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Bau- und Baustoffindustrie appellieren an Umweltministerkonferenz

Berlin (ots)

Bau- und Baustoffindustrie appellieren an Umweltministerkonferenz:
- Bodenaushub verwerten statt deponieren!
   - LAGA-Regeln noch einmal überdenken!
   - Keine Gefälligkeitspolitik für kommunale Deponiebetreiber!
"Wollen wir künftig neben Straßendämmen und Industriebauwerken
höhere Anforderungen an die Bodenqualität stellen als auf
Kinderspielplätzen?" Diese provokante Frage richteten heute in Berlin
die Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie und des Bundesverbandes Baustoffe Steine + Erden, RA
Michael Knipper und RA Dr. Wolfgang Mack, an die Konferenz der
Umweltminister von Bund und Ländern, die zur Auffüllung von
Abgrabungen außerhalb von technischen Bauwerken künftig nur noch
Bodenmaterial zulassen will, das die Vorsorgewerte des
Bundes-Bodenschutzgesetzes einhält. Bislang hatten sich die für die
Verwertung von Bodenmaterial einschlägigen Technischen Regeln der
Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) "Anforderungen an die
stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen" am
Prinzip des Verschlechterungsverbots der Bodenqualität am Ort der
Auffüllung orientiert. Diesem Prinzip folgt auch das
Bundes-Bodenschutzgesetz von 1998 für Gebiete, in denen bereits
erhöhte Schadstoffgehalte vorliegen. Knipper: "Dieser jahrelang
praktizierte Kompromiss zwischen dem ökologisch Wünschenswerten und
dem praktisch Erforderlichen soll nun einer dogmatischen
Bodenschutzpolitik weichen. Diese falsche Weichenstellung sollte die
Umweltministerkonferenz noch einmal überdenken."
"Woher sollen die dann benötigten Verfüllungsmengen vollständig
unbelasteten Bodenmaterials kommen?" - "Und wohin mit dem weitgehend
geringfügig belasteten Bodenmaterial aus Abgrabungen in den
Ballungsräumen?", fragt Mack. Die Möglichkeiten, belastetes
Bodenmaterial in technischen Bauwerken, z. B. als Lärmschutzwall oder
als Unterbau in Straßen zu verwerten, seien begrenzt. Damit müsse der
überschüssige Bodenaushub zu hohen Kosten auf Deponien beseitigt
werden. Dies sei nicht nur ökologisch fragwürdig, sondern auch eine
weitere zusätzliche Kostenbelastung, die das Bauwesen zu verkraften
hätte. Knipper: "Wir fordern deshalb auch die Bauministerkonferenz
auf, sich in ihrer nächsten Sitzung Anfang Juni 2001 mit den neuen
LAGA-Regeln zu beschäftigen." Die Wirtschaftsministerkonferenz hatte
auf ihrer Sitzung Anfang März 2001 bereits einstimmig beschlossen,
dem Beschluss der Umweltministerkonferenz zu widersprechen.
Die Umweltminister der Bundesländer sind nach ihrer Entscheidung
auf der 54. Umweltministerkonferenz gefordert, den Bürgern und der
Baubranche zu erklären, warum die beschlossenen
Qualitätsanforderungen an die Auffüllung von Abgrabungen zum Teil
deutlich höher sind als die nutzungsbezogenen Anforderungen an die
Bodenqualität von Kinderspielplätzen. Mack: "Da drängt sich die Frage
auf, ob hier nicht gezielt verwertbarer Bodenaushub zur
Refinanzierung der Überkapazitäten der kommunalen Deponiebauten auf
die Schiene der öffentlichen Abfallbeseitigung gelenkt werden soll."
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Geschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
Auch im Internet abrufbar:
www.bauindustrie.de

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