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„Pariser Club“ beschließt Irak-Schuldenerlass zu Lasten der deutschen Bauindustrie: Bauindustrie bleibt auf Irak-Forderungen von über 1,3 Mrd. Euro sitzen!

Berlin (ots)

- Bauindustrie bleibt auf Irak-Forderungen von über
1,3 Mrd. Euro sitzen! - Enttäuschte Unternehmen erwägen Klage gegen
den Bund!
„Von wirtschaftlichen Erwägungen kann hier nicht mehr die Rede
sein. Dieser Beschluss ist politisch motiviert - und die deutsche
Bauindustrie zahlt die Zeche!“ Mit diesen Worten kommentierte der
Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
Michael Knipper, die Entscheidung des „Pariser Clubs“ zum
Schuldenerlass für den Irak. Danach gewähren die 19 Mitgliedsländer
des „Pariser Clubs“, darunter Deutschland, dem Irak eine Erlassquote
auf seine Auslandsschulden von 80 % in drei Stufen. Der gesamte auf
Deutschland entfallende Forderungsbestand beträgt 5,5 Mrd. Euro,
davon entfallen auf die deutsche Bauindustrie allein rund 1,7 Mrd. €.
Hierbei handelt es sich um Forderungen für in den 80er Jahren gebaute
Straßen, Flughäfen und einen Staudamm, die aber infolge des
Iran-Irak-Krieges nie bezahlt wurden.
Allein die Tatsache, dass der Irak über die zweitgrößten
Ölreserven der Welt verfügt, so Knipper weiter, spreche eindeutig
gegen eine solche „exorbitant hohe Erlassquote“. „Denn“, so Knipper
weiter, „80 % bleiben 80 %, auch wenn man versucht, diese Tatsache
unter dem Deckmantel einer Dreistufenlösung zu kaschieren.“ Beim
derzeitigen Ölpreisniveau sei das Land langfristig durchaus in der
Lage, einen beträchtlichen Teil seiner ausländischen Handelsschulden
zu begleichen. Die Quote sei offensichtlich politisch motiviert; dies
ergebe sich vor allem aus der Tatsache, dass die außergewöhnliche
Entscheidung des „Pariser Clubs“ von den G20-Finanzministern
bestätigt worden und von Finanzminister Eichel ausdrücklich als
„Einzelfall“ bezeichnet worden sei. Eine solch hohe Quote sei im
Übrigen kaum je einem der ärmsten Entwicklungsländer im Rahmen der
HIPC-Initiative (High-Indebted Poor Countries) gewährt worden.
Zudem bezweifelt der Hauptverband die vom "Pariser Club"
unterstellte Verschuldungshöhe des Irak von ca. 125 Mrd. $. "Bis zur
Veröffentlichung des bislang geheimgehaltenen IWF-Gutachtens gehen
wir davon aus, dass es sich bei dem von den Golfstaaten angemeldeten
Forderungsvolumen von rund 45 Mrd. US$ nicht um Handelsforderungen,
sondern um "Luftbuchungen" in Form von Budgethilfen aus den 80er
Jahren handelt", so Knipper. In Wahrheit liege die Gesamtverschuldung
des Irak erheblich niedriger als in den Medien verbreitet; es sei
unerträglich, dass die mit der Konjunkturflaute kämpfende deutsche
Bauindustrie nun auch noch unter der globalen Großwetterlage leiden
solle.
Knipper betonte, dass die deutsche Bauindustrie dem
wirtschaftlichen Wiederaufbau des Irak keinesfalls im Wege stehen,
sondern diesen langfristig unterstützen wolle. "Wir haben uns von
Anfang bereit erklärt, einen Schuldenerlass in Höhe von 50 %
mitzutragen. Das hätte völlig ausgereicht", so Knipper. Jetzt fühle
sich die Bauindustrie von der Bundesregierung im Stich gelassen. Und
das in der schwersten Strukturkrise ihrer Nachkriegsgeschichte.
Einmal mehr werde ihr ein Sonderopfer zugemutet.
Um den politischen Druck wissend, den die USA auf die Bundesregierung
ausüben, habe die deutsche Bauindustrie dem Bund bereits im Vorfeld
eine politische Problemlösung angeboten, so Knipper weiter. Diese sei
von der Bundesregierung aber rundweg abgelehnt worden. Dies hätte
entweder ein Forderungsverkauf der Selbstbehalte der Baufirmen an die
Kreditanstalt für Wiederaufbau oder eine Teilentschädigung durch den
Bund sein können. „Nach diesem Ergebnis aber“, so Knipper
resümierend, „kann ich nicht ausschließen, dass das eine oder andere
betroffene Unternehmen versuchen wird, seine Forderungen auf dem
Klagewege einzutreiben. Das aber kann eigentlich nicht im Sinn der
Bundesregierung sein."
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
ots-Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=24058
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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