Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE zum KfW-Kommunalpanel 2020
Kommunaler Investitionsrückstand steigt wieder/ Corona-Konjunkturpaket allein ist zu wenig für Kommunen
BAUINDUSTRIE steht als verlässlicher Partner bereit
Berlin (ots)
"Angesichts des um knapp 10 Mrd. Euro auf 147 Mrd. Euro angestiegenen Investitionsstaus (für das Jahr 2019) darf es keinesfalls Einschränkungen bei den kommunalen Investitionen geben. Gerade die jeweils um 3 % gestiegenen Investitionsrückstände in der Bildungsinfrastruktur und im Straßenbereich auf 44,2 Mrd. Euro bzw. 37,1 Mrd. Euro sind alarmierend und erfordern entschlossene Gegenmaßnahmen." Mit diesen Worten warnt der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, anlässlich des gestern von der KfW veröffentlichten Kommunalpanels 2020 vor einer Investitionszurückhaltung der Kommunen.
Die Corona-Krise wird es weiter erschweren, den bereits bestehenden Rückstand aufzuholen. Im Herbst letzten Jahres gingen 51 % der Kommunen von einer Verringerung des Rückstandes im Schulbereich aus. Diese Zahl dürfte sich in Anbetracht der jetzigen Lage relativieren. Allerdings gingen 39 % der Kommunen von einem geringen oder deutlichen Anstieg des Rückstandes im Bereich Straßen- und Verkehrsinfrastruktur aus. "Ohnehin war die Instandhaltung und Modernisierung unserer Schulen und Verkehrswege bereits eine Mammutaufgabe, die wir nun mit noch größerem Engagement angehen müssen", so Babiel.
Die Erwartungen für 2020 seien besorgniserregend. Über 42 % der befragten Kämmereien würden aufgrund sinkender Steuereinnahmen mit starken Einbrüchen der Gesamteinnahmen rechnen, fast 90 % mit niedrigeren Einnahmen für die Jahre ab 2021. Zugleich gingen die meisten Befragten von einem Anstieg bei fast allen wesentlichen Ausgabenkategorien aus, nur nicht bei den Investitionen. 30 % erwarten hier einen Rückgang aus.
Auch wenn es aus kommunaler Sicht verständlich ist, dass durch Corona die begrenzten Spielräume bei Investitionen für Infrastruktur nicht priorisiert werden, bedeutet diese Vernachlässigung enorme gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. Umso eher müssen Bund und Länder den Kommunen weiter unter die Arme greifen. Babiel: "Ansonsten gefährden wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Globale Trends werden nicht auf Deutschland warten. Die Aufwertung des öffentlichen Nahverkehrs, vernetzte und smarte Städte und Gemeinden, energetische Sanierungen, Anpassungen an den demographischen Wandel sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind unerlässlich für klima- und bedarfsgerechte Lebensräume und bilden die Grundlage für eine konkurrenzfähige Wirtschaft. Deshalb heißt es investieren, investieren, investieren."
Mit dem am Mittwoch dieser Woche vorgestellten Konjunkturpaket sind die Weichen zwar gestellt, die Corona-Krise abzufedern, doch nun gilt es die Kommunen weiter zu entlasten, um zu verhindern, dass der Investitionsstau auf das Niveau von 2018 steigt. "Das Konjunkturpaket kann nur der Start für den erforderlichen konjunkturellen Aufschwung sein. Die Kommunen müssen weiter unterstützt werden, damit sie die Vorhaben für die so dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur umsetzen können", ergänzte Babiel.
Speziell im Bildungsbereich zeigen sich im Kommunalpanel deutlich die Disparitäten zwischen finanzschwachen und -starken Kommunen. Die Mehrheit der Kommunen nimmt zwar Handlungsbedarfe wahr, doch finanzschwache Kommunen haben 2019 rund 25 % weniger in Digitalisierung investiert als andere Kommunen. "Dabei sollte es im Bildungsstandort Deutschland selbstverständlich sein, dass alle Schülerinnen und Schüler beste Voraussetzungen zur Fortbewegung in der digitalen Welt vorfinden. Um IT-Ausstattungen bestmöglich nutzen zu können und damit sich sowohl Lernende als auch Lehrende wohlfühlen, braucht es modernste Schulgebäude."
Zudem führt laut dem KfW-Kommunalpanel 2020 fehlendes Personal in den Bauverwaltungen bei einem Viertel der Kommunen zu geringeren tatsächlich verausgabten Investitionen als geplant. "Insbesondere zur Errichtung und Modernisierung von Bildungseinrichtungen bietet es sich daher für die Kommunen an, von dem Know-how unserer Unternehmen schon in der Planung zu profitieren. Wir stehen bereit, um mit seriellen und modularen Baumethoden und dem gesamten Angebotsspektrum unsere öffentlichen Partner, passgenau je nach Projektbedingungen, bei der effizienten Umsetzung von Bauvorhaben zu unterstützen", so Babiel abschließend.
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