Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Blockadehaltung wie Kollektivstrafe für die gesamte Wirtschaft
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Zu den Ergebnissen des gestrigen Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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„Seit dem Sommer 2023 diskutiert die Bundes- und Landespolitik über einen Konjunkturimpuls. Doch auch sieben Monate nach der Kabinettsklausur in Meseberg ist das Wachstumschancengesetz nicht beschlossen. Während die Unternehmen tagtäglich Entscheidungen für die Zukunft ihres Betriebs und für ihre Belegschaften treffen müssen, wäre eine „echte“ Entscheidung im Vermittlungsausschuss wichtig gewesen. Jetzt wird am 22. März im Bundesrat erneut abgestimmt. Bis dahin wirkt die Blockadehaltung wie eine Kollektivstrafe für die gesamte Wirtschaft.
Mit der degressiven AfA und den angekündigten Förderprogrammen könnte der Wohnungsbau von zwei Seiten aus unterstützt werden: Zu Beginn wird das Projekt durch die Förderung angeschoben, und nach Abschluss wird die Steuerlast durch die degressive Abschreibung reduziert, wodurch Liquidität für neue Projekte freigesetzt wird. Beide Elemente zusammen haben das Potenzial, Vertrauen in den Markt zu geben, so dass Wohnungsbauprojekte wieder angegangen werden. Wenn nun noch eine zügige Umsetzung des Planungsbeschleunigungspaktes durch die Länder, eine Vereinheitlichung der Landesbauordnungen sowie die zielgerichtete Förderung von industriellen Baumethoden gelänge, hätte die Bundesregierung das Fundament für einen echten Neustart in der Wohnungsbaupolitik gelegt.“
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de