Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Politische Ränkespiele beendet
Das Wachstumschancengesetz kommt – mit ihr die lang versprochene degressive Afa. Parallel leeren sich die Fördermittel.
Zum heute beschlossenen Wachstumschancengesetz und der darin enthaltenen Abschreibungsverbesserung bei Wohngebäuden können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
"Das Wachstumschancengesetz kommt und mit ihr die degressive AfA, die der gebeutelten Wohnungsbaubranche vor einem dreiviertel Jahr versprochen wurde – als Signal der Politik, den Markt anzukurbeln und als Signal für zigtausende Mieterinnen und Mieter, die auf bezahlbaren Wohnraum hoffen. Die Politik hat heute Vernunft bewiesen und die politischen Ränkespiele beendet, das ist gut. Ein Grund zum Jubeln ist dieser Tag jedoch nicht. Das lange Hin und Her wirft kein gutes Licht auf Bund und Länder, die es bisher versäumt haben, in der Wohnungsbaupolitik das Ruder herumzureißen. Parallel hierzu kommen die nächsten schlechten Nachrichten: Der Topf des Neubauförderprogramms KFN ist schon jetzt nach wenigen Wochen so gut wie leer. Das hat die Bundesbauministerin kürzlich eingestanden. Die stetig nach unten zeigenden Genehmigungen sprechen hierbei eine deutliche Sprache. Mit dieser Salami- und Hinhaltetaktik lässt sich kein Wohnraum schaffen. Wohnungsbaupolitik ist Sozialpolitik – die Regierung sollte endlich danach handeln: Eine verlässliche Anschlussfinanzierung des Förderprogramms, eine zügige Realisierung des versprochenen Zinsverbilligungsprogramms sowie die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen sollten die nächsten Schritte sein."
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