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Kanzlerrede zwischen "Licht und Schatten":

Berlin (ots)

* Wichtiges Signal für die lohnintensive Bauwirtschaft:
Lohnnebenkosten sollen sinken!
   * Allerdings: Investitionsprogramm bleibt hinter Erwartungen
zurück!
Die deutsche Bauindustrie sieht in der heutigen Grundsatzrede von
Bundeskanzler Gerhard Schröder "Licht und Schatten". Mit der
Befristung des Arbeitslosengeldes, der Verschmelzung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe und der
Überführung des Krankengeldes in die private Versicherung wage die
Bundesregierung den längst überfälligen Einstieg in die Senkung der
Lohnnebenkosten. Für eine Branche wie die Bauwirtschaft, die in
einigen Sparten mit einer Lohnkostenbelastung von 40 bis 50 % leben
müsse, sei dies ein Signal, das Hoffnungen wecke. Weitere Schritte
müssten allerdings insbesondere mit Blick auf die Selbstbeteiligung
an den Krankheitskosten folgen. Im Ansatz richtig, aber nach wie vor
zu zaghaft seien die angekündigten Maßnahmen zur Arbeitsmarktreform.
Bei der Reform des Kündigungsschutzes und der Flexibilisierung des
Tarifvertragssystems könne die Bundesregierung auf die Unterstützung
der deutschen Bauindustrie rechnen.
Mit dem Verzicht auf direkte Investitionshilfen für die Kommunen
sei die Bundesregierung jedoch deutlich hinter ihren Ankündigungen
zurückgeblieben, kritisiert der Hauptverband. Ein reines
Kreditprogramm werde zur Auflösung des akuten kommunalen
Investitionsstaus nur bedingt beitragen. Nur noch wenige Kommunen
seien aufgrund ihrer angespannten Finanzsituation in der Lage, die
verbilligten Kommunalkredite in Anspruch zu nehmen.
Ebenso ungewiss sei, ob bei einem historisch niedrigen
Hypothekenzinsniveau zwischen 4,5 und 5 % ein
Kreditverbilligungsprogramm der richtige Weg sei, um die Krise des
Wohnungsbaus zu überwinden. Der Hauptverband befürchtet, dass der
positive Zinseffekt die negativen Einflüsse aus unsicheren
Einkommenserwartungen der privaten Haushalte, den zunehmenden
Arbeitsplatzrisiken, aber auch den erhöhten Bonitätsanforderungen der
Banken nicht werde auffangen können. Im Übrigen sei es dem  Bürger
nur schwer zu ermitteln, warum die Bundesregierung zunächst in ihrem
Steuervergünstigungsabbaugesetz die Kürzung der Eigenheimzulage
ankündige, um kurz danach ein subventioniertes
Wohnraummodernisierungsprogramm auf den Markt zu werfen.
Auch im Internet abrufbar:
www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Geschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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