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Bauindustrie zu Steuerplänen der Bundesregierung:

Berlin (ots)

* Steuerpolitische Beschlüsse verschärfen Baukrise!
   * Teilentwarnung bei Spekulationsfrist weckt neue Hoffnungen!
   * Mindeststeuer und Begrenzung des Verlustvortrags auf sieben
Jahre müssen weg!
Die deutsche Bauindustrie befürchtet eine neue Insolvenzwelle, der
bis zu 120.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten, wenn die
steuerpolitischen Pläne der rot/grünen Koalition umgesetzt werden
sollten. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, RA Michael Knipper, appellierte heute in Berlin an die
Bundesregierung, die konstruktiven Vorschläge der finanzpolitischen
Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Christine Scheel, zur
Spekulationssteuer auf Immobilien zum Anlass zu nehmen, um das
gesamte steuerpolitische Paket noch einmal zu überdenken. Für eine
Branche, die sich wie die deutsche Bauwirtschaft seit 1996 in einer
Dauerkrise befinde und deren Unternehmen zunehmend Verluste
einführen, könnten Regelungen wie Mindestbesteuerung und steuerlicher
Verlustausgleich das Aus bedeuten.
Mit den Äußerungen der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen
Bundestagsfraktion, Christine Scheel, seien zumindest die Hoffnungen
auf Rücknahme der unbegrenzten Spekulationsfrist gewachsen, glaubt
Knipper. Sollte sich diese Linie der Vernunft in der Koalition nicht
durchsetzen, drohe eine nicht mehr wieder gutzumachende Beschädigung
des Immobilienstandorts Deutschland. Finanzminister Eichels Pläne
hätten eine im internationalen Vergleich einmalig hohe
Immobilienbesteuerung zur Folge. Knipper: "Die Zeche hätten am Ende
die Unternehmen und Beschäftigten der deutschen Bauwirtschaft zu
tragen. Weniger Aufträge, weniger Produktion, weniger Beschäftigte,
aber mehr Insolvenzen."
Zu einer Existenzfrage werden sich nach Meinung von Knipper die
geplante Mindestbesteuerung und die Verlängerung des
Verlustausgleichs entwickeln. Den Unternehmen werde die Möglichkeit
zur Konsolidierung verbaut, wenn sie den nach langen Verlustjahren
wieder erzielbaren Gewinn nicht in voller Höhe als Kapitalzuschuss
verwenden könnten, sondern zu 50 % versteuern müssten. Damit werde
die Nachbesserung der Eigenkapitalquote der Unternehmen verhindert
und gleichzeitig die Bedingungen für die Kreditaufnahme
verschlechtert. Knipper: "Hier werden ganz offensichtlich Gewinne
verstaatlicht und Verluste privatisiert."
Die wirtschaftliche Lage der Unternehmen bezeichnete Knipper als
katastrophal. Die Nettoumsatzrendite der Unternehmen liege inzwischen
deutlich unter 1 %; damit sei das Baugewerbe der Wirtschaftszweig mit
der schlechtesten Rentabilität aller großen deutschen
Wirtschaftszweige. Als Folge dieses jahrelangen Ertragsverfalls sei
das Eigenkapital der Unternehmen inzwischen ausgezehrt. Die
Eigenkapitalquote sei inzwischen unter 2 % gesunken. Für das Jahr
2003 sei keine konjunkturelle Wende zu erwarten. Vor diesem
Hintergrund rechnet Knipper mit einem weiteren Abbau des
Inlandsgeschäfts international tätiger Bauunternehmen. Selbst die
Verlagerung der Geschäftstätigkeit in Staaten mit besseren
steuerlichen Rahmenbedingungen will er nicht mehr ausschließen.
Knipper: "Den vollen Steuerdruck hat am Ende aber die große Zahl der
mittelständischen Unternehmen zu tragen, denen der Weg ins Ausland
verwehrt ist."
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Geschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

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