Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Wasserbau im Griff der Mautpleite
Berlin (ots)
- Unternehmen droht Halbierung der Wasserbauinvestitionen des
Bundes!
- BMVBW erwägt Sparen zu Lasten der Unterhaltung der Wasserwege!
- Engpass-Programm der Bundesregierung auf "Eis"!"Der deutsche Wasserbau darf nicht zum Opfer der Toll-Collect-Pleite werden." Diesen Appell richtete heute der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, an die Verkehrspolitiker der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages. Wir können nicht akzeptieren, dass die Bundesinvestitionen für den Wasserstraßenbau als Folge der Mautausfälle auf 300 Mio. Euro - also die Hälfte des bisherigen Volumens - zusammengestrichen werden. Knipper: "Für die hochspezialisierten Unternehmen des deutschen Wasserbaus stellt sich damit die Existenzfrage."
"Schon jetzt werden die deutschen Wasserstraßen auf 'Verschleiß' gefahren", kritisiert Knipper. Bereits in den letzten Jahren habe die Bundeswasserstraßenverwaltung jährlich etwa 100 Mio. Euro weniger für die Erhaltung ausgegeben als notwendig gewesen wäre. Mit dem Ausfall der Mauteinnahmen drohen nunmehr weitere mögliche Einschnitte in den Unterhaltungsetat sogar von etwa 120 Mio. Euro. Knipper: "Wir können uns eine solche Vernichtung von Infrastruktursubstanz zu Lasten künftiger Generationen nicht länger leisten."
Wer die Straße entlasten wolle, der müsse bereit sein, neben der Schiene auch die Wasserstraße auszubauen, erklärte Knipper. Es reiche nicht aus, die Hafenkapazitäten von Bremen und Hamburg für den Container-Verkehr auszubauen. Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Güter abtransportiert werden. Knipper: "Dies heißt konkret: Ausbau der 'nassen' Hinterlandsverbindungen. Ausbau der Elbe und der Mittelweser".
Die Bundesregierung hat im Bericht über die Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt vom Dezember 2002 die Beseitigung von Engpässen im Binnenwasserstraßennetz in den Jahren 2002 bis 2015 angekündigt. Dazu gehören u.a.: Der Neubau von zwei Schleusen an der Mosel (Fankel und Zeltingen) mit einer Investitionsvolumen von 81 Mio. Euro, der Ausbau des VDE-Projekts 17 (Hannover-Magdeburg-Berlin) mit 1.523 Mio. Euro und der Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals mit 378 Mio. Euro. Alle diese Projekte würden dem Rotstift zum Opfer fallen, wenn der Ausfall der Mauteinnahmen aus dem Investitionshaushalt erwirtschaftet werden müsste.
Im deutschen Wasserbau sind derzeit 79 Betriebe mit 1.280 Beschäftigten tätig.
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