Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE begrüßt Investitionsbeschleunigungsgesetz /Richtiges Zeichen zur richtigen Zeit! /Schnellere Verfahren kurbeln die Wirtschaft an
Berlin (ots)
"Die BAUINDUSTRIE begrüßt außerordentlich den Beschluss des Kabinetts zur Verabschiedung des Investitionsbeschleunigungsgesetzes. Das ist genau das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Ziele zur klimafreundlichen Mobilität zu erreichen, müssen wir schneller planen und bauen können", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, zum Kabinettsbeschluss.
Das Gesetz beschleunigt folgende Maßnahmen:
- Schnelleres Bauen an der Schiene: Für bestimmte Baumaßnahmen an
der Schiene soll künftig keine Genehmigung durch ein
Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein. - Kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren: In erster Instanz sollen
künftig Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe
zuständig sein, z. B. für Landesstraßen, Hafenprojekte oder
Windräder. - Sofortiger Vollzug von Baurecht: Für überregional wichtige
Infrastrukturprojekte - wie Projekte aus dem
Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau - wird
gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet. - Schnellere Prüfung der Raumverträglichkeit: Künftig kann unter
Umständen auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn
keine entsprechenden Konflikte zu erwarten sind. Darüber hinaus
wird das Verfahren stärker digitalisiert."Das Investitionsbeschleunigungsgesetz regelt nun die Dinge, die bisher geklemmt haben. Das Beschleunigen von Genehmigungen, die Anwendung von Baurecht und das Entschlacken der Verfahren gibt unseren Unternehmen Planungssicherheit in dieser wirtschaftlich ungewissen Zeit. Gemeinsam können wir jetzt noch besser unsere Infrastruktur modernisieren und Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort wesentlich schneller ausbauen", betont Dieter Babiel.
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Inga Stein-Barthelmes
Bereichsleiterin Politik und Kommunikation
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