Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie-Präsident zum Beschluss über Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Mehr Effizienz in der Bewirtschaftung der Autobahnen - Finanzierungskreislauf Straße gesichert - Angriff auf ÖPP abgewehrt
Berlin (ots)
"Der Bundestag hat richtig entschieden. Mit der Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr wird ein Wandel in der Verkehrspolitik eingeläutet. Endlich kann das Management von Deutschland Autobahnen in "einer Hand" gebündelt und eine ganzheitliche Netzbewirtschaftung angegangen werden. Dies ist auch ein Erfolg für Bundesverkehrsminister Dobrindt!" Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Peter Hübner, am Rande des heutigen Tages der Deutschen Bauindustrie in Berlin das positive Votum des Deutschen Bundestags zum Abschluss der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr.
Mit dem nun beschlossenen Gesetzespaket seien wesentliche Forderungen der Bauindustrie umgesetzt worden. Hierzu zähle vor allem die Zweckbindung der Mauteinnahmen für Erhalt und Ausbau der Bundesautobahnen. "Wir sind froh, dass die Gesellschaft nicht allein aus dem Haushalt finanziert werden soll und der Finanzierungskreislauf Straße erhalten bleibt. Hierdurch können Investitionen auf hohem Niveau verstetigt werden, unabhängig von Regierungskoalitionen und Haushaltsberatungen", so Hübner. Dies sei auch eine Frage der Akzeptanz für die Nutzerfinanzierung insgesamt. "Der Straßennutzer muss die Gewissheit haben, dass die Gebühren in die Straße reinvestiert werden", betonte Hübner.
Wichtig sei außerdem, dass der Gesellschaft weiterhin eine Vielfalt an Beschaffungsvarianten auf Projektebene zur Verfügung stehe, darunter auch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). "Die Koalitionsfraktionen haben Wort gehalten. Und das ist auch gut so. Denn allein durch die Gründung der Gesellschaft wird die Projektumsetzung nicht effizienter", erklärte Hübner. So würde eine Beschaffungspraxis ausschließlich in Kleinstvergaben zu einer Überforderung bei der Gesellschaft führen. Vielmehr sollte sich die Gesellschaft auf das Management konzentrieren und von der Planung bis zum Betrieb partnerschaftlich mit der Bauwirtschaft zusammenarbeiten. Sei es im Rahmen von Design-and-Build-Modellen, Funktionsbauverträgen oder eben ÖPP.
Nachdem in den vergangenen Monaten ausschließlich eine Anti-Privatisierungsdebatte geführt worden sei, hofft Hübner, dass sich die Diskussion nun wieder auf das eigentliche Ziel konzentriere, nämlich, Deutschlands Infrastruktur leistungsfähig auszubauen und zu erhalten. Hierfür komme es insbesondere auf die Übergangsphase bis zum operativen Start der Infrastrukturgesellschaft an. "Bund und Länder dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen. Der Bund ist in der Pflicht, die Gründungsphase der Gesellschaft mit Nachdruck voranzutreiben. Gleichzeitig darf es auf Landesebene nicht zu einem Planungsstopp kommen", forderte Hübner abschließend.
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