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Bauindustrie an Koalitions-Fraktionen

Berlin (ots)  -
* Mehr Gewicht am Kabinettstisch: Infrastrukturministerium
     einrichten!
   * Mehr Effizienz durch Private-Public-Partnership: Neue Wege in
     der öffentlichen Infrastrukturfinanzierung beschreiten!
   * Durch Unternehmensqualifizierung: Dem ruinösen Wettbewerb
     Schranken setzen!
Die deutsche Bauwirtschaft braucht ein starkes
Infrastrukturministerium, in dem alle Aspekte der baulichen
Infrastruktur - vom Verkehrswegebau über den Deichbau bis hin zur
Sanierung der öffentlichen Kanalisation - gebündelt werden sollen.
Diese Forderung erhob heute in Berlin der Präsident des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz
Walter, anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD
und Bündnis 90/Die Grünen. Walter: "Wir wollen einen starken
Infrastrukturminister am Kabinettstisch." Der weitere Verfall unserer
Infrastruktur muss dringend gestoppt werden.
Vor dem Hintergrund der knappen Haushaltsmittel empfiehlt Walter
der künftigen Bundesregierung, stärker auf die privatwirtschaftliche
Realisierung von öffentlichen Infrastrukturvorhaben zu setzen. Im
Bereich der verkehrlichen Infrastruktur gelte es, den
Anwendungsbereich des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf
Autobahnstrecken (F-Modell) zu erweitern und das
privatwirtschaftliche Ausbauprogramm für Bundesautobahnen (A-Modell)
im Laufe der Legislaturperiode weiterzuentwickeln. Darüber hinaus
müsste in Anbetracht der leeren Staatskassen der
privatwirtschaftliche Ansatz auch auf den öffentlichen Hochbau
übertragen werden. Dazu seien Hemmnisse im Vergabe-, Steuer-,
Zuwendungs- und Haushaltsrecht zu beseitigen und neue Methoden des
Wirtschaftlichkeitsvergleichs zwischen staatlichen Eigenbaumaßnahmen
und privatwirtschaftlichen Alternativen zu entwickeln. Gleichzeitig
sollte das von Bundeskanzler Schröder zugesagte PPP-Kompetenzzentrum
so schnell wie möglich eingerichtet werden, um insbesondere
interessierte Kommunen bei der Vorbereitung von PPP-Projekten
unterstützen zu können. Walter: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat in
der letzten Legislaturperiode in ihrem PPP-Grundsatzprogramm wichtige
Vorarbeit geleistet. Sie muss nunmehr den Mut finden, diese guten
Ansätze auch in die Tat umzusetzen."
Mit Blick auf die anhaltende Baukrise empfiehlt Walter den
"Koalitionären", die Unternehmensqualifizierung auch in Deutschland
zu fordern. Länder wie Frankreich, Belgien oder die Niederlande
hätten als europäische Hochlohnländer mit ähnlichen Problemen wie
Deutschland zu kämpfen. Allerdings hätten sich diese Länder mittels
sogenannter Qualifizierungsverfahren gegen die ruinöse Konkurrenz von
Niedriglohn- und Niedrigqualitätsunternehmen aus dem In- und Ausland
wesentlich erfolgreicher gewehrt. Walter schlägt deshalb vor, ähnlich
wie in diesen Nachbarstaaten nur noch solche Unternehmen zum
Wettbewerb zuzulassen, die ihre Fachkunde, wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen können. Walter:
"Nur so können wir die Bauqualität sichern, die ruinöse Konkurrenz in
den Griff bekommen und im Kampf gegen Korruption unseriöse Anbieter
vom Markt fernhalten."
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Dr. Heiko Stiepelmann
Leiter der Abteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kurfürstenstr. 129, 10785 Berlin
Tel.: 030 / 212 86 - 140
Fax: 030 / 212 86 - 189
e-mail:  heiko.stiepelmann@bauindustrie.de
www:  http://www.bauindustrie.de

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