Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Kürzungen der Verkehrsinvestitionen schaden der Volkswirtschaft
Wirtschaftsverbände fordern Trendwende
Berlin (ots)
Staatliche Investitionen in den Ausbau der Verkehrswege bringen der Volkswirtschaft einen messbaren Nutzen und schaffen Arbeitsplätze. Dies beweist eine aktuelle Studie des Instituts für Verkehrswissenschaft der Universität Münster, deren Ergebnisse jetzt in Berlin vorgestellt wurden. Danach bewirken beispielsweise öffentliche Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro für Neubau und Ausbau von Straßeninfrastruktur einen volkswirtschaftlichen Jahresnutzen von 173 Mio. Euro. "Somit hat sich die Investition im Durchschnitt nach knapp sechs Jahren amortisiert", folgert der Autor der Untersuchung, Professor Karl-Hans Hartwig. Zugleich werden damit über 18.000 Arbeitsplätze erzeugt. Entsprechend ist bei Mittelkürzungen ein beträchtlicher Schaden für die Gesellschaft vorprogrammiert. Geht man von der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung des Bundes aus, wäre bis 2015 mit volkswirtschaftlichen Nutzeneinbußen von bis zu 30 Mrd. Euro zu rechnen, die sich bis 2030 sogar zu einem Betrag von 80 Mrd. Euro potenzieren. "Die vorliegende Studie liefert der Politik belastbare Daten. Sie können Richtschnur für investitionspolitische Entscheidungen sein, weil sie zeigen, welche nachteiligen Effekte Mittelkürzungen im Infrastrukturbereich für die Gesellschaft haben", so Hartwig.
Vor dem Hintergrund der Untersuchung richteten führende Verbände der deutschen Wirtschaft anlässlich eines Symposiums am 30. September 2004 in Berlin einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Investitionskürzungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bei den Haushaltsberatungen zu verhindern. Mit den anstehenden Etatplanungen werde auch darüber entschieden, wie viel an Wohlstand der Gesellschaft entzogen werde, wenn Modernisierung und Ausbau der Verkehrswege vernachlässigt werden, so das Fazit der Veranstalter, unter ihnen der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie (BDZ) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB).
Nach Einschätzung von BDZ-Präsident Hans Bauer darf das Ziel eines soliden Haushalts nicht dadurch angestrebt werden, dass gravierende Verschlechterungen der Standortbedingungen in Deutschland in Kauf genommen werden. Genau vier Jahre sei es her, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Pällmann-Kommission ihren Bericht vorgelegt und den Bedarf für Erhalt und Ausbau einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur auf 11,5 Mrd. Euro beziffert hat. Bauer: "Offenbar haben die Experten für den Papierkorb gearbeitet, denn die Investitionen des Bundes in Bundesfernstraßen, Wasserstraßen und Schienenwege lagen nicht nur in diesen vier Jahren mit gut 9 Mrd. Euro deutlich darunter. Sie sollen im Zeitraum 2005 bis 2008 sogar noch weiter sinken."
Als Folge befürchtet Helmut Echterhoff, mittelstandpolitischer Sprecher der Bauindustrie und Mitglied im HDB-Präsidium, gesamtwirtschaftliche und regionale Wachstums- und Wohlfahrtsverluste, verbunden mit Firmensterben und Arbeitsplatzabbau gerade in der Bauwirtschaft. Er forderte deshalb Bund und Länder, aber auch die Deutsche Bahn AG, zu einer "Wende in der Verkehrsinfrastrukturpolitik" auf. Die im Frühjahr beschlossenen Investitionskürzungen aus der sog. Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste müssten rückgängig gemacht werden. Die Deutsche Bahn AG müsse zu einer verlässlichen Investitionspolitik zurückkehren. Zudem sollten Bund und Länder mehr Mut zu PPP-Verkehrsprojekten beweisen. Die ersten vier bis fünf Projekte nach dem privatwirtschaftlichen Ausbauprogramm der Bundesregierung für Bundesautobahnen (A-Modelle) könnten noch in diesem Jahr auf den Markt kommen.
Mit ihrem gemeinsamen Symposium fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie, der Bundesverband Baustoffe - Steine + Erden (BBS), sowie die Initiative ProMobilität eine grundlegende Trendwende in der Verkehrsinfrastrukturpolitik zur Stärkung des Standorts Deutschland.
Pressekontakt:
Susanne Hoffmann, Bundesverband der Deutschen Zementindustrie
Telefon: 030 / 28002-225, Fax: 030 / 28002-250
Dr. Heiko Stiepelmann, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Telefon: 030 / 211286-140, Fax: 030 / 21286-189
Original content of: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., transmitted by news aktuell