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Bauindustrie zu Verhandlungen im Vermittlungsausschuss:

Berlin (ots)

- Entsetzen über sich abzeichnende Beschränkung der  
     Anrechenbarkeit der Verlustvorträge auf 50 %!
   - 1 Mio. Euro Freibetrag unakzeptabel!
   - Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt!
"Die sich abzeichnende Einigung bei der sog. Mindestbesteuerung im
Vermittlungsausschuss ist für die Bauindustrie und andere Branchen
mit volatilen Ergebnissen existenzvernichtend. Keinesfalls heiße ich
es für richtig, dass gut verdienende Firmen keine Steuern bezahlen.
Um dies abzustellen, geht die Politik mit der sogenannten
Mindeststeuer-Lösung aber nun den völlig falschen Weg." Mit diesen
Worten kritisierte heute in Berlin der Präsident des Hauptverbandes
der Deutschen Bauindustrie, Prof. Dr. Ignaz Walter, die bevorstehende
Einigung von SPD und CDU/CSU auf die Einführung einer sogenannten
Mindeststeuer.
"Ich bin entsetzt, wie schnell heutzutage ordnungspolitische
Grundsätze vermeintlichen kurzfristigen fiskalischen Vorteilen
geopfert werden", kritisiert Walter. Gerade für die Bauwirtschaft,
die nach acht Jahren Baukrise inzwischen gewaltige Verlustvorträge
vor sich herschiebe, werde dieser "ordnungspolitische Missgriff"
faktisch zur Verlustbesteuerung. Walter: "Wir werden eine solche
Regelung nicht unwidersprochen hinnehmen. Wir werden in Karlsruhe
gegen dieses Gesetz klagen!"
Für Walter ist die geplante Mindestbesteuerung ein Signal zur
"Unzeit". Gerade habe sich die Stimmung innerhalb der Bauwirtschaft
ein wenig aufgehellt; jetzt würden selbst diese zaghaften
"Hoffnungspflänzchen" grob fahrlässig zertrampelt. Walter:
"Voraussichtlich 8.200 Firmenzusammenbrüche in der Bauwirtschaft im
Jahre 2003 sind offenbar nicht genug. Die Politik riskiert jetzt,
dass die seit Jahren anhaltende Pleitenwelle zur Sturmflut wird."
Den zwischen den Parteien diskutierten Freibetrag von 1 Mio. Euro
hält Walter für völlig unakzeptabel. "Wer sich auf den völlig
falschen Weg begeben hat, der kann dies auch nicht dadurch heilen,
dass er ein paar Meter zurückgeht." Walter appellierte an die
Teilnehmer der bevorstehenden Runde der Partei-vorsitzenden, diesem
"ökonomischen Irrsinn" endlich Einhalt zu gebieten.
Ansprechpartner: 
Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140 
Fax: 030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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