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Öffentliche Finanzierungsplanung schafft Verkehrsengpässe
Verbände fordern mehr Privatinvestitionen in Bayern

München (ots)

Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland
in einem erweiterten europäischen Binnenmarkt wird aufs Spiel
gesetzt, wenn nicht endlich von den politisch Verantwortlichen die
richtigen Weichenstellungen in der Verkehrsinfrastrukturpolitik
vorgenommen werden. Der kürzlich vorgelegte Bundesverkehrswegeplan
ist nicht geeignet, den Investitionsstau beim Verkehrswegebau zu
beseitigen. Diese Einschätzung äußerten Spitzenvertreter des
Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie (BDZ) sowie des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) heute auf dem
gemeinsam veranstalteten Symposium "Verkehrsengpass Süd" in München.
Das zu erwartende Wachstum im Straßenverkehr sei mit dem
Investitionsrahmen des Bundesverkehrswegeplans nicht zu bewältigen,
kritisierte Karl Gernandt, Vizepräsident des Bundesverbandes der
Deutschen Zementindustrie. Er orientiere sich zu sehr an den zu engen
Vorgaben des Bundeshaushalts, statt am künftigen Bedarf.
Der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
Professor Thomas Bauer, bemängelte "die unsinnige Deckelung der
Investitionen für den Fernstraßenbau auf dem Niveau der
Schienenwegeinvestitionen". Die Zuspitzung der Verkehrsverhältnisse
in Deutschland erlaube keine solchen ideologischen "Sandkastenspiele"
mehr. Vielmehr müsse sich der Bund bei der Bereitstellung von
Investitionsmitteln allein daran orientieren, welchen Beitrag ein
Verkehrsträger zur Lösung der Verkehrsprobleme leisten kann.
Karl Gernandt wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass gerade
Bayern aufgrund seine Geographie und Wirtschaftsstruktur in
besonderem Maße auf ein funktionierendes Straßennetz angewiesen sei.
So besitze der LKW im Freistaat einen Anteil von über 81 Prozent an
der gesamten Beförderungsleistung, während es im Bundesdurchschnitt
nur rund 72 Prozent seien. Im Zuge der EU-Osterweiterung werde das
Verkehrsaufkommen in Bayern dramatisch wachsen. Allein der
Gütertransit werde sich fast verdoppeln. Der sich daraus ergebende
riesige Bedarf an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur des
Landes stehe in einem krassen Missverhältnis zu den bereitgestellten
öffentlichen Mitteln.
Professor Bauer bemängelte, dass auch der Ausbau des bayerischen
Fernstraßennetzes erheblich darunter leiden werde, dass trotz
Einführung der Lkw-Maut mit Mehreinnahmen für den Bund von
voraussichtlich 2,8 Milliarden Euro pro Jahr laut
Bundesverkehrswegeplan die Finanzausstattung des Verkehrsträgers
Straße nur geringfügig verbessert werden soll. So sei der 6-spurige
Ausbau der A 8 Rosenheim-Salzburg oder der A 6 Nürnberg-Heilbronn auf
die lange Bank geschoben.
Aber auch die Schienenwegeplanung weise für den bayerischen
Verkehrsraum unverständliche Lücken auf. Obwohl sich beispielsweise
die Anzeichen mehrten, das sich die Regierungen Italiens und
Österreichs in den kommenden sechs Monaten auf einen Staatsvertrag
zur Realisierung des Brenner-Basis-Tunnels einigen werden, sei der
Bau der 1,57 Milliarden teuren Anschlusstrecke
München-Rosenheim-Kiefersfelden in den sogenannten "weiteren Bedarf"
verschoben worden.
Da die öffentliche Haushaltsfinanzierung die Sicherung und den
notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht mehr gewährleiste,
forderte Gernandt von der Politik, mehr Spielraum und mehr
Planungssicherheit für die privatwirtschaftliche Finanzierung von
Verkehrswegen, um den für Standort und Wachstum schädlichen
Investitionsstau aufzulösen. Unverständnis äußerte Bauer vor diesem
Hintergrund darüber, dass die Bundesregierung bei der Aufstellung des
Bundesverkehrswegeplans die einmalige Chance verpasst hat, alle
Straßenverkehrsprojekte auf privatwirtschaftliche Realisierbarkeit
hin zu überprüfen. Gerade Süddeutschland biete gute Voraussetzungen
für Betreibermodelle nach dem
Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (F-Modelle), aber auch nach
dem privatwirtschaftlichen Ausbauprogramm der Bundsregierung
(A-Modelle).
"Auch die Länder müssen ihren Teil zum Erfolg des
privatwirtschaftlichen Projekts beitragen", so Bauer. Er halte es für
sehr bedenklich, dass viele Bundesländer nach wie vor nicht bereit
seien, Planungs- oder Betriebsleistungen auf private Betreiber zu
übertragen. Nach Einschätzung Gernandts öffneten sich zwar die
politisch Verantwortlichen im Freistaat zunehmend grundsätzlichen
Überlegungen, wie durch vermehrte Einbeziehung privatwirtschaftlicher
Modelle Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sicher gestellt
werden könnten. An solchen Absichtsbekundungen müssten sie sich aber
auch messen lassen, wenn es um die konkrete Umsetzung derartiger
Projekte auf Landesebene gehe.
Ihre Ansprechpartner: 
Susanne Hoffmann, 
Bundesverband der Deutschen Zementindustrie, 
Telefon: 030 / 28002 - 225, 
Fax:     030 / 28002 - 250
Dr. Heiko Stiepelmann,
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie 
Telefon: 030 / 21286-140, 
Fax:     030 / 21286-189
Die aktuellen Informationen finden Sie auch unter
http://www.BDZement.de und unter http://www.eBeton.de.
Und für den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie unter
http://www.bauindustrie.de.

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