All Stories
Follow
Subscribe to Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Deutsche Bauindustrie gegen bedingungslose Entschuldung des Iraks:

Berlin (ots)

- Offene Forderungen gegenüber dem Irak von etwa 1,7 Mrd. EUR! 
   - Jüngstes IWF-Gutachten kritisch unter die Lupe nehmen! 
   - Bund möglicherweise schadensersatzpflichtig!
"Den von der US-Regierung auf dem G8-Gipfel auf Sea Islands
geforderten Schuldenerlass gegenüber dem Irak in einer Größenordnung
von 80 % lehnt die deutsche Bauindustrie weiterhin strikt ab". Mit
diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute
in Berlin die anhaltende Diskussion um einen Schuldenerlass gegenüber
dem Irak. Selbst der von Bundeskanzler Schröder bereits in Aussicht
gestellte substanzielle Schuldenerlass geht ihm derzeit zu weit.
"Solange nicht nachweisbar geklärt ist, auf welche Summe sich die
gegen den Irak geltend gemachten Forderungen tatsächlich belaufen,
verbietet sich jede Spekulation über etwaige Schuldenerleichterungen
- geschweige denn über deren Höhe", so Knipper weiter.
Vor diesem Hintergrund müsse das jetzt vorliegende IWF-Gutachen
zur Schuldentragfähigkeit des Iraks "von der Bundesregierung und dem
Pariser Club kritisch unter die Lupe genommen werden". Er sprach sich
dafür aus, die IWF-Studie zur Prüfung so schnell wie möglich einer
breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Im übrigen verfüge der Irak über die zweitgrößten Ölreserven der
Welt. Damit könne das Land nach seiner politischen Stabilisierung
mehr als 20 Mrd. US$ jährlich an Devisen einnehmen, vor allem mit
Blick auf den steigenden Ölpreis. Durch ein solches schlechtes
Beispiel würden zudem ärmere Schuldnerländer benachteiligt, die nicht
über so ergiebige Bodenschätze wie der Irak verfügen.
Sollte Deutschland im 'Pariser Club' tatsächlich einer
Schuldenerleichterung in der von Washington geforderten Höhe
zustimmen, so wäre dies aus Sicht der deutschen Bauindustrie das
'worst case scenario', da in diesem Fall werthaltige Forderungen von
ca. 1,7 Mrd. EUR auf bis zu lediglich 340 Mio. EUR reduziert würden.
"Ein rein politisch motivierter, wirtschaftlich nicht notwendiger
Schuldenerlass ist verfassungsrechtlich problematisch und könnte den
Bund gegenüber der Bauindustrie schadensersatzpflichtig machen",
betonte Knipper, der auf ein eigens durch den Hauptverband in Auftrag
gegebenes Rechtsgutachten verwies.
Mit Blick auf die nun beginnende Diskussion im "Pariser Club"
forderte Knipper die Bundesregierung auf, der deutschen Bauindustrie
in ihrer aktuell schwierigen Lage kein weiteres Sonderopfer zuzumuten
und sich dafür einzusetzen, dass zunächst sämtliche gegen den Irak
geltend gemachten Forderungen vom "Pariser Club" auf ihre Substanz
geprüft würden, bevor dann mit den Verhandlungen über die Höhe eines
Schuldenerlasses begonnen werde. "Bis dahin sollte nicht in aller
Öffentlichkeit über die Höhe des Schuldenerlasses gefeilscht werden",
so Knipper.
Ansprechpartner: 
Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion:  Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Original content of: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
More stories: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.