird", kritisierte Knipper. Das Gesetz verhindere jedes 
Liquiditätsmanagement und führe zu schlechteren Kreditkonditionen. Es
sei geradezu grotesk, dass die Bundesregierung bei der Überwindung 
der Konjunkturkrise auf die Baubranche setze, das Parlament ihr aber 
massive Daumenschrauben anlege und die Gefahr einer Kreditklemme 
heraufbeschwöre.
"Das Gesetz ist nicht nur industrie- sondern auch in höchstem Maße
mittelstandsfeindlich. Denn das Risiko eines Zahlungsverzuges des 
Auftraggebers wird zwangsläufig in der Nachunternehmerkette zu Lasten
kleinerer Betriebe weitergeleitet", kritisierte Knipper. Damit treffe
die Separierungspflicht von eingehenden Zahlungen insbesondere 
Mittelstand und Handwerk und bedrohe gerade die Existenz kleinerer 
Unternehmen.
Die Große Koalition stelle die Unternehmen des gesamten 
Bauhauptgewerbes nicht nur vor unlösbare Umsetzungsprobleme, sie 
setze die Branche in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise 
unkalkulierbaren Liquiditäts- und Insolvenzrisiken aus. Jetzt müsse 
alles daran gesetzt werden, dass das bestehende Gesetz direkt zu 
Beginn der neuen Legislaturperiode wieder aufgerufen und angepasst 
werde. "Angesichts der massiven Auswirkungen auf die gesamte Branche 
können wir nicht zur Tagesordnung übergehen", kündigte Knipper an.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Pressekontakt:

Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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