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Bauindustrie warnt vor Verkehrskollaps: Kürzungen im Verkehrshaushalt in Milliardenhöhe drohen!
Baubeginne bei allen Verkehrsträgern gefährdet!

Berlin (ots)

"Die Probleme im Bundeshaushalt 2004 dürfen nicht
auf dem Rücken der Verkehrsteilnehmer und der Bauindustrie abgeladen
werden", kommentierte heute der Präsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, den Abschluss
der Haushaltsberatungen im Bundestag. Walter befürchtet einen
kompletten Vergabestopp für Neubeginne sowie Verzögerungen bei der
Fertigstellung laufender Baumaßnahmen, falls die Haushaltssperre in
Milliardenhöhe, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
ausgesprochen hat, tatsächlich zu Investitionskürzungen führt.
Die über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft auf
Basis der LKW-Maut geplanten Investitionen sind bei den
Bundesfernstraßen im Umfang von 530 Mio. Euro gesperrt, bei den
Eisenbahnen des Bundes im Umfang von 391 Mio. Euro und bei den
Bundeswasserstraßen von 126 Mio. Euro. Gleichzeitig muss das
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bereits jetzt
eine globale Minderausgabe in Höhe von 300 Mio. Euro verkraften;
weitere globale Minderausgaben drohen.
Walter: "Damit käme es zu einem totalen Investitionsstopp für neue
Verkehrsprojekte in allen drei Bereichen. Dies würde das Aus für
viele Unternehmen im Verkehrswegebau bedeuten, da auch Länder und
Kommunen ihre Verkehrsinvestitionen drastisch zusammenstreichen. Im
Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze brauchen wird jetzt
schnellstmöglich Klarheit, welche Kapazitäten im nächsten Jahr
benötigt werden."
Walter wies darauf hin, dass auch Infrastrukturprojekte, die für
die Durchführung der Fußballweltmeisterschaft 2006 dringend notwendig
seien, von den Kürzungsplänen bedroht seien. "Für eine
leistungsfähige Volkswirtschaft wie Deutschland wäre dies ein
Armutszeugnis", so Walter.
Walter wiederholte daher die Forderung der Bauindustrie, der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft die Möglichkeit zur
Kreditaufnahme einzuräumen, um eine vorgezogene Anschubfinanzierung
bis zur Maut-Reife sicherzustellen. Hierbei handelt es sich, nach
Angabe von Walter, um keine Umgehung, also um keinen
Schattenhaushalt, weil die eigenständige
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft die aufgenommenen
Kredite durch spätere Mauteinnahmen zurückführen kann. Des Weiteren
müssten die wegfallenden Mauteinnahmen durch Umschichtungen im
gesamten Bundeshaushalt aufgefangen und nicht allein dem Verkehrsetat
angelastet werden.
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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