Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Koalitionsvertrag steht: Schnelle Einigung gibt Hoffnung auf neue Stabilität, Verlässlichkeit und klare Entscheidungen
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Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
Der Koalitionsvertrag steht – 40 Tage nach Beginn der Sondierungen. Ein Verhandlungsergebnis in so kurzer Zeit ist zunächst ein gutes Signal, auf das die deutsche Wirtschaft und Industrie gewartet hat. Denn angesichts der Herausforderungen im eigenen Land und international braucht es wieder eine Zeit der Stabilität, des Mutes für gute Entscheidungen und der Verlässlichkeit mit einer handlungsfähigen Bundesregierung. Ob mit dem Verhandlungsergebnis auch inhaltlich der Weg für Wachstum, Entbürokratisierung und Vereinfachung eingeschlagen wird, muss sich zeigen – dafür kommt es vor allem auf ein echtes Miteinander von CDU, CSU und SPD an.
Die Weichen für den Bereich Bauen und Infrastruktur scheinen richtig gestellt:
Wie von uns gefordert, wird es mit einem Bauministerium und einem Verkehrsministerium zwei starke Kabinettressorts für das Bauen in Deutschland sowie für eine Branche geben, auf die es auch konjunkturpolitisch in den nächsten Jahren mehr denn je ankommt.
Die Maßnahmen zur verlässlichen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, wie die Einführung geschlossener Finanzierungskreisläufe für die Verkehrsträger, das Drei-Säulen-Modell aus Haushaltsmitteln, Nutzerfinanzierung und privatem Kapital sowie die Kreditfähigkeit für die Autobahn GmbH, zeigen richtige Akzente für eine zukunftsgerichtete Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Die Finanzierung der Deutschen Bahn aus dem Sondervermögen ist sinnvoll, vor allem in Verbindung mit den geplanten Strukturreformen.
Ein tatsächlicher Bau-Turbo, gerade für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum, wird dann zünden, wenn die geplanten Vorhaben mit Entschlossenheit angegangen werden. Die Konsolidierung der KfW-Förderprogramme, die geplanten Vereinfachungen im Baugesetzbuch sowie die Weiterentwicklung des GEG sind dabei wegweisend.
Für die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz muss es nun konsequent von der politischen Absichtserklärung in die tatsächliche Umsetzung kommen. Dafür gilt es, eine kluge bundesgesetzliche Lösung zur Mittelverteilung zu erarbeiten, idealerweise auf Basis transparenter Infrastrukturzustandsberichte, Planungsprioritäten und Bedarfsanforderungen. Nur so kann die Politik objektiv entscheiden. Mehr noch: Wenn absolute Transparenz herrscht, kann sich auch die Bauindustrie einstellen, investieren und Personal aufbauen. Die Kapazitäten in den Bauunternehmen, ad hoc mehr zu bauen, sind vorhanden, wir könnten sofort loslegen.
Nun liegt es an den Parteien, über dieses Ergebnis zu beschließen.
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Britta Frischemeyer Leitung Presse & Kommunikation Kurfürstenstraße 129, 10785 Berlin Telefon 030 21286-229, britta.frischemeyer@bauindustrie.de, www.bauindustrie.de