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PPP-Verkehrswegebau in der Krise: Bund stoppt privatwirtschaftliche Realisierung der Strelasundquerung!

Berlin (ots)

- Bauindustrie: Ein verlorenes Jahr für PPP im Verkehrswegebau!
"Das Jahr 2003 ist für die private Infrastrukturfinanzierung ein
verlorenes Jahr". Mit diesen Worten kritisierte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
RA Michael Knipper, die Entscheidung der Bundesregierung, die als
privates Betreibermodell geplante Strelasundquerung nun doch aus
öffentlichen Haushaltsmitteln zu realisieren. Die PPP-Politik der
Bundesregierung sei damit in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise
geraten. Knipper: "Welcher private Investor ist künftig noch bereit,
in die Entwicklung von PPP-Projekten zu investieren, wenn er damit
rechnen muss, dass es doch zu einer konventionellen Realisierung
kommt.“
Dem Bund seien schon bei der Strukturierung des Projekts schwere
"Schnitzer“ unterlaufen, kritisiert Knipper. Schon die Baukosten für
das Projekt seien von den staatlichen Planern um ein Drittel zu
niedrig angesetzt worden. Dagegen hätten die Planer ihre
Verkehrsprognose auf Verkehrszahlen basiert, die 10 % zu hoch gewesen
seien. Darüber hinaus sei bezüglich des unbemauteten Parallelverkehrs
über die "alte" Strelasundquerung keine adäquate Lösung gefunden
worden. Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass es keine Angebote
gegeben habe, die den Ausschreibungsbedingungen entsprochen hätten.
Knipper: "Trotzdem ist das Projekt privatwirtschaftlich realisierbar.
Es muss nur richtig strukturiert werden. Dazu haben die Unternehmen
eine Vielzahl von Vorschlägen vorgelegt. Allerdings ohne Erfolg.“
Knipper befürchtet, dass es in diesem Jahr keine neuen
PPP-Projekte im Verkehrswegebau geben wird. Schon im Frühjahr sei auf
Grund von Mängeln in der Umweltverträglichkeitsprüfung das
Präqualifikationsverfahren für die Hochmoselquerung aufgehoben
worden. Gleichzeitig sei eine zunehmende Zurückhaltung der
Bundesländer gegenüber dem privatwirtschaftlichen Ausbauprogramm der
Bundesregierung zu spüren. Nach wie vor seien einige Länder nicht
bereit, private Partner im Bereich der Planung und des Betriebs von
Autobahnstrecken zu akzeptieren. Hinzu komme, dass es dem BMF
bislang nicht gelungen sei, die steuerlichen Rahmenbedingungen für
die A-Modelle zu klären.
Für die deutsche Bauindustrie sei der Rückzug des Bundes aus der
privatwirtschaftlichen Realisierung der Strelasundquerung ein
"katastrophales Signal". So manches Unternehmen sehe sich jetzt
gezwungen, sein PPP-Engagement mit Blick auf die hohen
Entwicklungskosten und die politische Unsicherheit noch einmal zu
überdenken. Allein für die Strelasundquerung seien jedem einzelnen
Bieter Kosten der Angebotsvorbereitung in Höhe von 1,5 bis 2 Mio.
Euro entstanden. Vor diesem Hintergrund sei es nur verständlich, dass
nunmehr die Bieter prüfen, in welchem Umfang sie den Ersatz ihrer
Angebotskosten beanspruchen können.
Auch im Internet abrufbar:  www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Geschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 – 21286 140, Fax: 030 – 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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