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Bauindustrie zum Beschluss des Bundestages die Eigenheimzulage abzuschaffen:

Berlin (ots)

- Bauindustrie vermisst Masterplan zum Subventionsabbau! 
   - Subventionsabbau auf alle Branchen ausdehnen! 
   - Fehler bei Koch/Steinbrück-Liste beseitigen!
"Die deutsche Bauindustrie steht zu ihrer Bereitschaft, auch
Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, die direkt oder indirekt
den Bau begünstigen. Dabei muss es sich allerdings um echte
Subventionen handeln. Ein erneutes Sonderopfer für den Bau darf es
nicht geben". Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e.
V., RA Michael Knipper, die Diskussion zum Thema Subventionsabbau im
Bundestag und den Beschluss, die Eigenheimzulage komplett
abzuschaffen.
"Dieser Beschluss des Bundestages zeigt lediglich Aktionismus. Es
geht nur noch um kurzfristige Haushaltsmaßnahmen - ein Gesamtkonzept
zum Subventionsabbau ist nicht erkennbar", so Knipper.
Er erinnerte daran, dass sich die deutsche Bauindustrie bereits
2003 bereiterklärt hatte, eine Kürzung der Eigenheimzulage
mitzutragen, wenn diese im Kontext mit einem generellen Einstieg in
den Subventionsabbau vorgenommen werde. Dies sei allerdings bisher
nicht geschehen. Knipper verwies in diesem Zusammenhang auf das in
dieser Woche vorgelegte Herbstgutachten der
Wirtschaftsforschungsinstitute, in denen diese den Abbau von
Vergünstigungen u. a. auch in den Bereichen Bergbau, Landwirtschaft
sowie eine Streichung der Entfernungspauschale fordern würden.
Die Kritik der Bauindustrie richtet sich auch auf massive
Kürzungen im Verkehrsetat des Bundes, die auf einen völlig verfehlten
Subventionsbegriff zurückzuführen seien. Danach werden die
Investitionszuschüsse des Bundes an die Deutsche Bahn AG als
Subventionen bezeichnet, was eine fatale Fehlentscheidung darstelle.
Wenn dann aber auf Druck der Grünen diese Kürzungen auch auf die
Bundesfernstraßen und die Bundeswasserstraßen ausgedehnt werden,
könne dies nur noch als subventionspolitischer Blindflug bezeichnet
werden.
Realität sei, dass schon seit Jahren die Investitionen des Bundes
in die Verkehrswege hinter den Vorgaben des neuen
Bundesverkehrswegeplans zurückblieben. Wenn diese Lücke durch eine
verfehlte Subventionsabbaupolitik - die Investitionen sollen von 2004
bis 2008 nach Koch-Steinbrück nochmals um 5,7 Mrd. Euro gekürzt
werden - zukünftig noch größer werde, würde dies den
Infrastrukturstau nur noch verschlimmern. "Hier wird an der Zukunft
unseres Landes gespart, denn Investitionen sichern Wachstum und
Arbeitsplätze", so Knipper.
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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