Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie zum Koalitionsvertrag: Bekenntnis zu mehr Investitionen und gegen zusätzliche steuerliche Belastungen für Bürger und Unternehmen - Jetzt müssen Taten folgen
Berlin (ots)
"Die deutsche Bauindustrie wertet die Koalitionsvereinbarungen - trotz der sich abzeichnenden enormen Belastung der Rentenkassen durch Mütterrente und Frühverrentung mit 63 Jahren - im Kern als Bekenntnis zu mehr Investitionen und gegen neue steuerliche Belastungen für Bürger und Unternehmen." Diese Auffassung vertrat heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dr. Thomas Bauer anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Es komme jetzt darauf an, dass dieser investitionsfreundlichen Grundausrichtung des Koalitionsvertrages in den nächsten vier Jahren Taten folgen. Bauer: "Wir werden den Erfolg dieser Bundesregierung daran messen, ob der Verfall der Nettoinvestitionsquote am Ende der Legislaturperiode gestoppt und in einen positiven Aufwärtstrend umgekehrt werden konnte - und das nicht nur bei den öffentlichen, sondern auch bei den gewerblichen Investitionen."
Die Bauindustrie begrüße es, dass die Koalition die Bundesmittel für die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten vier Jahren substanziell erhöhen wolle, erklärte Bauer. Es sei aber unbefriedigend, dass sich CDU, CSU und SPD nur auf ein Sofortprogramm von 5 Mrd. Euro für vier Jahre hätten verständigen können, obwohl doch der eigentliche Bedarf - von den Parteien unbestritten - bei zusätzlich 4 Mrd. Euro jährlich liege. Als positiv wertete Bauer darüber hinaus, dass sich die Koalition auf eine Ausweitung der Nutzerfinanzierung verständigt habe - und zwar sowohl auf die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen als auch auf die Einführung einer Pkw-Vignette. Bauer: "Wichtig ist aber vor allem, dass die Nettoeinnahmen aus der Nutzerfinanzierung - wie angekündigt - ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden."
Für die Bauwirtschaft positiv sei darüber hinaus, dass sich die Koalition zu einem Aktionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung wie auch zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung entschlossen habe, erklärte Bauer. Dazu zähle zum einen die geplante Aufstockung der KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung, zum anderen aber auch die Ankündigung, die zuletzt eingefrorenen Städtebauförderungsmittel im Verlauf der Legislaturperiode auf 700 Mio. Euro jährlich zu erhöhen. Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Gebiete mit großem Wohnungsmangel sei jedoch leider dem Rotstift der Finanzpolitiker zum Opfer gefallen. Den positiven Impulsen stünden jedoch auch negative gegenüber wie z. B. die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten bei der Wiedervermietung von Wohnraum auf maximal 10 % über der ortüblichen Vergleichsmiete sowie die Begrenzung der Modernisierungsumlage längstens bis zur Amortisation der Modernisierungskosten. Bauer: "In Teilen der Koalition muss sicherlich die Erkenntnis noch wachsen, dass Engpässe am Wohnungsmarkt nicht durch Reglementierung, sondern nur durch attraktive Bedingungen für den Neubau von Wohnungen bekämpft werden können."
Mit Blick auf die Umsetzung der "Energiewende" bedauerte Bauer, dass keine Vereinbarungen getroffen worden seien, die Planungssicherheit bei der weiteren Entwicklung der Energiewende und den hierzu notwendigen und bereits getätigten Investitionen geboten hätten. Positiv sei jedoch anzumerken, dass zumindest ein klares Bekenntnis zur notwendigen Erneuerung des Kraftwerksparks sowie der Schlüsselrolle von Pumpspeichern abgelegt worden sei.
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