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Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2005: Niedrigste Investitionsquote der Nachkriegsgeschichte - Nur noch 9 %!

Berlin (ots)

- Weniger Geld für die Infrastruktur – Niedrigste
Investitionsquote der Nachkriegsgeschichte: Nur noch 9 %! - Mehr
noch: Globale Minderausgabe von 250 Mio. Euro bedroht
Investitionshaushalt!
„Immer mehr Geld für den Staatskonsum, immer weniger Geld für
Straßen, Schienen- und Wasserwege. Der Bundestag spart an der Zukunft
unseres Landes.“ Mit diesen Worten kommentierte heute in Berlin der
Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,
Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff, die abschließenden Beratungen des
Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2005. Im nächsten Jahr
sollen nur noch 22,8 Mrd. Euro des insgesamt 254 Mrd. Euro
umfassenden Haushalts für Investitionen ausgegeben werden; die
Investitionsquote sinkt damit auf 9 %, auf den niedrigsten Stand der
Nachkriegsgeschichte. „So lassen sich die Verkehrsprobleme
Deutschlands nicht lösen“, kritisierte Echterhoff. „Schon jetzt
bleiben – gemessen am Bundesverkehrswegeplan – die
Verkehrsinvestitionen im Finanzplan bis 2008 jährlich um 1,5 Mrd.
Euro hinter dem Bedarf zurück. Es ist deshalb nicht verwunderlich,
dass nur noch etwa 69 % der Bundesfernstraßen voll verkehrstauglich
sind.“
Schon jetzt sei das investitionsstarke Ressort für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen zusätzlich mit einer globalen Minderausgabe von
nahezu 250 Mio. Euro belastet, erläuterte Echterhoff. Eine weitere
globale Minderausgabe im Umfang von 1 Mrd. Euro sei noch nicht auf
die Ressorts verteilt. Es sei zu befürchten, dass diese zu Lasten der
Investitionen erwirtschaftet werden müssten. Damit werde 2005 auch
der Anteil der Bauausgaben an den Gesamtausgaben auf einen
historischen Tiefstand von 2 % fallen. Echterhoff: „Notwendig ist
eine grundsätzliche Trendwende in der Investitionspolitik. Wir
fordern vor allem eine Revision der
Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste; ansonsten werden bis 2008
Verkehrsinvestitionen im Umfang von 5,7 Mrd. Euro dem Rotstift zum
Opfer fallen.“
„Wenn die Bundesregierung nicht gewillt ist, die Investitionsetats
in ausreichender Weise zu dotieren, dann muss der Weg für
privatwirtschaftliche Alternativen freigemacht werden“, forderte
Echterhoff. Im kommunalen Hochbau sei 2004 der Durchbruch für
Public-Private-Partnership-Modelle gelungen; immerhin seien hier
Verträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut 500 Mio. Euro
unterzeichnet worden. Echterhoff forderte die Bundesregierung auf,
dem Beispiel der Kommunen zu folgen und endlich auch im
Verkehrswegebau den Weg für PPP-Modelle zu ebnen. Dies schließe auch
den Mut zu scheinbar unpopulären Entscheidungen ein, wie die
Erweiterung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf
Autobahnstrecken (F-Modell). Projekte gebe es genug – von
Einzelprojekten, wie der Hafenquerspange in Hamburg, dem
Molldietetunnel in Ravensburg und der Rheinbrücke Nierstein bis hin
zur Küstenautobahn A 23. Zumeist fehle jedoch noch der politische
Wille.
Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de
ots-Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=24058
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann 
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Hauptabteilung
Volkswirtschaft, Information und Kommunikation 
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189 
E-Mail:  Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de

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