Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Haushaltsentwurf muss Solidität unter Beweis stellen
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Es zählt nicht die politische Absicht, sondern tatsächliche Investitionen in Deutschlands Infrastruktur
Kabinettsentwurf für Nachtragshaushalt 2024 und Bundeshaushalt 2025 sieht dringend benötigte, höhere Investitionen für Bundesfernstraßen, Schienenwege sowie für den Wohnungsbau vor.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie: „Der Bundeshaushalt steht, dramatische Kürzungen und damit ein Stillstand in der Modernisierung unseres Landes konnten abgewandt werden – zumindest auf dem Papier. Die heute beschlossenen Investitionslinien für den Verkehrsbereich sehen höhere Investitionen vor und spiegeln das wider, was im Vorfeld von der Bundesregierung angekündigt wurde. Sie hält damit Wort. Nun muss die Solidität des Haushaltsentwurfs unter Beweis gestellt werden. Denn die harte Währung am Bau sind Ausschreibungen für konkrete Projekte – keine politischen Absichtserklärungen. Nur damit erhalten Bauunternehmen Planungssicherheit, um zu investieren und die baupolitischen Ziele umzusetzen.“
Haushalt Schiene, Straße und ÖPNV
Mehr Eigenkapital für die Deutsche Bahn AG und 300 Millionen Euro für die Autobahnen in 2024 durch den Nachtragshaushalt: „Das ist gut und wichtig, mit diesem Plus können immerhin einige wichtige Projekte noch in diesem Jahr angeschoben und offene Rechnungen bezahlt werden. Insgesamt ist es jedoch weniger als das, was Autobahn GmbH und Deutsche Bahn für alle nötigen Maßnahmen und angesichts hoher Preissteigerungen gebraucht hätten. “
Für 2025 stagnieren die Mittelzuweisungen an die Autobahn GmbH auf dem Niveau von 2024 in Höhe von etwas über 6 Milliarden Euro, während mehr Geld für Erhalt und Neubau von Bundesstraßen bereitgestellt wird. „Die Kürzung, die zwischenzeitlich drohte, wurde abgewendet und die wirtschaftliche Perspektive für die vielen Bauunternehmen wieder etwas verbessert. Der Bundesregierung sollte aber bewusst sein, dass der Turnaround damit nicht gelungen ist. Nur wer mehr investiert als für den bloßen Erhalt nötig ist, kann den hohen Investitionsstau abbauen.“ Bei steigenden Preisen und gleichbleibender Investitionssumme heißt das hingegen: Es wird weniger gebaut. „Kaputte Straßen und marode Brücken werden auch weiterhin ein Schreckensszenario bleiben, das verhindert werden muss. Mit den vorgesehenen, höheren Investitionen in die Bundesautobahnen ab 2026 könnte eine neue Dynamik entstehen, doch das liegt dann in den Händen einer neuen Bundesregierung“, so Müller.
Bemerkenswert und positiv sei, dass die Schiene erneut mit höheren Investitionen ausgestattet werde, gerade für Neubau- und Ersatzmaßnahmen. „Der Fokus ist klar, wir müssen stärker in den Neubau gehen, wenn die Kapazitäten auf der Schiene ausgeweitet werden sollen. Allerdings darf die Instandhaltung des bestehenden Netzes, das bereits an vielen Stellen über dem Limit leisten muss, nicht vernachlässigt werden. Denn die Bereitstellung eines intakten Grundnetzes ist Kerngedanke des Gemeinwohlauftrages der Deutschen Bahn. Die Kürzungen bei den Erhaltungsinvestitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro halten wir daher für einen Fehler.“ Müller stellt außerdem klar, dass erneut mehr Geld in die Schiene investiert werde als in die Straße. Ständige Rufe nach Umwidmung der Lkw-Maut für Schienenprojekte seien daher überzogen.
Die zusätzliche Milliarde für den Ausbau des Öffentlichen Personen-nahverkehrs im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist wiederum ein gutes Zeichen und erfüllt eine langjährige Forderung der Bauindustrie. „Die Verkehrswende gelingt nur, wenn sowohl die großen Magistralen als auch die Mobilitätsangebote vor Ort gestärkt werden und dadurch die unterschiedlichen Verkehrssysteme ineinandergreifen. Der Bund hat jetzt einen Vertrauensvorschuss geleistet, die Länder müssen nun ihren Teil ebenfalls leisten.“
Haushalt Wohnungsbau
Für mehr bezahlbaren Wohnraum sieht der Entwurf für den Bundeshaushalt vor, dass zum einen die soziale Wohnraumförderung bis 2028 von 18,5 auf 20 Milliarden Euro aufgestockt wird und zum anderen endlich die Mittel für das KfW-Förderprogramm KNN bereitgestellt werden. „Die Branche wartet seit Monaten auf zusätzliche Förderungen, damit die hohen Kosten im Wohnungsbau aufgefangen und wieder Mieten in einem leistbaren Rahmen möglich werden“, erklärte Müller. Positiv sei, dass nicht abgerufene Mittel des KNN-Förderprogramms in 2024 ins darauffolgende Jahr überführt werden können. Dadurch stehen 2025 rund 1,65 Milliarden Euro für das Programm zur Verfügung. Müller: „Wir erwarten, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, sondern der Beginn einer verlässlichen Förderkulisse. Denn wer nur kurzfristig fördert, fördert vor allem Mitnahmeeffekte.“
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