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Bauindustriepräsident Prof. Walter: "Für die deutsche Bauwirtschaft wäre die Mindestbesteuerung tödlich"
"Die Bauwirtschaft geht bundesweit auf die Straße"

Berlin (ots)

Die deutsche Bauindustrie muss die geplante
Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen aus Existenzgründen
ablehnen. Wie der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, heute anlässlich seiner
Jahresauftaktpressekonferenz mitteilte, könne die deutsche
Bauindustrie auch Sockelfreibeträge von 100.000 oder 500.000 Euro als
Kompromisslösung nicht akzeptieren. Walter: "Die Mindestbesteuerung
sprengt das deutsche Steuersystem; sie wirft auch erhebliche
verfassungsrechtliche Probleme auf. Wir werden nicht zögern, die
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung vom
Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen."
"Es wäre ein Novum und ein unhaltbarer Zustand, wenn der Staat auf
der einen Seite Gewinn besteuert und auf der anderen Seite Verluste
ignoriert", kritisiert Walter. An die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages appellierte Walter, den "steuerpolitischen Irrwegen
Bundesfinanzminister Eichels" nicht zu folgen. Die geplante
Mindestbesteuerung werde in der Bauwirtschaft vor allem die so
genannten Feststellungsargen (Arbeitsgemeinschaften, die
gewerbesteuerlich selbstständige Steuersubjekte sind) und
Projektentwicklungen in die "roten Zahlen" treiben. Der Grund:
Verluste bei Projekten und Argen, die in den Anfangsjahren eines
Bauprojekts aufträten, könnten nicht voll verrechnet werden mit
eventuellen Gewinnen in den Folgejahren; damit würde selbst bei
Projekten, welche nach Fertigstellung mit Verlust enden, Steuer für
Gewinn fällig. Walter: "Branchen, die - wie die deutsche
Bauwirtschaft - aus steuerrechtlichen Gründen mit schwankenden
Erträgen zu kämpfen haben und zudem lange Verlustphasen abfedern
müssen, können diese Steuerpolitik nicht überleben."
Walter fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
Wolfgang Clement, auf, gemeinsam mit den Bauspitzenverbänden im
bevorstehenden "Branchengespräch Bau" einen Aktionsplan zur
Bekämpfung der Baukrise zu verabschieden. Deutschland könne nach wie
vor nicht auf eine leistungsfähige Bauwirtschaft verzichten;
ansonsten seien der schleichende Verfall der Infrastruktur, die
nächste Wohnungsnot und eine Beschädigung des Investitionsstandortes
programmiert. Walter: "Unsere Branche darf nicht durch eine
irregeleitete Steuerpolitik und eine falsch verstandene Sparpolitik
der öffentlichen Gebietskörperschaften kaputtgemacht werden."
Ansprechpartner:
Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Geschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
Auch im Internet abrufbar:
www.bauindustrie.de

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