Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bauindustrie appelliert an Deutsche Bahn AG: Vergabesperre aufheben! Streitigkeiten über Nachträge außergerichtlich beilegen!
Berlin (ots)
- Vergabesperre aufheben! - Keine Sparmaßnahmen zu Lasten des Bestandsnetzes! - Streitigkeiten über Nachträge außergerichtlich beilegen!
Die Deutsche Bahn AG muss so schnell wie möglich zu einer stetigen und verlässlichen Investitionspolitik zurückkehren. Ansonsten nimmt der deutsche Bahnbau, insbesondere der mittelständische Eisenbahnoberbau, Schaden. Mit diesen Worten reagierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, auf bahninterne Informationen, nach denen die Deutsche Bahn AG ihren im Juli 2004 verhängten qualifizierten Ausgabestopp über den Jahreswechsel hinaus bis ins 1. Quartal 2005 verlängern will. Die Umsätze mit der Deutschen Bahn AG seien in den ersten acht Monaten des Jahres 2004 um über 10 % zurückgegangen. Der Auftragseinbruch von über 30 % in diesem Zeitraum deute darauf hin, dass sich die negative Umsatzentwicklung in den nächsten Monaten weiter zuspitzen werde. Knipper: Mein dringlicher Appell an die Bahn AG: Vergabesperre aufheben!
Die deutsche Bauindustrie stützt ihre Befürchtungen auf Bedarfsanmeldungen der Deutsche Bahn AG gegenüber Lieferanten von Schienen, Schwellen und Gleisen. Bei einem Gleisnetz von 67.000 km und einer Liegedauer von 30 Jahren müssten jährlich etwa 4.500 km Schienen erneuert werden, erläutert Knipper. Tatsächlich habe die Deutsche Bahn AG jedoch für das Jahr 2005 nur einen Bedarf von 1.500 km Schienen angemeldet. Bei 83.000 Weichen und einer technischen Nutzungsdauer von ebenfalls 30 Jahren müssten jährlich etwa 2.800 Weichen erneuert werden. Für 2005 zeichne sich jedoch bereits jetzt einen Rückgang der Bestellungen auf nur noch etwas mehr als 1.200 Weichen ab.
Die deutsche Bauindustrie geht davon aus, dass die Deutsche Bahn AG zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur etwa 40 % der tatsächlich notwendigen Unterhaltungs- bzw. Erhaltungsmaßnahmen vornimmt. Die Bahn habe sich damit von einer Politik der Bestands- und Qualitätssicherung endgültig verabschiedet, kritisierte Knipper. Mit den Einsparungen im Unterhaltungs- und Instandsetzungsprogramm werde die Qualität der Verkehrsbedienung nachhaltig Schaden nehmen. Die Deutsche Bahn AG werde darauf mit dem Ausweis neuer Langsamfahrstrecken reagieren. Die Bahnkunden würden dies schon sehr bald in Form von Fahrzeitverlängerungen zu spüren bekommen.
Gleichzeitig forderte Knipper die Deutsche Bahn AG auf, unverzüglich in Gespräche über die Beilegung der schon seit Monaten andauernden Streitigkeiten einzutreten. Vor allem müssen wir die schon seit Jahren schwelende Nachtragsproblematik endlich einvernehmlich vom Tisch bekommen, stellte Knipper fest. Die deutsche Bauindustrie sei bereit, sich auf ein faires außergerichtliches Schiedsverfahren einzulassen. Knipper: Wir können nicht auf die Gerichte warten. Das wäre der Todesstoß für viele Firmen.
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