All Stories
Follow
Subscribe to Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Wirtschaftsverbände für schnellere Planung bei Verkehrsinfrastrukturvorhaben

Berlin (ots)

"Es ist ein sehr positives Signal, dass sich
Bundesverkehrsminister Tiefensee schon in seinen ersten Amtstagen für
kürzere Planungszeiten in der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt hat. 
Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung muss deshalb 
zügig ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden." Das sagte 
Dr. Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, auf der 
Tagung "Infrastrukturausbau in Deutschland im Griff der 
Überregulierung" von BDI, Bau- und Zementindustrie. Angesichts der 
verkrusteten Strukturen im Planungsrecht sollte sich der Bund auch 
der Expertise der Bundesländer bedienen, regte Kreklau an. "Wichtige 
und gute Vorschläge stammen zum Beispiel von der `Posch-Kommission´ 
aus Hessen, die vom Bund aufgegriffen werden sollten." Die Kommission
unter Leitung des früheren Hessischen Wirtschaftsministers Dieter 
Posch erarbeitet derzeit neue Vorschläge zur 
Verfahrensmodernisierung. Darüber hinaus werde es dringend Zeit, 
wirtschaftliche Interessen und Umweltschutz ins Gleichgewicht zu 
bringen, erklärte Kreklau. Ein besonderes Ärgernis sei die schädliche
Wirkung umweltrechtlicher Verbandsklagen: "Klagerechte von gar nicht 
unmittelbar Betroffenen setzen Unternehmen und auch den Staat als 
Bauherrn einer unzumutbaren Rechts- und Planungsunsicherheit aus. Das
ist ein Investitionshemmnis erster Güte", so Kreklau.
Karl Gernandt, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen 
Zementindustrie, forderte eine verkehrspolitische Föderalismusreform,
die eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern schafft 
und damit Bauvorhaben beschleunigt. Hohe Verwaltungskosten durch 
viele Abstimmungen zwischen Bund und Ländern, mangelnder Einfluss des
Bundes auf Organisation und Ablauf der Auftragsverwaltung sowie 
langwierige Planungsprozesse würden immer mehr zu einem Hemmnis für 
einen bedarfsgerechten und zeitnahen Ausbau der 
Verkehrsinfrastruktur. "Wir setzen darauf, dass sich die neue 
Bundesregierung nun wirklich zu einem tief greifenden Bürokratieabbau
durchringt. Konsequente Deregulierung schafft einen schlanken Staat, 
der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und damit 
handlungsfähiger wird. Zugleich schafft er den notwendigen Freiraum 
für mehr privatwirtschaftliches Engagement im Infrastrukturausbau", 
so Gernandt.
Dr.-Ing. Klaus-Dieter Ehlers, Vizepräsident des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie (HDB), verwies darauf, dass sich die Anzahl 
staatlich-technischer Regelungen in den letzen 20 Jahren mehr als 
vervierfacht habe. "Insbesondere im Bereich des Umweltschutzes hat 
sich die Regelungstiefe derart beschleunigt, dass viele Unternehmen 
inzwischen den Überblick verlieren, welche Gesetze, Verordnungen und 
Vorschriften für sie maßgeblich sind", so Ehlers. Dabei gehe es 
insbesondere um Regelungen, bei denen unter Berufung auf Prävention 
und Vorsorge Festlegungen getroffen werden, die in der Praxis zum 
Ausschluss von Bauverfahren, Arbeitsweisen oder Bauprodukten führten.
Die mangelnde Verfahrensbeteiligung der betroffenen Wirtschaft sowie 
fehlende Abschätzungen der wirtschaftlichen Folgen bei Neuregelungen 
veranlassten den HDB-Vizepräsidenten zu dem Fazit: "Ein fairer 
Interessenausgleich zwischen den Belangen des Umwelt- und 
Arbeitsschutzes einerseits und den wirtschaftlichen Interessen 
andererseits findet derzeit nicht statt."
Ansprechpartner:
Dr. Heiko Stiepelmann	Hauptverband der Deutschen Bauindustrie	(030) 
21286 - 140
Susanne Hoffmann	Bundesverband der Deutschen Zementindustrie	(030) 
28002 - 225
Thomas Hüne	Bundesverband der Deutschen Industrie 	(030) 20281 - 449

Original content of: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., transmitted by news aktuell

More stories: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
More stories: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.