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Wirtschaftsverbände fordern Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Investitionen für den Standort Ostdeutschland

Dresden (ots)

Leistungsfähige Verkehrswege sind mehr denn je
eine notwendige Bedingung für die Entwicklung Ostdeutschlands zu
einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort in Europa. Trotz der
bisherigen großen Aufbauleistungen haben jedoch die neuen Länder erst
rund 50 Prozent des "Weststandards" erreicht. Um diese
"Infrastrukturlücke" zu schließen, sind weitere Anstrengungen der
öffentlichen Hand erforderlich. Dies forderten heute übereinstimmend
Spitzenverbände der Industrie auf dem Symposium "Verkehrsengpass Ost"
in Dresden. Gemeinsame Veranstalter waren der Bundesverband der
Deutschen Zementindustrie (BDZ), der Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie (HDB), der Sächsische Bauindustrieverband, der
Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der Bundesverband
Baustoffe Steine + Erden.
Karl Gernandt, Vizepräsident des BDZ, wies darauf hin, dass mit
der bevorstehenden EU-Osterweiterung die Anforderungen an die
Verkehrswege in Ostdeutschland dramatisch ansteigen werden. "Nach
seriösen Prognosen wird der grenzüberschreitende Güterverkehr mit
Polen, Tschechien und Ungarn bis zum Jahr 2015 auf das Drei- bis
Vierfache im Vergleich zu 1997 anwachsen." Dem werde die derzeitige
Verkehrspolitik des Bundes nicht gerecht. Es sei ein Skandal, wenn
2003 aus der Lkw-Maut von fast 1 Mrd. Euro nicht einmal 4 Prozent
(37,6 Mio. Euro), in die Bundesverkehrswege investiert werden. Die
Bundesregierung will sogar nach den aktuellen Haushaltsansätzen des
Finanzministers insgesamt über eine halbe Milliarde Euro weniger in
Straßen und Schienen investieren als ursprünglich angekündigt.
Für Sachsen bedeutet dies nach Angaben von Gerd Enders,
Präsidiumsmitglied des HDB und Präsident des Sächsischen
Bauindustrieverbandes, dass die Mittel für den Bundesfernstraßenbau
sukzessiv zurückgefahren werden, von 487 Mio. Euro in 1997 auf
lediglich noch 311 Mio. Euro im laufenden Jahr. Damit habe der
Freistaat den geringsten Finanzrahmen der neuen Bundesländer.
Wichtige Autobahnprojekte würden sich damit erheblich verzögern, so
die A 17, die A 38 und die A 72.
Zudem fehle ein vorausschauendes Verkehrskonzept vor dem
Hintergrund der bevorstehenden EU-Osterweiterung. Im Interesse der
Grenzregionen, einer effektiveren Verkehrsabwicklung und zur
Entlastung der vorhandenen Grenzübergänge muss, so Enders, unter
anderem der Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen schnell in
Angriff genommen werden. Um keine Zeit bei Ausbau und Modernisierung
der Verkehrswege in den neuen Bundesländern zu verlieren, sei darüber
hinaus eine unbefristete Verlängerung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes unverzichtbar. Anders
seien die für die Entlastung der Innenstädte dringend erforderlichen
Umgehungsstraßen nicht zeitgerecht auf den Weg zu bringen. In diesem
Zusammenhang forderten die Veranstalter Bundesverkehrsminister Stolpe
ausdrücklich auf, angesichts des Investitionsstaus in Städten und
Gemeinden ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Schwerpunkt
im Bereich der Verkehrsinfrastruktur aufzulegen.
Die Investitionen des Bundes in die ostdeutschen Verkehrswege, so
das Fazit, müssen auf dem hohen Niveau der 90er Jahre fortgeführt
werden und den betroffenen Regionen einen hohen Grad an
Planungssicherheit bieten. Überdies müsse langfristig sichergestellt
werden, so Gernandt, dass der Aufholprozess in Ostdeutschland sich
nicht verlangsame, wenn ab 2006 in der erweiterten EU weniger
europäische Fördergelder in die neuen Länder fließen.
Ihre Ansprechpartner:
Susanne Hoffmann, Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e. V.
Telefon: 0221/37656-44, Fax: 0221/37656-49
Dr. Heiko Stiepelmann, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. 
Telefon: 030 / 21286-140, Fax: 030 / 21286-189
Die aktuellen Informationen des BDZ finden Sie auch im Internet unter
http://www.BDZement.de und unter http://eBeton.de und für den
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie unter
http://www.bauindustrie.de

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