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Bauindustrie kritisiert: Subventionsabbau zu Lasten der Investitionen - Ein subventionspolitischer Blindflug!

Berlin (ots)

"So haben wir uns den Subventionsabbau nicht
vorgestellt. Statt der Subventionen müssen einmal mehr die
Investitionsetats bluten." Mit diesen Worten kritisierte heute in
Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Einigung der rot-grünen
Bundestagsfraktionen über die Verteilung der 1,2 Mrd. Euro schweren
"Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste" auf die einzelnen
Bundeshaushalte. Es sei schon eine Riesendummheit, Investitionen in
den Ausbau der Schienenwege unter den Subventionsbegriff zu buchen;
die von den Grünen erzwungene Weiterleitung eines Teils der Lasten
auf Straße und Wasserstraße schlage jedoch dem Fass den Boden aus.
Knipper: "Das ist ein subventionspolitischer Blindflug!"
Für Knipper sind damit jedoch noch nicht alle
Investitionsstreichungen vollzogen. Besondere Sorge bereiteten nach
wie vor die globale Minderausgaben von fast 300 Mio. Euro, die das
BMVBW aus eigenen Kräften zur Schließung von Lücken im Sozialhaushalt
erwirtschaften muss. Es sei deshalb nach wie vor äußerst fraglich, ob
die bekannt gegebenen Investitionsetats von 4,73 Mrd. Euro für den
Straßenbau, 3,88 Mrd. Euro für die Schiene und 620 Mio. Euro für die
Wasserstraße tatsächlich realisiert werden könnten. Knipper: "Wir
appellieren deshalb an Bundestag und Bundesregierung: Wer den
Subventionsabbau ernst nimmt, der darf sich nicht an den
Investitionsetats vergreifen."
Ansprechpartner: 
Dr. Heiko Stiepelmann
Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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