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Bauindustrie: - Konsolidierungskurs beibehalten! Aber: Kein Subventionsabbau zu Lasten der Investitionshaushalte!
- Koch-Steinbrück-Liste auf den Prüfstand!

Berlin (ots)

- Bildung nicht gegen Infrastruktur ausspielen!
"Haushaltskonsolidierung durch Subventionsabbau - ja,
Subventionsabbau zu Lasten öffentlicher Investitionen à la
'Koch-Steinbrück' - nein!" Mit diesen Worten kommentierte heute in
Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, die derzeitige Diskussion über eine
Wende in der Finanzpolitik der Bundesregierung. Um Deutschland wieder
zukunftsfähig zu machen, gebe es zur Haushaltskonsolidierung keine
Alternative; die Bundesregierung verfolge jedoch einen falschen
Konsolidierungskurs, wenn sie - statt die Subventionierung von
privaten Haushalten und Unternehmen zu stoppen - einmal mehr die
öffentlichen Investitionshaushalte "zur Ader" lasse. Walter: "Wenn
die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs noch einmal
überdenkt, dann gehört als erstes die sog.
Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste' auf den Prüfstand."
Zum Erhalt und Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur
in Deutschland gebe es ebenso wenig eine Alternative wie zur
Haushaltskonsolidierung, erklärte Walter. Es sei deshalb eine
"kapitale subventionspolitische Fehlentscheidung" gewesen,
öffentliche Investitionen in Schienenwege, Straßen und Wasserstraßen
auf die Subventionsabbauliste zu setzen. Wer 7,7 Mrd. Euro an
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einsparen wolle, der spare
an der Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes Deutschland.
Walter: "Regierung und Opposition müssen die Kraft aufbringen, diese
gemeinsam zu verantwortende Fehlentscheidung zu korrigieren."
Gleichzeitig warnte Walter davor, bei der Formulierung von
investitionspolitische Schwerpunkten Bildung gegen Infrastruktur
auszuspielen. Die deutsche Volkswirtschaft brauche beides: Mehr
Bildung und Innovation, damit neue Produktideen entwickelt werden,
aber auch leistungsfähige Verkehrswege, damit die neuen Produkte an
den "Konsumenten" gebracht werden können. Allerdings sollte man
darüber nachdenken, ob Verkehrsinvestitionen in jedem Fall aus
Steuermitteln finanziert werden müssten; es sei vorstellbar, diese
Investitionsprojekte auch über Nutzungsgebühren zu finanzieren.
Walter: "Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz bietet dafür
bereits seit Jahren die gesetzliche Grundlage. Warum nutzen wir es
nicht?"
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: 
Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140,
Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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