Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Deutsche Bauindustrie gegen bedingungslose Entschuldung des Iraks:
Berlin (ots)
- Offene Forderungen gegenüber dem Irak von etwa 1,7 Mrd. EUR! - Jüngstes IWF-Gutachten kritisch unter die Lupe nehmen! - Bund möglicherweise schadensersatzpflichtig!
"Den von der US-Regierung auf dem G8-Gipfel auf Sea Islands geforderten Schuldenerlass gegenüber dem Irak in einer Größenordnung von 80 % lehnt die deutsche Bauindustrie weiterhin strikt ab". Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute in Berlin die anhaltende Diskussion um einen Schuldenerlass gegenüber dem Irak. Selbst der von Bundeskanzler Schröder bereits in Aussicht gestellte substanzielle Schuldenerlass geht ihm derzeit zu weit. "Solange nicht nachweisbar geklärt ist, auf welche Summe sich die gegen den Irak geltend gemachten Forderungen tatsächlich belaufen, verbietet sich jede Spekulation über etwaige Schuldenerleichterungen - geschweige denn über deren Höhe", so Knipper weiter.
Vor diesem Hintergrund müsse das jetzt vorliegende IWF-Gutachen zur Schuldentragfähigkeit des Iraks "von der Bundesregierung und dem Pariser Club kritisch unter die Lupe genommen werden". Er sprach sich dafür aus, die IWF-Studie zur Prüfung so schnell wie möglich einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Im übrigen verfüge der Irak über die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Damit könne das Land nach seiner politischen Stabilisierung mehr als 20 Mrd. US$ jährlich an Devisen einnehmen, vor allem mit Blick auf den steigenden Ölpreis. Durch ein solches schlechtes Beispiel würden zudem ärmere Schuldnerländer benachteiligt, die nicht über so ergiebige Bodenschätze wie der Irak verfügen.
Sollte Deutschland im 'Pariser Club' tatsächlich einer Schuldenerleichterung in der von Washington geforderten Höhe zustimmen, so wäre dies aus Sicht der deutschen Bauindustrie das 'worst case scenario', da in diesem Fall werthaltige Forderungen von ca. 1,7 Mrd. EUR auf bis zu lediglich 340 Mio. EUR reduziert würden. "Ein rein politisch motivierter, wirtschaftlich nicht notwendiger Schuldenerlass ist verfassungsrechtlich problematisch und könnte den Bund gegenüber der Bauindustrie schadensersatzpflichtig machen", betonte Knipper, der auf ein eigens durch den Hauptverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten verwies.
Mit Blick auf die nun beginnende Diskussion im "Pariser Club" forderte Knipper die Bundesregierung auf, der deutschen Bauindustrie in ihrer aktuell schwierigen Lage kein weiteres Sonderopfer zuzumuten und sich dafür einzusetzen, dass zunächst sämtliche gegen den Irak geltend gemachten Forderungen vom "Pariser Club" auf ihre Substanz geprüft würden, bevor dann mit den Verhandlungen über die Höhe eines Schuldenerlasses begonnen werde. "Bis dahin sollte nicht in aller Öffentlichkeit über die Höhe des Schuldenerlasses gefeilscht werden", so Knipper.
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft, Information und Kommunikation Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de
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