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Kürzungen der Verkehrsinvestitionen schaden der Volkswirtschaft
Wirtschaftsverbände fordern Trendwende

Berlin (ots)

Staatliche Investitionen in den Ausbau der Verkehrswege bringen
der Volkswirtschaft einen messbaren Nutzen und schaffen
Arbeitsplätze. Dies beweist eine aktuelle Studie des Instituts für
Verkehrswissenschaft der Universität Münster, deren Ergebnisse jetzt
in Berlin vorgestellt wurden. Danach bewirken beispielsweise
öffentliche Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro für Neubau und Ausbau von
Straßeninfrastruktur einen volkswirtschaftlichen Jahresnutzen von 173
Mio. Euro. "Somit hat sich die Investition im Durchschnitt nach knapp
sechs Jahren amortisiert", folgert der Autor der Untersuchung,
Professor Karl-Hans Hartwig. Zugleich werden damit über 18.000
Arbeitsplätze erzeugt. Entsprechend ist bei Mittelkürzungen ein
beträchtlicher Schaden für die Gesellschaft vorprogrammiert. Geht man
von der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung des Bundes aus,
wäre bis 2015 mit volkswirtschaftlichen Nutzeneinbußen von bis zu 30
Mrd. Euro zu rechnen, die sich bis 2030 sogar zu einem Betrag von 80
Mrd. Euro potenzieren. "Die vorliegende Studie liefert der Politik
belastbare Daten. Sie können Richtschnur für investitionspolitische
Entscheidungen sein, weil sie zeigen, welche nachteiligen Effekte
Mittelkürzungen im Infrastrukturbereich für die Gesellschaft haben",
so Hartwig.
Vor dem Hintergrund der Untersuchung richteten führende Verbände
der deutschen Wirtschaft anlässlich eines Symposiums am 30. September
2004 in Berlin einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages, Investitionskürzungen im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur bei den Haushaltsberatungen zu verhindern. Mit
den anstehenden Etatplanungen werde auch darüber entschieden, wie
viel an Wohlstand der Gesellschaft entzogen werde, wenn
Modernisierung und Ausbau der Verkehrswege vernachlässigt werden, so
das Fazit der Veranstalter, unter ihnen der Bundesverband der
Deutschen Zementindustrie (BDZ) und der Hauptverband der Deutschen
Bauindustrie (HDB).
Nach Einschätzung von BDZ-Präsident Hans Bauer darf das Ziel eines
soliden Haushalts nicht dadurch angestrebt werden, dass gravierende
Verschlechterungen der Standortbedingungen in Deutschland in Kauf
genommen werden. Genau vier Jahre sei es her, dass die von der
Bundesregierung eingesetzte Pällmann-Kommission ihren Bericht
vorgelegt und den Bedarf für Erhalt und Ausbau einer funktionierenden
Verkehrsinfrastruktur auf 11,5 Mrd. Euro beziffert hat. Bauer:
"Offenbar haben die Experten für den Papierkorb gearbeitet, denn die
Investitionen des Bundes in Bundesfernstraßen, Wasserstraßen und
Schienenwege lagen nicht nur in diesen vier Jahren mit gut 9 Mrd.
Euro deutlich darunter. Sie sollen im Zeitraum 2005 bis 2008 sogar
noch weiter sinken."
Als Folge befürchtet Helmut Echterhoff, mittelstandpolitischer
Sprecher der Bauindustrie und Mitglied im HDB-Präsidium,
gesamtwirtschaftliche und regionale Wachstums- und
Wohlfahrtsverluste, verbunden mit Firmensterben und Arbeitsplatzabbau
gerade in der Bauwirtschaft. Er forderte deshalb Bund und Länder,
aber auch die Deutsche Bahn AG, zu einer "Wende in der
Verkehrsinfrastrukturpolitik" auf. Die im Frühjahr beschlossenen
Investitionskürzungen aus der sog.
Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste müssten rückgängig gemacht
werden. Die Deutsche Bahn AG müsse zu einer verlässlichen
Investitionspolitik zurückkehren. Zudem sollten Bund und Länder mehr
Mut zu PPP-Verkehrsprojekten beweisen. Die ersten vier bis fünf
Projekte nach dem privatwirtschaftlichen Ausbauprogramm der
Bundesregierung für Bundesautobahnen (A-Modelle) könnten noch in
diesem Jahr auf den Markt kommen.
Mit ihrem gemeinsamen Symposium fordern der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI), der Verband der Automobilindustrie (VDA),
der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Bundesverband der
Deutschen Zementindustrie, der Bundesverband Baustoffe - Steine +
Erden (BBS), sowie die Initiative ProMobilität eine grundlegende
Trendwende in der Verkehrsinfrastrukturpolitik zur Stärkung des
Standorts Deutschland.

Pressekontakt:

Susanne Hoffmann, Bundesverband der Deutschen Zementindustrie
Telefon: 030 / 28002-225, Fax: 030 / 28002-250

Dr. Heiko Stiepelmann, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Telefon: 030 / 211286-140, Fax: 030 / 21286-189

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